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Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf Bürgersteigen / Stolperfallen
Anfrage nach § 4 BV2 (CDU) AN/0203/2018 vom 13.02.2018
Stand: Am 19.02.2018 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Anfrage (CDU BV2)
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CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0203/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 19.02.2018 Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf Bürgersteigen / Stolperfallen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, In letzter Zeit mehren sich die Beschwerden über sogenannte 'Stolperfallen' auf Bürger- steigen. Insbesondere ältere Mitbürger informieren uns über beschädigte Bürgersteige, bei denen die Steinplatten hoch und locker sind. Mindestens ein Fall eines konkreten Personenschadens ist der CDU-Fraktion bekannt. Betroffen sind offenbar Orte im gesamten Stadtbezirk. Beispielhaft angeführt sei hier nur die Ulmenallee in Köln-Sürth, die Bernhard-Feilchenfeldstraße in Zollstock oder der Straßenabschnitt von der Kreuzung Giesdorfer Straße / Am Blauen Stein zur Kreuzung Blauen Stein / Dreikönigen Straße in Rondorf. Weitere Straßen (mit Fotodokumentation) können benannt werden. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird die Verwaltung um die Beantwortung folgen- der Fragen gebeten: 1. Wieviele Personenschäden sind der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Stadt- bezirk Rodenkirchen bekannt? 2. Wie ist die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf Bürgersteigen im öffentlichen Straßenland – insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeit – geregelt? CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln Aachener Str. 220 50931 Köln (Braunsfeld) CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 3. Werden die Zustände der Bürgersteige systematisch und regelmäßig überprüft oder verläßt sich die Verwaltung hier auf Zurufe aus der Bevölkerung? 4. Wieviele 'Stolperfallen' im Stadtbezirk wurden der Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet? Mit freundlichen Grüßen, gez. Schykowski gez. Pavegos
Beratungsverlauf
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19.02.2018
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.6, Entscheidung. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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