Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 08.08.2023 Floating-PV-Anlagen im Regierungsbezirk Köln

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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Seite 1 
  
         08. August 2023 
 
Anfrage zur Sitzung des Regionalrates Köln am 18.08.2023 
 
Floating-PV-Anlagen im Regierungsbezirk Köln 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Deppe, 
 
die Wirtschafts - und Klimaschutzministerin Mona Neubaur besuchte in letzter Zeit im Rahmen ihres 
„Energy Roadtrips“ Orte in NRW, an denen erneuerbare Energien für eine klimaneutrale Zukunft des Lan-
des genutzt und ausgebaut werden. Auf der Homepage der Landesregierung war Anfang August 2023 zu 
lesen, dass man verstärkt auf die strahlende Energie der Sonne setzt, um eine wirtschaftliche, sichere und 
ökologische Energiezukunft zu gestalten.  
 
PV- Anlagen auf dem Wasser, sogenannte Floating -PV- Anlagen können zusammen mit Photovoltaik auf 
Ackerflächen und Parkplätzen einen nennenswerten Beitrag zum Erreichen des solaren Ausbauziels leis-
ten, so die Deutschen Gesellschaft für Solarenergie NRW. 
  
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
  
1. Welche Gewässer, z.B. Baggerseen / Stauseen, im Regierungsbezirk Köln kommen für die Instal-
lation von Floating -PV-Anlagen in Frage und wo wurden entsprechende Anlegen bereits instal-
liert? 
2. Welche Rahmenbedingungen gelten aktuell für deren Installation? 
3. Gibt es Vorhaben seitens der Landesregierung oder der Bezirksregierung diese Rahmenbedingun-
gen zu verändern, um eine Installation zu erleichtern und wie sehen diese aus? 
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 25/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Holger Schilling 
Telefon 0221 – 147 2356 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 16.08.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 18.08.2023 10.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 08.08.2023 
Floating-PV-Anlagen im Regierungsbezirk Köln 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat nimmt die Antwort zu Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Anfrage der Fraktion Linke/Volt zu Floating PV Anlagen im Regierungsbezirk 
 
1. Welche Gewässer, z.B. Baggerseen / Stauseen, im Regierungsbezirk Köln kommen für die In -
stallation von Floating-PV-Anlagen in Frage und wo wurden entsprechende Anlegen bereits instal -
liert? 
 
§ 36 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz bestimmt, dass Floating PV Anlagen nur auf künstlichen oder 
erheblichen veränderten Gewässer vorzusehen sind. Ein entsprechendes Verzeichnis, wo sich 
diese Seen im Regierungsbezirk befinden, liegt der Bezirksregierung Köln nicht vor.  
Auch zu der Frage, ob im Regierungsbezirk Köln bereits eine Floating PV Anlage erstellt worden ist, 
liegt hier keine Information vor. In Haltern und Xanten gibt es hingegen bereits entsprechende So -
laranlagen. 
 
Bei der Bezirksregierung Köln gibt es in Dezernat 54 bisher keine Erfahrungen zu der Thematik 
Floating-PV-Anlagen und es gab bisher auch noch keine Anfragen. 
In der Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln sind auch keine errichteten Anlagen bekannt. Ich 
habe die unteren Wasserbehörden um Bericht bezüglich ihrer Erfahrungen mit derartigen PV-Anla-
gen gebeten, Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Berichte hierzu rechtzeitig zur nächsten Sit -
zung vorliegen, so dass diese nur nachgereicht werden können.  
 
 
2. Welche Rahmenbedingungen gelten aktuell für deren Installation? 
 
Grundsätzlich erfordert eine Floating PV Anlage eine wasserrechtliche Genehmigung sowie zusätz-
lich eine Baugenehmigung und in der Regel einen Bebauungsplan. Letzterer ist nicht notwendig, 
wenn beispielsweise bei einer bereits genutzten Wasserfläche (z.B. Kiessee) die Floating-PV-An -
lage unter Umständen dem Hauptnutzungszweck Kiesabgrabung als Nebenanlage zugeordnet wer-
den kann (Eigenverbrauch des Stroms). Dann erlischt die Berechtigung aber mit dem Ende des 
Kiesabbaus.

Sitzungsvorlage RR RR 25/2023 Seite 2 von 2 
Das Ineinandergreifen verschiedener Rechtsbereiche wie Bauplanungsrecht, Wasserrecht, Natur -
schutzrecht und ggf. Planfeststellungsrecht macht die Planung und Genehmigung von Floating-PV-
Projekten besonders komplex. In jedem Fall ist eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. 
Voraussetzung dafür ist, dass keine negativen Gewässerveränderungen hervorgerufen werden. Je 
nach Größe der Anlage ist eine Erlaubnis, eine gehobene Erlaubnis oder eine Bewilligung einzuho-
len. Nur die Bewilligung ist unwiderruflich und bietet daher derzeit die nötige Planungs- und Investi-
tionssicherheit.  
Oft stehen bei ehemaligen Baggerseen auch Renaturierungsvorgaben einer Anlage entgegen. 
 
Aufgrund fehlender Verfahren wurden hier auch die Rahmenbedingungen bisher nicht geprüft. Inso-
weit kann nur auf den Artikel in Baurecht 11 aus 2020 von Herrn RA Dr. Pauli verwiesen werden.  
 
 
3. Gibt es Vorhaben seitens der Landesregierung oder der Bezirksregierung diese Rahmenbedin -
gungen zu verändern, um eine Installation zu erleichtern und wie sehen diese aus? 
 
Zur Zeit läuft die 2. Änderung des LEP NRW zum Themenbereich Erneuerbare Energien. Im neuen 
Grundsatz 10.2-17 ist festgelegt, dass künstliche und erheblich veränderte Oberflächengewässer zu 
den besonders geeigneten Standorten für raumbedeutsame Freiflächensolaranlagen gehören.  
 
Ob bei der Landesregierung Initiativen zur Erleichterung der Errichtung dieser Anlagen geplant ist, 
ist hier nicht bekannt. Dez. 54 wird das MUNV dazu anfragen, ob dort entsprechende Initiativen 
bekannt sind. Eine Antwort wird aus Dez. 54 nachgereicht werden. 
 
 
Anlage(n): 
1. 2023-18-08 RR Anfrage Floating PV (008)