Bestellung der Schriftführung des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren und Tonaufzeichnung der Sitzungen

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• Beschlussvorlage Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle V/50 Vorlagen-Nummer 0002/2025 Freigabedatum 21.11.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung der Schriftführung des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren und Tonaufzeichnug der Sitzungen Beschlussorgan Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Gremium Datum Beschluss: 1. Der Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren bestellt für die Wahlperiode 2025 bis 2030 Thomas Krämer als Schriftführer und Sara Sadeghzadeh als seine Stellvertreterin. 2. Zur Unterstützung der Schriftführung werden die Sitzungen des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren auf Tonband aufgezeichnet. Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 27.11.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung zu 1.: Nach § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und gemäß § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 der Ge- schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln bestellt der Ausschuss zu Beginn der Ratsperiode auf Vorschlag des Oberbürgermeisters je eine städtische Bedienstete/einen städtischen Bediensteten zur Schriftführerin/zum Schrift- führer bzw. stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführer. Begründung zu 2.: Gemäß § 34 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln kann die Verwaltung zur Erleichterung der Erstellung der Niederschrift die Verhandlungen des Ausschusses auf Tonband aufnehmen, wenn der Ausschuss es beschließt. Begründung der Dringlichkeit: Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2025 beschlossen, den neuen Ausschuss So- ziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren zu bilden. Der Ausschuss bestellt, um sich konstituieren zu können, eine Schriftführung bzw. eine stellvertretende Schriftfüh- rung. Hierüber muss in der 1. Sitzung des Ausschusses am 27.11.2025 entschieden werden.

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht erforderlich. Es handelt sich um eine verwaltungsinterne Maßnahme. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung