Sachstand zur Sanierung des Ratsschiffs MS Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/23/230 
 
Vorlagen-Nummer 06.11.2018 
 2833/2018/1 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 13.11.2018 
Liegenschaftsausschuss 27.11.2018 
 
Sachstand zur Sanierung des Ratsschiffs MS Stadt Köln 
SE Anke Brunn bat in der Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur vom 15.05.2018 um einen 
Sachstandsbericht zum Ratsschiff. 
 
Mitteilung der Verwaltung 
 
Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat die Stadt Köln mit dem Verein „Freunde und Förderer des Histori-
schen Ratsschiffs MS Stadt Köln e.V.“ (nachfolgend Verein genannt) eine „Vereinbarung über die 
Überlassung und Sanierung des Kulturdenkmals MS Stadt Köln“ abgeschlossen. Der Liegenschafts-
ausschuss  wurde in seinen Sitzungen am 13.09.2016 (2883/2016) und 07.02.2017 (0146/2017) ent-
sprechend informiert. 
Gemäß § 3 dieser Überlassungsvereinbarung tritt diese Vereinbarung mit der aufschiebenden Wir-
kung in Kraft, dass vor Auszahlung des städtischen Anteils Fördermittel Dritter in Höhe von mindes-
tens 700.000,- € vom Verein eingeworben worden sind bzw. entsprechende Fördermittelbescheide 
vorliegen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung erfolgt dann im Rahmen eines Sanierungsvertrages 
die Auszahlung der mit Ratsbeschluss vom 28.06.2016 (1410/2016) bewilligten städtischen Förder-
mittel in Höhe von 500.000,- € an den Verein. Diese Voraussetzung wurde bis heute noch nicht nach-
gewiesen. 
 
Mit Wirkung zum 10.08.2018 wurde der Sanierungsvertrag mit dem Verein abgeschlossen. Dieser 
ermächtigt den Verein, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen (Rumpfsanierung, Sanierung des 
Decks, der Aufbauten und des Innenausbaus, Betriebsbereitschaft) in eigener Verantwortung und in 
Absprache mit den Fördergebern zu beauftragen, durchzuführen sowie alle zum Sanierungserfolg 
erforderlichen Erklärungen und Zustimmungen abzugeben. 
 
Unter der Voraussetzung, dass der Verein für die Rumpfsanierung eine Ausschreibung und Vergabe 
durchführt, hatte die Bezirksregierung Köln zunächst Fördermittel in Höhe von insgesamt 350.000,- € 
in Aussicht gestellt. Die Ausschreibung wurde zwischenzeitlich durchgeführt und die Auftragsvergabe 
erfolgt in Kürze. Die Sanierung kann jedoch aufgrund der Werftkapazität erst im Frühjahr 2019 erfol-
gen. Aufgrund dessen liegt dem Verein nun ein Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln für 
2018 in Höhe von 200.000,- € vor. 
 
Die Deutsche Stiftung Denkmalsschutz hat dem Verein Fördermittel in Höhe von 300.000,- € bewilligt 
und in einer öffentlichen Veranstaltung am 15.10.2018 einen Scheck in dieser Höhe überreicht. Für 
2019 sind weitere 100.000,- € avisiert. 
 
Der Verein ist zuversichtlich, die noch fehlenden, zum Teil avisierten, Fördergelder einwerben zu 
können. Eine Auszahlung der städtischen Mittel ist dann unverzüglich möglich und vorgesehen. 
Gez. i.V. BG Blome