Verbesserung der Situation am Herz-Jesu-Heim/Oberländer Wall

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/662/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0028/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 24.01.2019 
 
Verbesserung der Situation am Herz-Jesu-Heim/Oberländer Wall 
hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 08.11.2018, TOP 5.1.7 
Beschluss: 
„Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, vor dem Herz-Jesu-Heim, Oberländer 
Wall 16 … 
 
3. einen Behindertenparkplatz anstelle der ersten Ladezone vor dem Eingang zu errichten (der unmit-
telbar daneben befindliche zweite Ladezonenparkplatz bleibt bestehen). …“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
 
Allgemeine Behindertenparkplätze werden für eine unbestimmte Anzahl von in ihrer Mobilität einge-
schränkten Menschen (Merkmal „aG“ = außergewöhnlich gehbehindert oder „Bl“ = blind) im öffentli-
chen Straßenland auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingerichtet, damit diese 
am täglichen Leben teilnehmen können. Dabei handelt es sich um Örtlichkeiten, an denen Arztpra-
xen, Einkaufsmöglichkeiten oder kulturelle Einrichtungen vorhanden sind. 
 
Im vorliegenden Fall wird seitens des Herz-Jesu-Heims die Einrichtung eines allgemeinen Behinder-
tenparkplatzes begehrt, damit der dortige Bus dort abgestellt bzw. die Bewohner ein- und aussteigen 
können. 
 
Dies entspricht jedoch in keiner Weise dem Sinn und Zweck eines allgemeinen Behindertenparkplat-
zes, zumal das Seniorenheim die vorhandene Ladezone benutzen kann bzw. eine eigene Zufahrt 
vorhanden ist. 
 
Die Einrichtung eines allgemeinen Behindertenparkplatzes kann daher in der genannten Örtlichkeit 
nicht erfolgen, da dies eine Zweckentfremdung darstellen würde.