Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sanierung Heimersdorfer Straße (Az.: 02-1600-181-22)

Dezernat, Dienststelle  
III/66/665/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0538/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sanierung Heimersdorfer Straße (Az.: 02-1600-181-
22)  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bedankt sich für die Eingabe der Petenten und beauftragt die 
Verwaltung einen ca. 300 m langen Abschnitt der Heimersdorfer Straße, beginnend ab Haus-
nummer 42 in Richtung Norden, instand zu setzen.   
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.03.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   150.000  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   3.000  € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   KAG muss 
noch berechnet werden € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Petenten regen eine Deckensanierung auf dem Teilstück der Heimersdorfer Straße an (s. 
Anlage). 
 
Nach einer visuellen Zustandskontrolle der Heimersdorfer Straße können die im Antrag nach 
§ 24 GO benannten Straßenschäden bestätigt werden. Zur Abschätzung des Sanierungsum-
fangs sind zwischenzeitlich Baugrunduntersuchungen durchgeführt worden, die den schlech-
ten Fahrbahnzustand ebenfalls bestätigen. 
 
Finanzierung: 
Die erforderliche investive Auszahlungsermächtigung in Höhe von 150.000 € steht im Haus-
haltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und 
Radwegebau in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanziel 8 - Aus-
zahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008  Generalsanierung 
Radwege zur Verfügung.

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Des Weiteren wird im Teilergebnisplan 1201 ab dem Haushaltsjahr 2024 ein entsprechender 
Ansatz in der Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, für die jährlichen Abschreibungen 
in Höhe von 3.000 € berücksichtigt. 
Das Dezernat für Mobilität wird im Rahmen der Haushaltsaufstellungsprozesse 2025ff inner-
halb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel ggf. durch Umschichtungen, 
vorsehen. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. 
Da es sich bei der Heimersdorfer Straße um eine ausgewiesene Radwegeverbindung handelt, 
kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
 
Anlage 
Eingabe

Anlage 
 
 
 
Bezirksvertretung Nippes  
Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert      
 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden  
c/o Ludwigstraße 8 
50667 Köln         Köln, den 05.10. 2022  
 
 
Bürgereingabe § 24 GO NRW Sanierung von 300m Heimersdorfer Straße  
 
  
Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin,  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
seit 2017 weisen wir darauf hin, dass das kleine Teilstück der Heimersdorfer Straße vom 
Militärring Richtung Norden in der Grünanlage marode ist. Die Asphaltdecke ist mit Löchern 
zerstört. Diese werden im Laufe der Jahre immer größer. Die Kosten für eine Instandsetzung 
werden bei weiterer Vernachlässigung deutlich höher.  
Nachdem unsere mehrfachen Hinweise an die Verwaltung zu keiner Reaktion führen, stellen 
wir nun die Bürgereingabe nach §24 GO NRW.   
 
Es handelt sich hierbei um das Teilstück des überbezirklichen Radroute (Veloroute) von 
Chorweiler über Longerich in die Innenstadt. Eine Autostraße wäre schon längst saniert 
worden. Da die Heimersdorfer Straße im gesamten Bereich von Seeberg / Heimersdorf bis 
Longerich asphaltiert ist, beantragen wir die sofortige Sanierung auch dieses 
Asphaltabschnitts. 
  
 
 
Mit freundlichen Grüßen   
im Namen vieler Radfahrenden und zu-Fuß-Gehenden