Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen am 05.02.2024

Stand: 13. Januar 2023 
  
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
7. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen 
des Regionalrates Köln am 05. Februar 2024 
 
 
Sitzungsbeginn:   10:00 Uhr 
Sitzungsende:   11:24 Uhr 
 
  
Herr Windhuis (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden 
Mitglieder der KRS und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung. Er 
weist daraufhin, dass Aufnahmen in Bild und Ton nach der Geschäftsordnung nicht 
gestattet sind.  
Er stellt zudem fest, dass die Sitzung frist- und formgerecht einberufen wurde und die 
Kommission beschlussfähig ist. Sodann erfolgt der Einstieg in die Tagesordnung. 
 
TOP 1 Feststellung der Tagesordnung 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) weist daraufhin, dass die Tagesordnung mit der Ein-
ladung vom 22. Januar 2024 übersandt wurde. 
 
Beschluss: 
Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt. 
 
 
TOP 2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der KRS zur Mitunter-
zeichnung des Ergebnisprotokolls der 7. KRS-Sitzung am 05. Februar 2024 
 
Die SPD-Fraktion benennt zur Mitunterzeichnung Herr Michael Frenzel (SPD).

Drucksache Nr. x/2022 
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Niederschrift der 7. Sitzung 2 
 
 
 
Stand: 13. Januar 2023 
 
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Kom-
mission für Regionalplanung und Strukturfragen am 16.12.2022 
 
Zur Niederschrift gibt es keine Anmerkungen. 
 
Beschluss: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturplanung genehmigt die Nieder-
schrift einstimmig. 
 
TOP 4 Teilplan nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine), mündlicher 
Sachstandsbericht, Hr. Busch 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) erteilt das Wort an Herrn Mathis Busch (Dez. 32) 
zur Vorstellung des Teilplans nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine). 
 
Herr Busch führt aus, dass bei der nochmaligen Katasterabfrage bis auf eine Ge-
nehmigungsbehörde alle Rückmeldungen zu den aktuellen Genehmigungsständen 
mittlerweile eingegangen seien Aktuell werden die Informationen in die Datenbank 
übertragen.  
Weiter führt er aus, dass die Regionalplanbehörde zuversichtlich sei, dass der anvi-
sierte Versorgungszeitraum mit dem vorgeschlagenen BSAB-Mengengerüst erreicht 
werden könne. 
 
Eine detaillierte Vorstellung des Plans und die Besprechung erfolge in der AG Regio-
nalplan am 19.03.2024 
 
Es gibt keine Anmerkungen zum Bericht. 
 
Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt den Bericht zur 
Kenntnis.

Drucksache Nr. x/2022 
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Niederschrift der 7. Sitzung 3 
 
 
 
Stand: 13. Januar 2023 
 
 
 
TOP 5 Städtebauförderprogramm 2023: Abgleich Programmveröffentlichung 
mit Bewilligungen 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) erteilt das Wort an Herrn Ortmann (Dez. 35).  
 
Es gibt keine Anmerkungen zum Vortrag. 
 
Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt den Vortrag zum 
Städtebauförderprogramm 2023: Abgleich Programmveröffentlichung mit Bewilligun-
gen zur Kenntnis. 
 
TOP 6 Sonderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren 2023: 
Abgleich Programmveröffentlichung mit Bewilligungen 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) erteilt das Wort an Herrn Ortmann (Dez. 35). 
 
An der nachfolgenden Diskussion beteiligten sich Herr Beu (Grüne), Herr Röhr 
(FW), Herr Singer (Linke/Volt), Herr Kunze (SPD). 
 
Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt den Vortrag zum 
Sonderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren 2023: Abgleich Pro-
grammveröffentlichung mit Bewilligungen zur Kenntnis.

