Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Öffentlichkeit vor dem Umbau der Feltenstraße in eine Fahrradstraße beteiligen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1215/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.09.2025 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Öffentlichkeit vor dem Umbau der Feltenstraße in eine 
Fahrradstraße beteiligen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 08.09.2025 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beanstandet das Zustandekommen der Beschlussfassung zu TOP 9.5 
in der Sitzung am 30.6.2025 zum „Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Feltenstraße von 
Rochusstraße bis Äußere Kanalstraße in Köln-Bickendorf bei gleichzeitiger Einrichtung einer 
Fahrradstraße sowie Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung“ 
Diese Beschlussfassung ist unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen. Die Aussage es 
habe eine Bürgerbeteiligung stattgefunden, ist unzutreffend, insofern liegt ein Verfahrensfehler vor.  
Zum Zeitpunkt der Onlinebeteiligung im Jahr 2022 ging es auss chließlich um die 
Generalinstandsetzung der Feltenstraße, jedoch noch nicht um die Einrichtung einer Fahrradstraße. 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt daher die Verwaltung, zu Beginn der neuen 
Sitzungsperiode eine Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich der Umwandlung zur Fahrradstraße vor Ort 
durchzuführen.  
Begründung

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Die Beschlussvorlage wurde mit Datum 30.06.2025, mithin am Sitzungstag der BV und des VKA 
schlussgezeichnet und mit Dringlichkeit versehen, sodass der Inhalt nicht ausführlich geprüft werden konnten.  
Es geht weder darum die notwendige Generalsanierung und noch die Einrichtung einer Fahrradstraße 
grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern darum eine den Regeln entsprechende Beteiligung der Bürger*innen 
sicher zu stellen. 
Im Rahmen der Beteiligung zur Generalsanierung wurde die Umwandlung in eine Fahrradstraße nicht 
thematisiert. Umso erstaunter waren die Anlieger als sie aktuell aus der Presse erfahren haben, dass 
mit der Generalinstandsetzung eine Fahrradstraße eingerichtet werden soll.   
Ein Teil -  insbesondere der älteren - Anwohner*innen, hat keine Möglichkeit sich online zu 
informieren oder zu äußern. Daher soll die Öffentlichkeitsbeteiligung nunmehr vor Ort stattfinden.  
Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung mit der Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes auch 
beschlossen, dass vor jeder Umsetzung einer Maßnahme die entsprechenden Anwohner*innen 
nochmals gehört und beteiligt werden sollen.  
Mit freundlichen Grüßen 
Petra Bossinger      Udo Hanselmann 
Fraktionsvorsitzende      Bezirksvertreter