Änderungsantrag zu Top 6.1.2, Beschlussvorlage 2324/2020

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 
AN/1219/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
Änderungsantrag zu Top 6.1.2, Beschlussvorlage 2324/2020 „Änderung der Hauptsatzung 
der Stadt Köln, hier: Vereinfachung des Verfahrens bei öffentlichen Bekanntmachungen„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 6.1.2 auf die 
Tagesordnung der Ratssitzung am 10. September 2020 zu setzen. 
Beschluss 
Am Ende des Beschlusses wird folgender Satz eingefügt: 
Die Bürgerämter sollen für interessierte Kölnerinnen und Kölner ohne Internetzugang auch 
weiterhin ein ausgedrucktes Exemplar als Kopiervorlage bereithalten. 
Begründung 
Nicht alle Kölnerinnen und Kölner haben einen Internetzugang oder können mit der 
entsprechenden Technik umgehen. Das betrifft vor allem eine nicht unerhebliche Gruppe 
unter den Senioren.  
Mit der Bereitstellung eines Ausdrucks können sowohl die ökologischen als auch die 
finanziellen Vorteile des Verzichts auf den Druck realisiert werden als auch unkompliziert 
das Informationsbedürfnis einer Gruppe der Kölner Bevölkerung befriedigt werden. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsvorsitzender