Kommunale Entwicklungszusammenarbeit - Gewährung von Zuschüssen (institutionelle Förderung 2023

Anlage A zur V/0759/2022 
Kurzüberblick 
Der Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (BKE) entscheidet über die Gewährung 
von Zuschüssen für entwicklungspolitische Netzwerke auf Grundlage der Richtlinien der Stadt 
Münster zur finanziellen Förderung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit. Ab einer Antrags-
summe von 500 € entscheidet der Hauptausschuss über die Zuschussvergabe. Die Zuschuss-
empfehlung in der Vorlage hat der BKE am 10.11.2022 beschlossen. 
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird folgendes Ziel verfolgt: 
Wir sind eine Stadt mit hohem Verantwortungsbewusstsein für lokale und globale Zusammen-
hänge. 
 
Das Teilziel lautet: 
Durch entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit soll das entwicklungspolitische 
Bewusstsein in Münster im Sinne der Agenda 21 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele geför-
dert werden. Durch die finanzielle Förderung des entwicklungspolitischen Netzwerkes, das die 
entwicklungspolitischen Aktivitäten in Münster bündelt, wird dieses Ziel erfüllt. 
Zielerreichung: 
Für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit stehen vorbehaltlich der Etatentscheidung des 
Rates 23.000 € zur Verfügung. Ein Teil der Mittel wird den entwicklungspolitischen Netzwerken 
zur Verfügung gestellt, die im Rahmen ihres Netzwerkauftrages die Aktivitäten der rund 100 Eine-
Welt-Gruppen bündeln und entwicklungspolitisches Engagement unterstützen. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepart-
nerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2021 enthalten? x Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan 2022 enthalten? x Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
x überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig

V/0759/2022 
V/0759/2022 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit - Gewährung von Zuschüssen (institutionelle 
Förderung 2023) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   14.12.2022 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Unter dem Vorbehalt, dass der Rat der Stadt Münster für das Jahr 2023 Mittel für die kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt, wird im Rahmen der institutionellen Förderung 
2023 folgender Zuschuss bewilligt: 
 
Nr. 
 
Antragsteller Zuschuss 
(€) 
01/2023 Eine-Welt-Forum Münster e.V. (EWF) 
 
 
8000 
 
II Finanzielle Auswirkungen: 
 
 
 
Nr. Bezeichnung 
Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkun-
gen 
 
Produktgruppe 0102 Geschäftsführung für politische 
Gremien, Städtepartnerschaf-
ten 
2023 8000  
Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwen-
dungen 
 
 
 
 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
28.11.2022 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Rietkötter 
Telefon: 492-3326 
Rietkoetter@stadt-
muenster.de

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V/0759/2022 
Begründung: 
 
Dem Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit obliegt es, unter Berücksichtigung der vom 
Rat beschlossenen „Richtlinien der Stadt Münster zur finanziellen Förderung kommunaler Entwick-
lungszusammenarbeit“ über Projektanträge und Anträge auf „Institutionelle Förderung“ zu beraten. 
Auf der Grundlage der Empfehlungen des Beirates für kommunale Entwicklungszusammenarbeit be-
schließt der Hauptausschuss über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel. 
 
Der Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit hat in seiner Sitzung am 10.11.2022 be-
schlossen, dem Hauptausschuss vorbehaltlich der Etatentscheidung des Rates zu empfehlen, über 
den Zuschussantrag wie aufgelistet zu entscheiden. 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
Oberbürgermeister