Drucksache Nr. x/2022 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 7. Sitzung 4 
 
 
 
Stand: 13. Januar 2023 
 
TOP 7 Städtebauförderprogramm 2024: Einführung zur neuen Förderrichtlinie 
und aktueller Sachstand zur Einplanung 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) erteilt das Wort an Herrn Ortmann (Dez. 35).  
 
An der nachfolgenden Diskussion beteiligten sich Herr Hebbel (CDU), Herr Kunze 
(SPD), Herr Beu (Grüne) und Herr Windhuis (Grüne) 
 
Die Einplanungsgespräche mit dem Ministerium finden am 06.03.2024 statt. 
 
(siehe Anlage 1) 
 
Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt den Vortrag zum 
Städtebauförderprogramm 2024: Einführung zur neuen Förderrichtlinie und aktueller 
Sachstand zur Einplanung zur Kenntnis. 
 
 
TOP 8 Krankenhausplan 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) erteilt das Wort an Frau Dr. Noll (Dez. 24) zur Vor-
stellung des Krankenhausplans.  
 
An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Hebbel (CDU) und Herr Wad-
dey (Grüne). 
 
Herr Hebbel (CDU) fragt, inwiefern die Insolvenz der K+ Gruppe in die Planungen 
eingegangen ist. 
 
Frau Noll antwortet, dass die Insolvenz bei den Planungen berücksichtigt worden 
sei.

Drucksache Nr. x/2022 
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Niederschrift der 7. Sitzung 5 
 
 
 
Stand: 13. Januar 2023 
 
 
Herr Waddey (Grüne) fragt, ob die Planungsmaßnahmen die auf Landesebene statt-
finden durch eine unterschiedliche Bundesplanung aufgehoben werden. 
 
Frau Noll antwortet, dass die Bundesplanung sich mit der Landesplanung decke Der 
einzige Unterschied bestehe darin, dass in der Bundesplanung noch 5 Leistungs-
gruppen hinzukommen. 
 
(siehe Anlage 2) 
 
Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt den Bericht zur 
Kenntnis. 
 
 
 
 
TOP 9 Anträge 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
TOP 10 Anfragen 
Es liegen keine Anfragen vor. 
 
TOP 11 Mitteilungen 
 
11.1 der Bezirksregierung 
Es liegen keine Mitteilungen vor. 
 
11.2 des Vorsitzenden 
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Drucksache Nr. x/2022 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 7. Sitzung 6 
 
 
 
Stand: 13. Januar 2023 
 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) bedankt sich und schließt die Sitzung um 11:24 Uhr. 
 
    
 Kommission für Regionalplanung   Kommission für Regionalplanung  
 und Strukturfragen      und Strukturfragen 
 des Regionalrates des    des Regionalrates des  
 Regierungsbezirkes Köln    Regierungsbezirkes Köln 
 gez. Wilhelm Windhuis                                 gez. Michael Frenzel 
 (Vorsitzender)     (Fraktion  SPD) 
 
Aufgestellt: 
Bezirksregierung Köln 
gez. Henrik Bus

Städtebauförderung 2024Einführung zur neuen Förderrichtlinie und Fördersystematik5. Februar 2024Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln 
Konferenz Name: Kommission für Regionalplanung und StrukturfragenEinladungslink: https://meet.nrw.de/join/db88b5a9-f327-4e9d-98f7-58ff02102cb0?code=JguAkjpULYwTzLWvmUBsG7JwW5ETelefonische Einwahl: +492119449 1030Zugangscode der Telefonkonferenz: 2991 1749 5961

Neue Förderrichtlinie ab 1.1.2024•Neue Städtebauförderrichtlinie Nordrhein-Westfalen 2023 löst die Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008 ab.•Rechtskraft ab 1.1.2024•Anwendung für STEP 2024 sowie auch rückwirkend fürlaufende Gesamtmaßnahmen

Reformauslöser und -ziele•Vereinfachungim Verfahren und Erhöhung der kommunalenFlexibilität•MehrSteuerungsverantwortungfür Städte und Gemeinden•Einführungneuer Fördergegenstände•Abbau und Vermeidung von Ausgaberesten

