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Antrag zum fortwährenden Wildplakatieren auf der Einkaufsmeile Dürener Straße

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/2497/2021 vom 22.11.2021

Stand: Am 06.12.2021 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) endgültig zurückgezogen.

Dokumente

  • Gemeinsamer Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP

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    Gemeinsamer Antrag An Bezirksvertretung Lindenthal Frau Bezirksbürgermeisterin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Weitekamp CDU-Fraktion SPD-Fraktion Frau Oberbürgermeisterin Gerd Kaspar/FDP Henriette Reker Köln, 22. November 2021 Antrag zum fortwährenden Wildplakatieren auf der Einkaufsmeile Dürener Straße Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 06.12.2021: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. darzulegen, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen die Verursacher des wiederholten massiven Wildplakatierens auf und an der Dürener Straße bestehen und wie sie wahrgenommen werden. 2. aufzuzeigen, wie hoch die Kosten für die jüngsten Reinigungsaktionen jeweils waren. 3. den Initiatoren diese Kosten in Rechnung zu stellen. 4. bei den AWB zusätzliche personelle Ressourcen bereit zu stellen, um bei diesen immer wieder durchgeführten Wildplakatierungen eine sofortige Reinigung der Einkaufsmeile durchführen zu können Begründung: Im März, September und Oktober 2021 wurde auf der Einkaufsmeile Dürener Straße und in Seitenstraßen wie der Theresienstraße in großem Umfang wild plakatiert. Dies führt zu Bürgerbeschwerden. Allein bei September-Aktion mussten hier auf der Dürener Straße 120 Plakate von den AWB beseitigt werden, die auf Papierkörbe, Stromkästen, Schaltschränken und Parkscheinautomaten verteilt waren. Die Entfernung ist aufwändig. Zudem fallen z.B. Schaltschränke nicht in die vertragsmäßige Zuständigkeit der AWB. Gemeinsamer Antrag Diese fortwährenden Aktionen belasten zunehmend die Aufenthaltsqualität und das Flair der Einkaufsmeile Dürener Straße bzw. ihrer unmittelbaren Umgebung und verursachen enormen Reinigungsaufwand und –kosten. Am besten wäre es, wenn diese Kosten nicht entstehen würden. Dazu müssten zukünftig derartige Plakatieraktionen verhindert werden. gez. Lara Schneider Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. Svenja Führer CDU-Fraktion gez. Friedhelm Hilgers SPD-Fraktion gez. Gerd Kaspar FDP

Beratungsverlauf

  1. 06.12.2021

    Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

    TOP 8.1.3, Entscheidung. Ergebnis: endgültig zurückgezogen

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