Verlustübernahme Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg hier: Überplanmäßige Aufwendungen, Haushaltsjahr 2013

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
01.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat II 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0332 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 414010 
Kostenstelle: 721-010-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 4140-11 Sachkonto: 7123000 
 
Betreff: Verlustübernahme Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darm-
stadt-Dieburg 
hier: Überplanmäßige Aufwendungen, Haushaltsjahr 2013 
 
Vorlage vom: 26.09.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf dem Sachkonto 7123000 (Zuweisungen für laufende Zwecke an Zweckverbände und dergl.) werden 
überplanmäßige Mittel gem. § 100 HGO von 142.711,00 Euro im Haushaltsjahr 2013 erforderlich. Die 
über den Haushaltsansatz von 996.600,00 Euro hinausgehenden Aufwendungen sind unvorhergesehen 
und unabweisbar. Deckungsmittel stehen unter dem Sachkonto 7710100, Kostenstelle 910-020-1000, 
Kostenträger 6120-11 (Zinsen für Kassenkredite) zur Verfügung. 
 
 
 
Anlagen: Prognose Gesamtergebnishaushalt 2013

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 26. September 2013:  
 
 
Aus verschiedenen Gründen wurde es für den Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg notwendig für das Haushaltsjahr 
2013 einen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen.  
 
Die Gründe hierfür waren: 
 
a) Ein nachträglich festgestellter Fehler bei der Planung der Personalaufwendungen im Haus-
haltsplan 2013. Es wurden in dem ursprünglichen Ansatz für das Haushaltsjahr 2013 nicht die 
Ausgaben für die Finanzierung der AIDS-Fachkraft und dem Modellprogramm Psychiatrie be-
rücksichtigt. 
 
b) Ein nicht zu erwartender weiterer Rückgang der Erträge aus Untersuchungsaufträgen. 
 
c) Im ursprünglichen Haushaltsplan wurde mit einem ausgeglichenen Ergebnis für das Haus-
haltsjahr 2012 gerechnet. Der vorläufige Abschluss für 2012 weist nun ein Defizit in Höhe von 
151.599,71 Euro aus, welches ebenfalls auf den Rückgang der Erträge aus Untersuchungs-
aufträgen zurück zu führen ist und das aus dem Haushalt 2013 beglichen wurde. 
 
Der Nachtragshaushaltsplan des Gesundheitsamtes führt zu einer erhöhten Umlagenzahlung bei den 
Verbandsmitgliedern Wissenschaftsstadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg. Der von der 
Stadt zu leistende Umlagenbetrag für das Haushaltsjahr 2013 erhöht sich von 996.600,00 Euro auf 
1.139.311,00 Euro.  
 
Somit ergibt sich eine Differenz in Höhe von 142.711,00 Euro welche überplanmäßig bereit zu stellen 
ist. 
 
Gemäß § 8 der Satzung des Zweckverbandes „Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ werden die Verbandsmit-
glieder, soweit die Einnahmen des Verbandes nicht ausreichen um die Ausgaben zu decken, zu 
einer jährlich festzusetzenden Umlage herangezogen. Die Umlage errechnet sich aus dem Verhält-
nis der Einwohnerzahlen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-
Dieburg für 2013 auf dem Stand 31.12.2011. 
 
 
Darmstadt, 26. September 2013 
 
 
Dezernat II    Dezernat IV 
 
 
 
Rafael Reißer    André Schellenberg 
Bürgermeister    Stadtkämmerer

Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Prognose Gesamtergebnishaushalt 2013

Muster 7
zu$2

- Euro -
Stand: 31.7.2013
Vorl, Haushaltser- jHochrechnung Gesamtergebnis
Konten- gebnis 01.01. bis bis zum 01.01.2013 bis
gruppe Bezeichnung 31.07.2013 31.12.2013 31.12.2013
2013 2013 2013
1 2 3 4 5
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte jE 3.561,23 2.212,25 5.773,48
2 51 Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte E 307.205,00 -  220.674,86 527.879,86
| 3 548-549 |Kostenersatzleistungen und -erstattungen I 37.500,00 37.500,00 . 75.000,00
Bestandsveränderungen und andere aktivierte
4 52 Eigenleistungen -
Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich
5 55 Erträge aus gesetzlichen Umlagen - 1.699.075,00 - 1.213.620,00 - 2.912.695,00
| 6 | 547 __|Erträge aus Transferleistungen -
Erträge aus Zweisungen und Zuschüssen für
7 540-543 laufende Zwecke und allgemeine Umtagen -  120.500,00 - 412.500,00 -  233,000,00
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und
8 548 Investitionsbeiträgen -
9 53 Sonstige ordentliche Erträge . - 50,00 - 1.185,00 - 1.235,00
Summe der ordentlichen Erträge - 2.167.891,23 “ 1.587.692,11 » 3,755.583,34
640, 3 Personalaufwendungen 1.845.719,79 1.538.354,76 3.384.074,55
a Pose Tvisorgngsautmenaungen  ] 174.804,96 103.165,48 277.970,44
50,81.,07-
s 20118 | cms | or.onan

Abschreibungen

Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
15 7 sowie besondere Finanzausgaben

Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen

16 73 aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen .
| 17 72 Transferaufwendungen -
| 18_| _70,74,76 |Sonstige ordentliche Aufwendungen 304,52 0,00 304,52
H 19 - Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.236.444,45 2.336.951,17 4.573.395,62
Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 68.553,22 749.259,06 817,812,28
Finanzerträge - 567,90 - 390,00 - 957,90
77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen . 40.734,49 1.786,00 42.520,49
23 [Finanzergebnis {Position 21 ./. Position 22) 40.166,59 1.396,00 41.562,59
24 [ordentliches Ergebnis (Position 20 + Position 23) 108.719,81 750.655,06 859.374,87
25 59 [Außerordentliche Erträge - z “
26 79 [Außerordentliche Aufwendungen |
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Pos. 26) 0,00 0,00 0,00 }
28 Jahresergebnis (Position 24 + Position 27) 108,719,81 750.655,06 859.374,87 |
Liquide Mittel 385.865,87
364.789,19

Tatsächlich noch benötigte finanzielle Mittel bis zum 31.12.2013:

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