Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Straßenbeleuchtung Maria-Himmelfahrt-Str. 2 in Köln-Holweide (Az.: 29/20 B)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64/64/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0635/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Straßenbeleuchtung Maria-Himmelfahrt-Str. 2 in Köln-
Holweide (Az.: 29/20 B) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und beauftragt die Verwaltung, 
einen zusätzlichen Leuchtenmast im Bereich der Maria-Himmelfahrt-Str. 2 in Köln-Holweide einzu-
richtend, da dieser zur DIN-gerechten Ausleuchtung notwendig ist.  
 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  3.570,- € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent bittet um die Prüfung der Beleuchtungssituation im Bereich der Bergisch Gladbacher 
Straße/Maria-Himmelfahrt-Str. 2 in Köln-Holweide. Der jetzige Baumbestand und die vorhandenen, 
entfernteren Leuchtenmasten verhindern eine ausreichende Beleuchtung der Fläche. Darüber hinaus 
wurden in diesem Bereich die Oberflächen beanstandet (siehe Eingabe Anlage 1). 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Prüfung der Eingabe hat die Notwendigkeit eines zusätzlichen Leuchtenmastes in dem beanstan-
deten Bereich erkennen lassen. Weder Baumrückschnitte noch Leuchtenwechsel in den Bestands-
masten würden zu einer Verbesserung beitragen. Die Errichtung des Leuchtenmastes wird von der 
RheinEnergie AG voraussichtlich bis Ende Juni 2020 durchgeführt. Die Kosten in Höhe von 3.570,- € 
brutto werden über den Straßenbeleuchtungsvertrag getragen. 
Der Zustand der Oberflächenbefestigung der Platzfläche und des Gehweges wurde ebenfalls kontrol-
liert. Dabei wurde festgestellt, dass zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit derzeit lediglich 
kleinere, straßenbauliche Instandsetzungsarbeiten notwendig sind, die auch kurzfristig veranlasst

3 
werden. Die Fläche wird darüber hinaus auch weiterhin einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen. 
 
Finanzierung 
Die zur Umsetzung der Maßnahme  erforderlichen Aufwandsermächtigungen stehen im Haushalts-
plan 2020/2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendun-
gen für Sach- und Dienstleistungen in ausreichender Höhe zur Verfügung. 
 
Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Der 
neue Leuchtenmast ist mit LED-Technik ausgestattet. Die Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz 
dieses Leuchtmittels stellt einen positiven Beitrag zum Klimaschutz dar. 
 
Anlage 
Eingabe

Bezi_rksrathaus Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln 
l•f stadt Köln
Der Bezirksbürgermeister 
Eingang 1 3. Feb. 2020 
1 Stadtbezirk 9, Mülheim 
MJ 
Anregung gemäߧ 24 der Gemeindeordnung des 
Landes Nordrhein-Westfalen 
Köln, 10.02.2020 
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Hier: Straßenbeleuchtung vor Haus Maria-Himmelfahrt-Straße 2 
in Köln-Holweide 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Damen und Herren, 
als Anwohner der XXXX  habe ich festgestellt, dass auf  dem Platz an der Ecke_ Bergisch
Gladbacher Straße/ Maria-Himmelfahrt-Straße 2 keine Beleuchtung besteht. 
Benachbarte Straßenlaternen scheinen u.a. wegen großem Baumbestand nicht 
ausreichend 
über die Fläche. Daher schlage ich vor: 
Beschlussvorlage: 
Die Verwaltung prüft die Beleuchtungs situation auf dem Platz an der Ecke Bergisch Gla­
dbacher Straße/ Maria-Himmelfahrt-Straße (vor Hausnummer 2). 
Begründung: 
Die kleine Platzfläche verfügt über keine Beleuchtung. Aufgrund des hohen  Baumbestan­
des scheinen benachbarte Straßenlaternen nicht in ausreichender Weise über den  Platz. 
Der sehr schlechte Zustand der Platzoberfläche (Schlaglöcher: teils offen, teils mehrfach 
�rnsgebessert) sowie beschädigte Umfassungen der Baumbecken und Wurzelschäden 
stellen
 im Dunkeln und insbesondere bei  Nässe und Niederschlägen jedoch Stolperfallen 
für Fußgänger und Radfahrer dar. Darüber hinaus befindet sich an der südlichen 
Platzflä­
che eine offene Hofzufahrt zu den Garagen und  Parkplätzen der Häuser 
Bergisch Glad­bacher Straße 554 und 556 sowie Maria-Himmelfahrt-Straße 2.

An Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs / Bez"irksvertretung Köln-Mülheim 
Seite 2 / 2 
Datum 10.02.2020 
Daher sollte die Beleuchtungssituation und die Verkehrssicherheit auf der 
Platzfläche überprüft werden. Über die Ergebnisse möchte ich unterrichtet 
werden. 
•