Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sanierung Heimersdorfer Straße (Az.: 02-1600-181-22)

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  Dezernat, Dienststelle III/66/665/2 Vorlagen-Nummer 0538/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sanierung Heimersdorfer Straße (Az.: 02-1600-181- 22) Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bedankt sich für die Eingabe der Petenten und beauftragt die Verwaltung einen ca. 300 m langen Abschnitt der Heimersdorfer Straße, beginnend ab Haus- nummer 42 in Richtung Norden, instand zu setzen. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.03.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 150.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 3.000 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten KAG muss noch berechnet werden € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Petenten regen eine Deckensanierung auf dem Teilstück der Heimersdorfer Straße an (s. Anlage). Nach einer visuellen Zustandskontrolle der Heimersdorfer Straße können die im Antrag nach § 24 GO benannten Straßenschäden bestätigt werden. Zur Abschätzung des Sanierungsum- fangs sind zwischenzeitlich Baugrunduntersuchungen durchgeführt worden, die den schlech- ten Fahrbahnzustand ebenfalls bestätigen. Finanzierung: Die erforderliche investive Auszahlungsermächtigung in Höhe von 150.000 € steht im Haus- haltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanziel 8 - Aus- zahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008 Generalsanierung Radwege zur Verfügung. 3 Des Weiteren wird im Teilergebnisplan 1201 ab dem Haushaltsjahr 2024 ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 3.000 € berücksichtigt. Das Dezernat für Mobilität wird im Rahmen der Haushaltsaufstellungsprozesse 2025ff inner- halb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Da es sich bei der Heimersdorfer Straße um eine ausgewiesene Radwegeverbindung handelt, kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. Anlage Eingabe

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  Anlage Bezirksvertretung Nippes Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden c/o Ludwigstraße 8 50667 Köln Köln, den 05.10. 2022 Bürgereingabe § 24 GO NRW Sanierung von 300m Heimersdorfer Straße Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2017 weisen wir darauf hin, dass das kleine Teilstück der Heimersdorfer Straße vom Militärring Richtung Norden in der Grünanlage marode ist. Die Asphaltdecke ist mit Löchern zerstört. Diese werden im Laufe der Jahre immer größer. Die Kosten für eine Instandsetzung werden bei weiterer Vernachlässigung deutlich höher. Nachdem unsere mehrfachen Hinweise an die Verwaltung zu keiner Reaktion führen, stellen wir nun die Bürgereingabe nach §24 GO NRW. Es handelt sich hierbei um das Teilstück des überbezirklichen Radroute (Veloroute) von Chorweiler über Longerich in die Innenstadt. Eine Autostraße wäre schon längst saniert worden. Da die Heimersdorfer Straße im gesamten Bereich von Seeberg / Heimersdorf bis Longerich asphaltiert ist, beantragen wir die sofortige Sanierung auch dieses Asphaltabschnitts. Mit freundlichen Grüßen im Namen vieler Radfahrenden und zu-Fuß-Gehenden