Wesentliche Inhalte der neuen Förderrichtlinie•Verschlankung der Fördergebiete auf zehn JahreLaufzeit(sechs Bewilligungsjahre, vierUmsetzungsjahre)•Keine projektbezogene Bewilligung sondernBewilligung von Gesamtmaßnahmenin sog. Förderabschnitten•Mittel könnenflexibelinnerhalb der Gesamtmaßnahme eingesetzt werden.•Systematische Berücksichtigung von Baupreissteigerungenüber Indizes

Wesentliche Inhalte der neuen Förderrichtlinie•Erstantrag(Erstbewilligung) stellt i. d. R. Planungskosten für Kommune zur Verfügung.•Fortsetzungsanträgestellen Mittel für die investiveUmsetzung von Maßnahmen zur Verfügung.•Bewilligung von Fortsetzungsanträgen wird an vertiefte Planungen(i. d. R. vorbereiteteAusschreibung, Lph. 6 HOAI) geknüpft.•Sachberichteund Zielerreichungskontrollen•Automatisierte Auszahlung der Fördermittelund längere Verwendungsfristen der Kassenmittel

Übergangsregelungen (Auszug)•Bestehende Gesamtmaßnahmen werdenausfinanziertoderübergeleitet•Die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEKs) bleiben bestehen•Verbleibende Laufzeit sowie die voraussichtlich noch anfallenden Ausgaben werden individuellfestgelegt. Bisherige Laufzeit sowie die bereits erteilte Förderung werden dabei angemessen berücksichtigt.•Für STEP 2024 gelten noch verringerte Anforderungenan die Planungstiefe (Entwurfsplanung, Lph. 3 HOAI)

….noch Fragen? Bezirksregierung KölnDezernat 35 - Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungs-und Denkmalangelegenheiten sowie –förderung50606 KölnDienstgebäude: Scheidtweilerstr. 4, 50933 KölneMail:staedtebaufoerderung@bezreg-koeln.nrw.deInternet: www.brk.nrw.de

Krankenhausplanung NRWStand der Prüfungen in der Bezirksregierung KölnZusammenfassung für die Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen  am 05.02.2024Zusammenfassung für KRS am 05.02.2024

Der neue Krankenhausplan 
• Abrücken von der bisherigen Fachgebietsstruktur
• Entwicklung einer Leistungsgruppensystematik
• 30 somatische Leistungsbereiche (LB)  (z.B. Orthopädie/ Unfallchirurgie) 
• aufgegliedert in 60 Leistungsgruppen (LG) (z.B. Endoprothetik Knie)
• Leistungen in der Psychiatrie werden in 2 LB und 4 LG gruppiertZusammenfassung für KRS am 05.02.2024

Zeitplan17.10.2022Aufforderung der Bezirksregierung zur Aufnahme der Verhandlungen über regionale Planungskonzepte (rPK)17.11.2022Beginn der Verhandlungen über rPK17.05.2023Übergang der Verhandlungen auf die BezirksregierungenMärz 2024(geplant) Übergabe der rPK auf das MAGSDezember 2024(geplant) Abschluss der Planung mit Feststellungs-bescheiden
Zusammenfassung für KRS am 05.02.2024

Zahlen Daten Fakten1348 Datensätze (ein Datensatz je Krankenhaus und beantragte Leistungsgruppe)959 Konsense389 Dissense, davon •268 Dissense wegen der Höhe der Vergabe der Fallzahl und •121 Dissense wegen fehlender Vergabe einer Leistungsgruppe (Mindestkriterien nicht erfüllt oder im Vergleich weniger Auswahlkriterien erfüllt)Zusammenfassung für KRS am 05.02.2024

Planungsebene Kreis4 LG: Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Geriatrie, Intensivmedizin•44 rPK sind zu prüfen•44 wurden geprüft und ans MAGS übergeben•14 Dissense Fallzahlen•4 Dissense Vergabe LeistungsgruppeZusammenfassung für KRS am 05.02.2024

Planungsebene Versorgungsgebiet25 LG: Komplexe Gastroenterologie, Komplexe Pneumologie, EPU / Ablation, Interventionelle Kardiologie, Kardiale Devices, Bauchaortenaneurysma, Carotis operativ/ interventionell, Komplexe periphere arterielle Gefäße, Endoprothetik Hüfte, Endoprothetik Knie, Wirbelsäuleneingriffe, Urologie, Allgemeine Frauenheilkunde, Senologie, Geburten, Perinataler Schwerpunkt, Allgemeine Kinder- und Jugendmedizin, HNO, Allgemeine Neurologie, Stroke Unit, Palliativmedizin, Psychiatrie und Psychotherapie und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie – vollstationär, Psychiatrie und Psychotherapie und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie – teilstationär, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie und Psychosomatik vollstationär, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie und Psychosomatik teilstationär•75 rPK sind zu prüfen (3 VG mal 25 Leistungsgruppen)•181 Dissense Fallzahlen•60 Dissense Vergabe Leistungsgruppe•Die Prüfung ist in Arbeit, 20 rPK wurden an MAGS übergeben.Zusammenfassung für KRS am 05.02.2024

Planungsebene Regierungsbezirk26 LG: Komplexe Endokrinologie und Diabetologie, Komplexe Nephrologie, Komplexe Rheumatologie, Stammzelltransplantation, Leukämie und Lymphome, Minimalinvasive Herzklappenintervention, Kinder- und Jugendchirurgie, Plastische und Rekonstruktive Chirurgie, Herzchirurgie, Revision Hüftendoprothese, Revision Knieendoprothese, Thoraxchirurgie, Bariatrische Chirurgie, Lebereingriffe, Ösophaguseingriffe, Pankreaseingriffe, Tiefe Rektumeingriffe, Augenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten, MKG, Ovarial-CA, Perinatalzentrum Level 1, Perinatalzentrum Level 2, Kinder-Hämatologie und -Onkologie - Leukämie und Lymphome, Neurochirurgie, Neuro-Frühreha (NNF, Phase B)•26 rPK sind zu prüfen (26 Leistungsgruppen)•65 Dissense Fallzahlen•53 Dissense Vergabe LeistungsgruppeZusammenfassung für KRS am 05.02.2024

Planungsebene Landesteil9 LG: Herzchirurgie - Kinder und Jugendliche, Kinder-Hämatologie und -Onkologie – Stammzelltransplantation, Cochleaimplantate, Darmtransplantation, Herztransplantation, Lebertransplantation, Lungentransplantation, Nierentransplantation, Pankreastransplantation•9 rPK sind zu prüfen (9  Leistungsgruppen)•8 Dissense Fallzahlen•4 Dissense Vergabe Leistungsgruppe•Abstimmung mit Bezirksregierung DüsseldorfZusammenfassung für KRS am 05.02.2024

….noch Fragen? Dr. Christiane NollBezirksregierung KölnDezernat 24 – Öffentliche Gesundheit, medizinische und pharmazeutische Angelegenheiten, Krankenhausangelegenheiten, Sozialwesen, Gesundheitsfachberufe50606 KölnDienstgebäude: Zeughausstr. 2-10, 50606 KölnTelefon: + 49 (0) 221 - 147 - 2220Telefax: + 49 (0) 221 - 147 - 2901eMail: christiane.noll@brk.nrw.deInternet: www.brk.nrw.de
Zusammenfassung für KRS am 05.02.2024

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage KRS 
- öffentlich - 
KRS 2/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Jürgen Schuiszill 
Telefon 0221-147- 4600 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 13.02.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Regionalplanung und Struktur-
fragen 07.03.2025 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Kommission für Regio-
nalplanung und Strukturfragen am 05.02.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift der KRS am 05.02.2024_mit Anlagen