Sachstandbericht der Geschäftsstelle Gigabit.NRW

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Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 6/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Astrid Söns 
Telefon 0221-147-2397 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 19.10.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 28.10.2022 6. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Sachstandbericht der Geschäftsstelle Gigabit.NRW 
 
Vorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung des Regionalrates nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
1. Breitbandförderung 
Die neue Landesregierung verfolgt das ambitionierte Ziel, im Laufe des Jahrzehnts flä-
chendeckende Glasfasernetze zu erreichen. Jede Schule soll mit einem Glasfaseran-
schluss ausgestattet werden.  
 
Im Regierungsbezirk Köln können 22,8% der Haushalte auf Glasfasernetze zugreifen 
(mind. Homes Passed / Quelle: GlasfaserAtlas.NRW, Stand Juni 2022). 60% der Haupt-
standorte der nordrhein-westfälischen Schulen sind mit Glasfaser erschlossen, weitere 
27% erhalten über aktuelle Projekte einen Anschluss, für 8% ist eine Förderung geplant 
(Quelle: Aktionsplan Schule, Stand Juni 2022). 
 
Eine projektscharfe Übersicht zu den Förderprojekten im Bundesprogramm ist im Open 
Data Portal des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie (MWIKE) 
unter folgendem Link hinterlegt: 
https://www.wirtschaft.nrw/open-data -> „BREITBAND/GLASFASER“

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Die Projektübersichten sind entsprechend der Weißen-Flecken Förderung in die Flächen-
projekte (Anbindung der Haushalte, Schulen, usw.) sowie in die Projekte zur Anbindung 
der Schulen und Gewerbegebiete nach den Sonderaufrufen unterteilt. Die Projekte sind 
landesweit, differenziert nach den einzelnen Regierungsbezirken dargestellt.  
Die Daten werden quartalsweise aktualisiert. 
 
2. DigitalPakt Schule 
a. Richtlinie Digitalpakt Schule 09/2019 Laufzeit: 31.12.2025 
Mit Ablauf der Antragsfrist am 31.07.2022 wurden von 225 Mio. € Gesamtbudget im Re-
gierungsbezirk Köln 224 Mio. € beantragt, d.h. 99,5 % und über 130 Mio. € bewilligt, d.h. 
knapp 60 %.  
  Anzahl 
der  
Anträge 
Beantragte  
Förderung 
davon  
Bewilligt 
davon  
Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 853 224.027.740,89 € 569 133.061.039,74 € 
davon kommunal 496 189.953.819,11 € 345 119.612.613,44 € 
davon weitere öffentl. 30 7.889.090,64 € 12 2.470.155,93 € 
davon Ersatzschule 195 22.009.147,93 € 129 8.265.891,06 € 
davon Pflege 132 4.175.683,21 € 83 2.712.379,31 € 
 
Ausblick: 
Die Bewilligungen werden voraussichtlich im Jahr 2023 abgeschlossen werden können. 
Die verbliebenden Restmittel werden ab dem 02.11.2022 über ein qualifiziertes Windhund-
verfahren in den jeweiligen Regierungsbezirken vergeben. Antragberechtigt werden neben 
den in der Richtlinie genannten Schulträgern zudem auch die seither neu gegründeten und 
zugelassenen Schulträger sein. Die Mittel werden ausschließlich für die Fördersäule der 
IT-Grundstruktur zur Verfügung gestellt. 
 
b. Sofortausstattungsprogramme Schüler- und Lehrerendgeräte 07/2020 
Im gesamten Sofortausstattungsprogramm konnten die Maßnahmen bereits bewilligt und 
ausgezahlt werden.

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Die Projekte befinden sich aktuell in der Verwendungsnachweisprüfung. 
 
 Ausstattung Schülerinnen 
und Schüler Ausstattung Lehrkräfte 
 Bewilligte  
Anträge 
Bewilligte 
Förderung 
Bewilligte  
Anträge 
Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 226 37.193.893,41 € 219 24.227.489,86 € 
davon kommunal 113 31.990.045,92 € 111 21.793.257,39 € 
davon weitere öffentl. 11 1.313.605,98 € 15 1.897.153,14 € 
davon Ersatzschule 60 3.341.764,48 € 60 2.456.630,64 € 
davon Pflege 42 548.477,03 € 33 257.679,04 € 
 
c. Förderung IT-Administration 02/2021 Laufzeit: 31.12.2025 
Die Antragsfrist des Förderprogramms läuft noch bis Ende 2024. Von den bislang einge -
gangenen Anträgen konnten bereits 84 % bewilligt werden.  
 
  Anzahl der 
Anträge 
Beantragte 
Förderung 
davon 
Bewilligt 
davon  
Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 91 7.396.774,53 € 76 5.714.056,77 € 
davon kommunal 58 6.290.923,94 € 49 5.233.532,92 € 
davon weitere öffentl. 5 633.058,40 € 4 163.879,40 € 
davon Ersatzschule 22 408.164,19 € 17 252.016,45 € 
davon Pflege 6 64.628,00 € 6 64.628,00 € 
 
Ausblick:  
Das Gesamtbudget im Regierungsbezirk Köln liegt bei 26 Mio. €, sodass in den kommen-
den Jahren noch mit vielen Anträgen zu rechnen ist. Zumal mit der steigenden Zahl an di-
gitaler Ausstattung auch der Administrationsumfang erheblich zunehmen wird.  
 
d. Digitale Ausstattungsoffensive 10/2021 Laufzeit: 31.12.2023 
Die Antragsfrist des Förderprogramms endete am 30.06.2022. Im Regierungsbezirk Köln 
stand insgesamt ein Budget von 17,5 Mio. € zur Verfügung. Dass hiervon nicht mehr be-
antragt wurde, lag in der Regel daran, dass die Antragsteller eine Beschaffung in 2022 so-
wie eine Umverteilung von Geräten aus anderen Förderprogrammen entsprechend den 
Vorgaben der Richtlinie nicht gewährleisten konnten.

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Die Bewilligungen sind bereits vollständig abgeschlossen. 
 
  
Bewilligte Anträge Beantragte/ Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 45 13.517.846,42 € 
davon kommunal 36 9.212.823,85 € 
davon weitere öffentl. 5 3.951.522,57 € 
davon Ersatzschule 4 353.500,00 € 
davon Pflege 0 0,00 € 
 
Ausblick: 
Bis zum Jahresende sollen die bewilligten Fördermittel komplett ausgezahlt werden. 
 
3. Digitale Modellregion Aachen 
Das Förderprogramm wurde im Sommer 2018 vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, 
Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE, heute MWIKE) ins Leben gerufen. 
Nach dem Regierungswechsel im Juni 2022 ist die Aufgabe „Digitale Modellregionen“ (wie 
das gesamte Thema Digitalisierung) auf das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau 
und Digitalisierung (MHKBD) übergegangen.  
Die Projekte im Regierungsbezirk Köln sind ganz überwiegend beendet. Das Projektbüro 
Aachen wird unter TOP 7 im Rahmen einer Präsentation einen Überblick zum aktuellen 
Projektstand und dessen Ergebnisse geben.