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PV auf denkmalgeschützten Gebäuden
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/0139/2025 vom 27.01.2025
Stand: Am 20.03.2025 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.01.2025 AN/0139/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 30.01.2025 PV auf denkmalgeschützten Gebäuden Sehr geehrte Frau Abé, sehr geehrte Frau Reker, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün: Im November 2024 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW zwei Urteile gefällt bezüglich des Themas Photovoltaik und Denkmalschutz. Das OVG teilte mit „dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regel- mäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes überwiegt“1. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Auswirkungen haben die jüngsten Urteile des OVG NRW auf die ener- getische Ertüchtigung denkmalgeschützter Gebäude der Stadt Köln? 2. Wann wird das Merkblatt bezüglich energetischer Ertüchtigung des Amtes für Denkmalschutz und Denkmalpflege überarbeitet und aktualisiert? Aktuell heißt es darin beispielsweise, dass PV-Anlagen aus denkmalpflegerischer Sicht nur „bedingt erlaubnisfähig“ seien (S. 7)2. 1OVG NRW (2024). Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen . Online unter: https://www.justiz.nrw.de/presse/2024 -11-27 2 Stadt Köln (2022). Energetische Ertüchtigung von denkmalgeschützten Gebäuden. Online unter: https://www.stadt -koeln.de/mediaasset/content/pdf480/sk_452_22_merkblatt_energeti- sche_ert%C3%BCchtigung_-_barrierefrei.pdf - 2 - Die Antwort der Verwaltung soll dem Umweltausschuss sowie dem Betriebsaus- schuss Gebäudewirtschaft vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Lucas Sickmöller GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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