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Änderungsantrag zu Top 6.1.2, Beschlussvorlage 2324/2020
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/1219/2020 vom 10.09.2020
Stand: Am 10.09.2020 im Rat endgültig zurückgezogen.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 AN/1219/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.09.2020 Änderungsantrag zu Top 6.1.2, Beschlussvorlage 2324/2020 „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln, hier: Vereinfachung des Verfahrens bei öffentlichen Bekanntmachungen„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 6.1.2 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. September 2020 zu setzen. Beschluss Am Ende des Beschlusses wird folgender Satz eingefügt: Die Bürgerämter sollen für interessierte Kölnerinnen und Kölner ohne Internetzugang auch weiterhin ein ausgedrucktes Exemplar als Kopiervorlage bereithalten. Begründung Nicht alle Kölnerinnen und Kölner haben einen Internetzugang oder können mit der entsprechenden Technik umgehen. Das betrifft vor allem eine nicht unerhebliche Gruppe unter den Senioren. Mit der Bereitstellung eines Ausdrucks können sowohl die ökologischen als auch die finanziellen Vorteile des Verzichts auf den Druck realisiert werden als auch unkompliziert das Informationsbedürfnis einer Gruppe der Kölner Bevölkerung befriedigt werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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