Lastenradförderung fortsetzen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.04.2020 
AN/0486/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 28.04.2020 
 
Lastenradförderung fortsetzen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bürgermeister Wolter, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 28. April 2020 zu 
setzen. 
 
Die städtische Lastenradförderung war 2019 ein großer Erfolg. Die ersten evaluierten Ergebnisse aus der Nutzung 
der angeschafften Lastenräder zeigen ebenfalls, dass die Förderung einen sinnvollen Beitrag hin zu einer ökologi-
schen Verkehrswende leistet. 
In den Doppelhaushalt 2020/21 wurden im Herbst 2019 durch politischen Beschluss weitere 500.000 Euro pro 
Jahr für die Lastenradförderung eingestellt. Am 2. Dezember 2019 bekräftigte der Verkehrsausschuss sein hohes 
Interesse an einem frühen Start der diesjährigen Lastenradförderung. 
Bislang können Kölns Einwohner*innen jedoch weder einen Antrag stellen, noch werden sie überhaupt über den 
Start der diesjährigen Förderung informiert. Durch die Corona-Krise scheinen die bereits eingestellten Haushalts-
mittel für eine erneute Förderung in Frage zu stehen. 
Unsere Ratsgruppe GUT hält dieses zögerliche Vorgehen für kontraproduktiv. An einem Lastenradkauf interessier-
te Kölner*innen stellen ihr Ansinnen zurück, da sie auf den Beginn der Förderung warten. Dadurch wird der Köl-
ner Fahrrad-Einzelhandel geschwächt, da dieses Segment im Sortiment kaum noch verkauft wird. Aber auch all 
denjenigen, die von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, wird der Umstieg von einem 
im Unterhalt teureren PKW auf ein kostengünstigeres Lastenrad erschwert. 
So droht mit dem Aussetzen der Förderung sich die eigentliche Intention des Programmes in ihr Gegenteil zu ver-
kehren. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:  
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Bürgermeister 
Andreas Wolter 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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1. Stehen die je 500.000 Euro Förderung für 2020 und 2021 weiterhin uneingeschränkt für die Lastenradför-
derung zur Verfügung, oder ist geplant diese  Mittel für andere städtische  Aufgaben zu verwenden? 
2. Wann startet die diesjährige  Lastenradförderung? 
3. Wann werden Kölns Einwohner*innen über Beginn und Modalitäten der Förderung über informiert? 
 
Mit Dank für Ihre Antwort 
gez. Tobias Scholz