Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, 4. Kapitel)

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• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/501/1 Vorlagen-Nummer 26.09.2022 3099/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 29.09.2022 Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, 4. Kapitel) Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen zur Herstellung der Barrierefreiheit (Einfache Sprache) In der Sitzung der StadtAG Behindertenpolitik am 23.06.2022 wurden Fragen und Forderun- gen zum Antrag auf Grund-Sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, 4. Kapi- tel) gestellt. Die Verwaltung beantwortet diese Fragen. Zu Frage 1 (Kontakt-Daten auf der Internet-Seite mit einer Telefon-Nummer) Die Verwaltung wird Kontakt-Daten und Telefon-Nummern auf der Internet-Seite angeben. Für jeden Stadt-Bezirk wird es eine Ansprech-Person geben. Diese kann angerufen werden, wenn man eine Beratung zu einem Antrag auf Grund- Sicherung braucht. Die Ansprech-Person leitet den Anruf an die richtige Person weiter oder beantwortet selbst die Fragen. Zu Frage 2 (Der Antrag auf Grund-Sicherung ist schwer zu verstehen und soll endlich einfa- cher gemacht werden) Damit man Grund-Sicherung erhalten kann, muss man viele Fragen beantworten. Das will der Gesetz-Geber so. Mit dem Antrag auf Grund-Sicherung sollen viele dieser Fragen beantwortet w erden. Daher sind die Formulare wichtig. Die Ansprech-Person hilft gerne beim Ausfüllen der Formulare. Ab 2023 gibt es ein neues Gesetz: das Online-Zugangs-Gesetz. Dadurch wird sich der Antrag auch verändern. 2 Hierüber und damit der Antrag einfacher wird, möchte die Verwaltung mit Herrn Steinbach sprechen. Es muss noch ein Termin gefunden werden. Zu Frage 3 (Dokumente sollen in leichter Sprache sein, wenn leichte Sprache drauf steht) Auf der Internet-Seite hatte das Merk -Blatt zur Grund-Rente leider d en falschen Namen. Es war nicht in leichter Sprache. Das hat die Verwaltung geändert. Die Verwaltung wird die Informationen auf der Internet-Seite überarbeiten. Sie sollen in leichter Sprache angegeben sein. Gez. Dr. Rau

• StadtAG Behindertenpolitik_Anfrage_Antrag Grundsicherung

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  Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und - selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Vorsitzende Frau Oberbürgermeisterin Reker Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Stadt-Arbeits-Gemeinschaft – Sitzung am 23.06.2022 Anfrage Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, 4. Kapitel) hier: Herstellung der Barrierefreiheit (Einfache Sprache) In der Sitzung der Stadt AG am 3.12.2018 haben die Vertreter*innen der Behinderten-Organisationen und Behinderten-Selbst-Hilfe-Gruppen in der Stadt - Arbeits-Gemeinschaft einen Antrag gestellt. In dem Antrag 2018 wurde gefordert: - Der Antrag auf Grund-Sicherung soll einfacher werden. - Es sollen Beratungs-Termine in einfacher Sprache zu Anträgen angeboten werden. Die Beratungs-Termine sollen leicht zu vereinbaren sein. In der Sitzung der Stadt AG am 1.2.2019 gab es eine Stellungnahme der Verwaltung. (Vorlagen Nummer 0196/2019). Dort wurde unter anderem gesagt: - Es wird geprüft, ob der Antrag auf Grundsicherung in leichte Sprache übersetzt werden kann. - Das Amt für Soziales und Senioren wird zeitnah Informationen und Erklärungen zu dem Antrag in leichter Sprache auf der Internetseite einstellen. - Es sollen Beratungstermine in einfacher Sprache angeboten werden. Jetzt haben wir uns den Antrag nochmal angeschaut. Und die Internet-Seite auf der es um Grund-Sicherung geht. Unsere Fragen und Forderungen: 1.) Uns ist aufgefallen: Es gibt keine Telefon-Nummer auf der Internet-Seite. An wen soll man sich wenden, wenn man eine Beratung zu einem Antrag auf Grund-Sicherung braucht? Man muss nach den richtigen Tele fon-Nummern suchen. Wir fordern: Es soll Kontakt-Daten auf der Seite geben mit einer Telefon- Nummer! 2.) Uns ist aufgefallen: Der Antrag auf Grund-Sicherung wurde bisher nicht in leichte Sprache übersetzt. Jetzt gibt es ein neues Antrags-Formular. Dieses kann man online ausfüllen, um Sozial-Hilfe zu beantragen. Zum Beispiel Grund-Sicherung. Das Formular ist sehr schwer zu verstehen. Zum Teil noch schwerer als die alten Formulare. Wir möchten wissen: Es sollte geprüft werden, ob der Antrag in leichte Sprache übersetzt werden kann. Ist dies passiert? Wir fordern erneut: Der Antrag soll endlich einfacher gemacht werden! 3.) Uns ist aufgefallen: Es gibt ein Dokument auf der Internet-Seite, das heißt: „Infoblatt Grundrente in leichter Sprache“ Das Dokument ist aber nicht in leichter Sprache geschrieben. Noch nicht mal in einfacher Sprache. Wir fordern: Dokumente sollen in leichter Sprache sein, wenn leichte Sprache drauf steht! gez. Thorsten Steinbach für die Vertreter*innen der Behinderten-Organisationen und Behinderten-Selbst-Hilfe- Gruppen in der Stadt-AG Behinderten-Politik Köln, 10.06.2022