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V/0158/2011

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Nr. A-R/0015/2011 'wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der Streitkräfte darstellen - Einfluß auf den Erhalt des Bundeswehrstandortes Münster nehmen

Vorlagen 08.03.2011

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 06.04.2011, TOP 2.4

Beschlussvorlage

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Anlage-0015_2011

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Beschlussvorlage

1410 Zeichen

V/0158/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Nr. A-R/0015/2011 'Wirtschaftliche und 
finanzielle Bedeutung der Streitkräfte darstellen - Einfluß auf den Erhalt des 
Bundeswehrstandortes Münster nehmen' 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.04.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Nr. A-R/0015/2011 vom 07.02.2011 ‚Wirt-
schaftliche und finanzielle Bedeutung der Streitkräfte darstellen – Einfluss auf den Erhalt des Bun-
deswehr-Standortes Münster nehmen’ (Anlage) wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für 
Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen. 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag Nr. A-R/0015/2011 vom 07.02.2011 der SPD-Fraktion wurde am 16.02.2011 vom Rat 
der Stadt Münster an den Hauptausschuss verwiesen. 
 
i. V. 
 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
 
Antrag Nr. A-R/0015/2011 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster ‚Wirtschaftliche und finan-
zielle Bedeutung der Streitkräfte darstellen – Einfluss auf den Erhalt des Bundeswehrstandortes 
Münster nehmen’ 
 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0158/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Kreft-Kettermann 
Ruf: 
492 61 70 
E-Mail: 
KreftH@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.03.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

Anlage-0015_2011

4738 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0015/2011 
 
 
	


	

		
	
	











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1 
Antrag  
 
 
 
07.02.2011 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
 
Wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der Streitkräfte darstellen - 
Einfluss auf den Erhalt des Bundeswehr-Standortes M ünster 
nehmen 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, 
 
1. bis zur nächsten Ratssitzung eine Vorlage zu era rbeiten, in der die 
standortpolitische Bedeutung der hiesigen Streitkrä fte mit derzeit ca. 3.000-
4.000 Soldatinnen und Soldaten aus insgesamt 12 Nat ionen, ca. 1.200 zivilen 
Mitarbeitern/-innen und den in der Stadt wohnenden ca. 3.000-4.000 
Familienangehörigen für die Stadt Münster dargestellt wird. 
 
2. im Hinblick auf die derzeit laufenden Planungen zur Umstrukturierung der 
Bundeswehr und die damit zu erwartenden Schließunge n von Liegenschaften 
und Standorten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um aktiv Einfluss auf die 
Erhaltung des Bundeswehr-Standortes Münster zu nehmen.  
 
 
Begründung: 
 
In der Stadt Münster sind Tausende von Soldaten und  Soldatinnen sowie zivile 
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stationiert. Das V erhältnis zwischen den 
Streitkräften und dem zivilen Teil der Bürgerschaft  in unserer Stadt ist unkompliziert 
und von gegenseitiger Toleranz und Anerkennung gepr ägt, Stadt und Bundeswehr 
arbeiten partnerschaftlich zusammen. Viele Soldaten , die ihre Dienstzeit oder einen 
Teil davon in Münster verbracht haben, kehren zurüc k und bleiben dauerhaft hier 
wohnen.  
 
Das I. Deutsch-Niederländische Korps am Hindenburgp latz mit Angehörigen aus 
insgesamt zwölf Nationen wurde in den zurückliegend en Jahren wiederholt zu 
friedenserhaltenden Einsätzen im Auftrag der Verein ten Nationen eingesetzt und 
konnte damit als Botschafter der Stadt Münster an d ie Tradition des Westfälischen 
Friedens von 1648 anknüpfen. Die Internationalität dieses Stabes unter 
Federführung der Bundesrepublik Deutschland und des  Königreiches der 
Niederlande ist beispielgebend für das Zusammenwach sen von Nationen und deren 
Bemühen um gemeinsame Friedens- und Sicherheitspolitik.

	


	

		
	
	











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2 
In der Handorfer Lützowkaserne werden an der Untero ffizierschule des Heeres, 
Lehrgruppe B seit 1994 junge Unteroffiziere aus der  gesamten Bundesrepublik 
Deutschland ausgebildet. Die Stadt Münster stellt f ür jährlich ca. 1000 junge Leute 
für jeweils ein halbes Jahr eine zeitlich begrenzte  Heimat dar, in der sie auch ihre 
Einkäufe tätigen, an gesellschaftlichen Veranstaltu ngen teilnehmen und zahlreiche 
Einrichtungen der Stadt nutzen.  
 
Die ZAW-Betreuungsstelle (Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung für Soldatinnen 
und Soldaten auf Zeit) koordiniert in Zusammenarbei t mit der Industrie- und 
Handelskammer, der Apothekerkammer oder der Handwer kskammer für jeweils 250 
Soldaten und Soldatinnen auf Zeit innerhalb von zwe i Jahren den Erwerb eines 
Berufsabschlusses auf Gesellen bzw. Facharbeiterebe ne. Die Ausbildung wird 
teilweise in der Kaserne, aber auch in zivilen Bildungseinrichtungen durchgeführt. 
 
Das Bundeswehrdienstleistungszentrum in Coerde besc häftigt mehr als 400 tariflich 
Beschäftigte und mehr als 100 Beamte. Von hier wird der unmittelbare Personal- und 
Sachbedarf der Streitkräfte gedeckt. Darüber hinaus  gibt es verschiedene kleinere 
Dienststellen der Bundeswehr, deren Auflösung oder Verschiebung in andere 
Garnisonen für die Stadt Münster eine deutliche Schwächung darstellen würde. 
 
Schon daran wird deutlich, welch hohe gesellschaftl iche, wirtschaftliche und 
stadtstrukturelle Bedeutung die in Münster stationi erten Streitkräfte und deren 
Familien für unsere Stadt haben. Angesichts der bev orstehenden Reform der 
Bundeswehr mit noch nicht absehbaren Auswirkungen a uf den Standort Münster 
muss die Stadt schnellstmöglich handeln, um einerse its die Schließung von 
Bundeswehreinrichtungen möglichst zu verhindern und  auf der anderen Seite 
koordiniert Vorbereitungen zur Kompensation möglicher Schließungen zu treffen. 
 
 
Thomas Marquardt   Dr. Michael Jung   Petra Seyffer th 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch   Beate Vilhjalmsson  
Dr. Fritz Baur   Dr. Thorsten Kornblum  Lars Wienek e 
Thomas Fastermann  Gaby Kubig-Steltig   Holger Wigg er 
Philipp Gabriel   Robert von Olberg   Maria Winkel 
Beanka Ganser   Kurt Pölling            Karl-Heinz Winter 
Anne Hakenes   Anne Schulze Wintzler

Beratungsverlauf (1)

06.04.2011 Hauptausschuss
TOP 2.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0158/2011
Typ
Vorlagen
Datum
08.03.2011
Erstellt
06.10.2020 14:37