Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Straßenbeleuchtung Maria-Himmelfahrt-Str. 2 in Köln-Holweide (Az.: 29/20 B)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/64/64/1 Vorlagen-Nummer 0635/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Straßenbeleuchtung Maria-Himmelfahrt-Str. 2 in Köln- Holweide (Az.: 29/20 B) Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und beauftragt die Verwaltung, einen zusätzlichen Leuchtenmast im Bereich der Maria-Himmelfahrt-Str. 2 in Köln-Holweide einzu- richtend, da dieser zur DIN-gerechten Ausleuchtung notwendig ist. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 3.570,- € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Petent bittet um die Prüfung der Beleuchtungssituation im Bereich der Bergisch Gladbacher Straße/Maria-Himmelfahrt-Str. 2 in Köln-Holweide. Der jetzige Baumbestand und die vorhandenen, entfernteren Leuchtenmasten verhindern eine ausreichende Beleuchtung der Fläche. Darüber hinaus wurden in diesem Bereich die Oberflächen beanstandet (siehe Eingabe Anlage 1). Stellungnahme der Verwaltung: Die Prüfung der Eingabe hat die Notwendigkeit eines zusätzlichen Leuchtenmastes in dem beanstan- deten Bereich erkennen lassen. Weder Baumrückschnitte noch Leuchtenwechsel in den Bestands- masten würden zu einer Verbesserung beitragen. Die Errichtung des Leuchtenmastes wird von der RheinEnergie AG voraussichtlich bis Ende Juni 2020 durchgeführt. Die Kosten in Höhe von 3.570,- € brutto werden über den Straßenbeleuchtungsvertrag getragen. Der Zustand der Oberflächenbefestigung der Platzfläche und des Gehweges wurde ebenfalls kontrol- liert. Dabei wurde festgestellt, dass zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit derzeit lediglich kleinere, straßenbauliche Instandsetzungsarbeiten notwendig sind, die auch kurzfristig veranlasst 3 werden. Die Fläche wird darüber hinaus auch weiterhin einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen. Finanzierung Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Aufwandsermächtigungen stehen im Haushalts- plan 2020/2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendun- gen für Sach- und Dienstleistungen in ausreichender Höhe zur Verfügung. Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Der neue Leuchtenmast ist mit LED-Technik ausgestattet. Die Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz dieses Leuchtmittels stellt einen positiven Beitrag zum Klimaschutz dar. Anlage Eingabe

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  Bezi_rksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln l•f stadt Köln Der Bezirksbürgermeister Eingang 1 3. Feb. 2020 1 Stadtbezirk 9, Mülheim MJ Anregung gemäߧ 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Köln, 10.02.2020 Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hier: Straßenbeleuchtung vor Haus Maria-Himmelfahrt-Straße 2 in Köln-Holweide Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Damen und Herren, als Anwohner der XXXX habe ich festgestellt, dass auf dem Platz an der Ecke_ Bergisch Gladbacher Straße/ Maria-Himmelfahrt-Straße 2 keine Beleuchtung besteht. Benachbarte Straßenlaternen scheinen u.a. wegen großem Baumbestand nicht ausreichend über die Fläche. Daher schlage ich vor: Beschlussvorlage: Die Verwaltung prüft die Beleuchtungs situation auf dem Platz an der Ecke Bergisch Gla­ dbacher Straße/ Maria-Himmelfahrt-Straße (vor Hausnummer 2). Begründung: Die kleine Platzfläche verfügt über keine Beleuchtung. Aufgrund des hohen Baumbestan­ des scheinen benachbarte Straßenlaternen nicht in ausreichender Weise über den Platz. Der sehr schlechte Zustand der Platzoberfläche (Schlaglöcher: teils offen, teils mehrfach �rnsgebessert) sowie beschädigte Umfassungen der Baumbecken und Wurzelschäden stellen im Dunkeln und insbesondere bei Nässe und Niederschlägen jedoch Stolperfallen für Fußgänger und Radfahrer dar. Darüber hinaus befindet sich an der südlichen Platzflä­ che eine offene Hofzufahrt zu den Garagen und Parkplätzen der Häuser Bergisch Glad­bacher Straße 554 und 556 sowie Maria-Himmelfahrt-Straße 2. An Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs / Bez"irksvertretung Köln-Mülheim Seite 2 / 2 Datum 10.02.2020 Daher sollte die Beleuchtungssituation und die Verkehrssicherheit auf der Platzfläche überprüft werden. Über die Ergebnisse möchte ich unterrichtet werden. •