Bestellung der Schriftführung des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren und Tonaufzeichnung der Sitzungen

Dezernat, Dienststelle  
V/50 
 
Vorlagen-Nummer 
 0002/2025 
Freigabedatum 21.11.2025 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung der Schriftführung des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und 
Senioren und Tonaufzeichnug der Sitzungen  
Beschlussorgan 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren bestellt  
für die Wahlperiode 2025 bis 2030 Thomas Krämer als Schriftführer und  
Sara Sadeghzadeh als seine Stellvertreterin. 
 
2. Zur Unterstützung der Schriftführung werden die Sitzungen des Ausschusses 
Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren auf Tonband aufgezeichnet. 
 
 
 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 27.11.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung zu 1.: 
Nach § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land 
Nordrhein-Westfalen und gemäß § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln bestellt der 
Ausschuss zu Beginn der Ratsperiode auf Vorschlag des Oberbürgermeisters je eine 
städtische Bedienstete/einen städtischen Bediensteten zur Schriftführerin/zum Schrift-
führer bzw. stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführer. 
Begründung zu 2.: 
Gemäß § 34 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln kann die Verwaltung zur Erleichterung der Erstellung der Niederschrift die 
Verhandlungen des Ausschusses auf Tonband aufnehmen, wenn der Ausschuss es 
beschließt. 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2025 beschlossen, den neuen Ausschuss So-
ziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren zu bilden. Der Ausschuss bestellt, um 
sich konstituieren zu können, eine Schriftführung bzw. eine stellvertretende Schriftfüh-
rung. Hierüber muss in der 1. Sitzung des Ausschusses am 27.11.2025 entschieden 
werden.

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht erforderlich. Es handelt sich um eine verwaltungsinterne 
Maßnahme. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung