Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH: Vorschläge zur Entsendung in den Aufsichtsrat

*17.11.2025: Verwaltungsvertretung ergänzt  
 
 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2235/2025 
Freigabedatum 
 11.11.2025, ergänzt 17.11* 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH: Vorschläge zur Entsendung in den 
Aufsichtsrat  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat der Stadt Köln schlägt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH zur Ent-
sendung in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH vor: 
 
1.  Beigeordneter Markus Greitemann 
(Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister oder von ihr/ihm vorgeschlagene Be-
dienstete der Stadt Köln, § 113 Abs. 2 GO NRW) 
 
2. …………………………………………………………………….…………………… 
 
3. …………………………………………………………….…………………………… 
 
4. ..………………………………………………………………..……………………… 
 
5. ………………………………………………………………………………………… 
 
6. ………………………………………………………………………………………… 
 
7. ………………………………………………………………………………………… 
 
8. ………………………………………………………………………………………… 
 
9. ………………………………………………………………………………………… 
 
10. ……………………………………………………………………………………….. 
 
II. Die Benennung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu dem Zeit-
punkt nach der Neuwahl, zu dem der Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH auf-
grund der Vorschläge des Rates neue Aufsichtsratsmitglieder entsendet. Sie endet in 
jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt o-
der Organ vor Ablauf der Wahlzeit des Rates. Bei der Oberbürgermeisterin oder dem 
Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihr/ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt 
Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen benannten Auf-
sichtsratsmitgliedern ist die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner 
Rat 20.11.2025

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Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Benennung eine Mitgliedschaft in einem dieser 
Gremien bestanden hat. 
 
III. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertre-
terinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate 
Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken.

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Begründung: 
 
Die Stadt Köln ist an der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH (WSK) nicht di-
rekt, jedoch mit 100% über die Stadtwerke Köln GmbH beteiligt. Die für die Wahl/Entsendung 
maßgebliche Bestimmung des Gesellschaftsvertrages lautet:  
 
㤠9 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates  
 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern, die vom Aufsichtsrat der Stadt-
werke Köln GmbH entsandt werden. Darunter müssen sich der Oberbürger-
meister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Stadt 
Köln sowie die Betriebsratsvorsitzenden der RheinEnergie AG und der Kölner 
Verkehrs-Betriebe AG befinden.“  
 
Gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vertritt ein vom Rat bestellter Ver-
treter die Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen Personen, an denen die Gemeinde be-
teiligt ist. Sofern weitere Vertreterinnen bzw. Vertreter zu benennen sind, muss die Oberbür-
germeisterin bzw. der Oberbürgermeister oder die/der von ihr/ihm vorgeschlagene Bediens-
tete der Gemeinde dazuzählen. 
 
Die Bestellung der gemeindlichen Vertreterinnen bzw. Vertreter ist gem. § 50 Abs. 4 GO NRW 
i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW durch den Rat vorzunehmen. Der Sitz der Oberbürgermeisterin 
bzw. des Oberbürgermeisters oder der/des von ihr/ihm vorgeschlagenen Bediensteten ist 
nicht auf die Liste einer Partei anzurechnen. Das für die Besetzung der Aufsichtsratssitze ein-
zusetzende Hare-Niemeyer-Verfahren findet insoweit nur auf die verbleibenden Sitze Anwen-
dung.  
 
Der Rat der Stadt Köln hat im Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln Grundsätze 
kommunaler Unternehmensführung beschlossen und damit Standards zur Steigerung der Effi-
zienz, Transparenz und Kontrolle bei den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung festge-
legt. Zudem hat er auf Empfehlung des Ältestenrates der Stadt Köln einstimmig beschlossen 
(Vorlage 2136/2019), künftig die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln bei Entsendung 
anzuweisen: 
- im Aufsichtsgremium eines Unternehmens, das sich ganz oder teilweise im unmittelba-
ren oder mittelbaren Eigentum der Stadt Köln befindet, ihr Verhalten nach dem Public 
Corporate Governance Kodex Köln auszurichten und auf die Einhaltung des Kodex 
durch das Unternehmen hinzuwirken bzw. 
- sich bei der Vertretung der Stadt Köln in anderen Vereinigungen oder Gremien eben-
falls im Sinne der Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex Köln zu ver-
halten und sich dort für die Aufnahme entsprechender Regelungen einzusetzen. 
 
Gemäß § 113 Abs. 6 GO NRW haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde über die 
zur Wahrnehmung des Vertretungsamtes sowie die zur Beurteilung und Überwachung der 
Geschäfte, die das Unternehmen oder die Einrichtung betreibt, erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde zu verfügen. Die Verwaltung wird hierzu eine entspre-
chende Fortbildungsveranstaltung durchführen. Für den Nachweis der erforderlichen betriebs-
wirtschaftlichen Erfahrung und Sachkunde im Sinne der Gemeindeordnung ist von den Vertre-
terinnen und Vertretern der Gemeinde eine entsprechende Selbsterklärung abzugeben. 
 
Hinweis: 
 
Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 Prozent betragen, 
§ 12 Abs. 4 Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG). Im Übrigen sollen Gremien ge-
schlechtsparitätisch besetzt werden, § 12 Abs. 7 LGG.