Angriffe auf Kölner Ordnungskräfte nehmen zu – welche Gegenmaßnahmen hat die Stadt im Sinn?

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.05.2021 
 
AN/0997/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.05.2021 
 
Angriffe auf Kölner Ordnungskräfte nehmen zu – welche Gegenmaßnahmen hat die 
Stadt im Sinn? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Rates zu setzen: 
 
In den letzten Wochen berichteten verschiedene Medien darüber, dass Ordnungskräfte we-
gen der Corona -Maßnahmen öfter attackiert würden. Auch in Köln kommt es insbesonde-
re bei der Überprüfung der Einhaltung der Hygieneverordnungen zu teils sehr aggressivem 
Widerstand. Die Zahl der Angriffe auf kommunale Mitarbeiter*innen lag im  Jahr 2019 bei 75 
und hat sich 2020 auf 140  beinahe verdoppelt. 1 Im Kölner Stadt -Anzeiger berichtete ei-
ne Dienstgruppenleiterin des Ordnungsdienstes in Köln -Mülheim über ihre Erfahrungen im 
Einsatz zur Bekämpfung der Corona -Pandemie. Die Hemmschwelle für Beleidigungen und 
körperliche Angriffe sei stark gesunken. Es komme zu Spuckattacken und Beleidigungen bei 
Maskenkontrollen, oder Kolleg*innen würden absichtlich angehustet.2  
 
In den vergangen Jahren gab es immer wieder Pläne, den Ordnungsdienst besser auszu-
statten und dem Personalmangel entgegenzu wirken. 2017 wurden im „Zielbild 2020. Maß-
nahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ verschiedene Maßnahmen vorge-
stellt. Die Stadt wirbt seit Jahren mithilfe einer Dauerausschreibung um neue Mitarbei-
ter*innen beim Ordnungsdienst. In der Ausschre ibung wird eine abgeschlossene Berufsaus-
bildung für eine Bewerbung vorausgesetzt.  
 
Vor diesen Hintergründen fragen wir die Verwaltung: 
 
1.) Welche Maßnahmen hat die Stadt neben der Plakatkampagne für Respekt gegenüber 
Einsatzkräften ergriffen, um die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes zu schützen? 
                                                
1  https://www.rundschau-online.de/region/koeln/vor-allem-bei-corona-kontrollen-deutlich-mehr-
uebergriffe-auf-koelner-ordnungskraefte-37973006 
2  https://www.ksta.de/koeln/koelner-ordnungsamt--wir-werden-taeglich-beschimpft--beleidigt-und-
bespuckt--37885212

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2.) Was wurde aus den Soll-Vorhaben der Maßnahmen des Zielbildes 2020? (Bitte zu jedem 
Vorhaben einen Sachstand darstellen.) 
 
3.) Wie hat sich die Ausstattung der Ordnungskräfte seit 2017 verändert? 
 
4.) Welche Schulungen und Fortbildungen rund um Deeskalationsstrategien müssen wäh-
rend und nach der Ausbildung absolviert werden?  
 
5.) Wie hat sich die Personallage beim Kölner Ordnungsdienst seit 2017 entwickelt?  
 
Die Anfrage und die Antworten auf diese Fragen bitten wir auch dem AV R zur Kenntnis zu 
geben.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer