Aktuelle Stunde: Quo vadis, Verkehrswende?

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• FDP Antrag nach § 5

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.04.2024 AN/0591/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Aktuelle Stunde: Quo vadis, Verkehrswende? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Ra- tes für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. April 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Quo vadis, Verkehrswende?“ Die KVB geraten immer weiter in finanzielle Notlage. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, rechnen sie mit einem jährlichen Zuschussbedarf für das Jahr 2035 von 339 Millionen Euro. Dies entspricht einer Verdopplung bis Verdreifachung der bisherigen Bedarfe. Der Stadtwer- kekonzern, der für die Einbußen in der Vergangenheit maßgeblich aufkam, wird eine solche Schieflage wohl nicht mehr ausgleichen können. Wie die Kölnische Rundschau berichtet, droht nun Stillstand bei diversen Bauvorhaben der KVB, die zur Ertüchtigung des Bahn- und Busnetzes und des ÖPNV insgesamt dringend not- wendig sind. So droht die Verkehrswende in Köln zu scheitern. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln