Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, 4. Kapitel)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/501/1 
 
Vorlagen-Nummer  26.09.2022 
 3099/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 29.09.2022 
 
Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, 4. Kapitel) 
Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen 
zur Herstellung der Barrierefreiheit (Einfache Sprache) 
 
In der Sitzung der StadtAG Behindertenpolitik am 23.06.2022 wurden Fragen und Forderun-
gen zum Antrag auf Grund-Sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, 4. Kapi-
tel) gestellt. Die Verwaltung beantwortet diese Fragen. 
 
Zu Frage 1 (Kontakt-Daten auf der Internet-Seite mit einer Telefon-Nummer) 
 
Die Verwaltung wird Kontakt-Daten und Telefon-Nummern auf der Internet-Seite angeben.  
Für jeden Stadt-Bezirk wird es eine Ansprech-Person geben.  
Diese kann angerufen werden, wenn man eine Beratung zu einem Antrag auf Grund-
Sicherung braucht.  
Die Ansprech-Person leitet den Anruf an die richtige Person weiter oder beantwortet selbst 
die Fragen. 
 
Zu Frage 2 (Der Antrag auf Grund-Sicherung ist schwer zu verstehen und soll endlich einfa-
cher gemacht werden) 
 
Damit man Grund-Sicherung erhalten kann, muss man viele Fragen beantworten. Das will 
der Gesetz-Geber so.  
Mit dem Antrag auf Grund-Sicherung sollen viele dieser Fragen beantwortet w erden.  
Daher sind die Formulare wichtig.  
Die Ansprech-Person hilft gerne beim Ausfüllen der Formulare. 
Ab 2023 gibt es ein neues Gesetz: das Online-Zugangs-Gesetz.  
Dadurch wird sich der Antrag auch verändern.

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Hierüber und damit der Antrag einfacher wird, möchte die Verwaltung mit Herrn Steinbach 
sprechen. Es muss noch ein Termin gefunden werden.  
 
Zu Frage 3 (Dokumente sollen in leichter Sprache sein, wenn leichte Sprache drauf steht) 
 
Auf der Internet-Seite hatte das Merk -Blatt zur Grund-Rente leider d en falschen Namen.  
Es war nicht in leichter Sprache.  
Das hat die Verwaltung geändert.  
Die Verwaltung wird die Informationen auf der Internet-Seite überarbeiten.  
Sie sollen in leichter Sprache angegeben sein.  
 
Gez. Dr. Rau

Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik  
Vorsitzende 
Frau Oberbürgermeisterin Reker  
Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
 
Stadt-Arbeits-Gemeinschaft – Sitzung am 23.06.2022 
 
Anfrage  
Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, 4. 
Kapitel) 
hier: Herstellung der Barrierefreiheit (Einfache Sprache) 
In der Sitzung der Stadt AG am 3.12.2018 haben die Vertreter*innen der 
Behinderten-Organisationen und Behinderten-Selbst-Hilfe-Gruppen in der Stadt -
Arbeits-Gemeinschaft einen Antrag gestellt. 
In dem Antrag 2018 wurde gefordert:  
 - Der Antrag auf Grund-Sicherung soll einfacher werden.  
 - Es sollen Beratungs-Termine in einfacher Sprache zu Anträgen angeboten werden. 
   Die Beratungs-Termine sollen leicht zu vereinbaren sein. 
 
In der Sitzung der Stadt AG am 1.2.2019 gab es eine Stellungnahme der Verwaltung.  
(Vorlagen Nummer 0196/2019). 
Dort wurde unter anderem gesagt:  
 - Es wird geprüft, ob der Antrag auf Grundsicherung in leichte Sprache übersetzt 
werden kann. 
 - Das Amt für Soziales und Senioren wird zeitnah Informationen und Erklärungen zu 
dem Antrag in leichter Sprache auf der Internetseite einstellen. 
 - Es sollen Beratungstermine in einfacher Sprache angeboten werden.  
Jetzt haben wir uns den Antrag nochmal angeschaut.  
Und die Internet-Seite auf der es um Grund-Sicherung geht.

Unsere Fragen und Forderungen: 
1.) Uns ist aufgefallen: 
Es gibt keine Telefon-Nummer auf der Internet-Seite. 
An wen soll man sich wenden, wenn man eine Beratung zu einem Antrag auf 
Grund-Sicherung braucht? Man muss nach den richtigen Tele fon-Nummern 
suchen.  
Wir fordern: Es soll Kontakt-Daten auf der Seite geben mit einer Telefon-
Nummer! 
 
2.) Uns ist aufgefallen: 
Der Antrag auf Grund-Sicherung wurde bisher nicht in leichte Sprache 
übersetzt.  
Jetzt gibt es ein neues Antrags-Formular.  
Dieses kann man online ausfüllen, um Sozial-Hilfe zu beantragen. 
Zum Beispiel Grund-Sicherung. 
Das Formular ist sehr schwer zu verstehen.  
Zum Teil noch schwerer als die alten Formulare. 
Wir möchten wissen: Es sollte geprüft werden, ob der Antrag in leichte 
Sprache übersetzt werden kann. Ist dies passiert? 
Wir fordern erneut: Der Antrag soll endlich einfacher gemacht werden! 
 
3.) Uns ist aufgefallen: 
Es gibt ein Dokument auf der Internet-Seite, das heißt: „Infoblatt Grundrente in 
leichter Sprache“ 
Das Dokument ist aber nicht in leichter Sprache geschrieben. Noch nicht mal 
in einfacher Sprache.  
Wir fordern: Dokumente sollen in leichter Sprache sein, wenn leichte Sprache 
drauf steht! 
 
gez. Thorsten Steinbach  
für die Vertreter*innen der Behinderten-Organisationen und Behinderten-Selbst-Hilfe-
Gruppen in der Stadt-AG Behinderten-Politik 
Köln, 10.06.2022