Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0949/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.11.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzung wird beschlossen: 
 
1. Vergabeausschuss 
 
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. RH Jürgen Reuter 
Maximilian Kemler 
 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL als 2. stellvertre-
tende Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung RF Sylvia Rietenberg benennt. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Die Umbesetzung wird von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 14.11.2016 beantragt. 
 
Zu 2.: 
RF Dr. Didem Ozan war seit dem 06.05.2015   2. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Gleichste l-
lung. Sie ist aus dem Ausschuss für Gleichstellung ausgeschieden. Mit Schreiben vom 14 .11.2016 
benennt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL als 2. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für 
Gleichstellung RF Syliva Rietenberg. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0949/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.11.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0949/2016 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europ äische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Ra t richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat