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Lastenradförderung fortsetzen
GUT Anfrage nach § 4 AN/0486/2020 vom 23.04.2020
Stand: Am 28.04.2020 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.04.2020 AN/0486/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 28.04.2020 Lastenradförderung fortsetzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bürgermeister Wolter, wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 28. April 2020 zu setzen. Die städtische Lastenradförderung war 2019 ein großer Erfolg. Die ersten evaluierten Ergebnisse aus der Nutzung der angeschafften Lastenräder zeigen ebenfalls, dass die Förderung einen sinnvollen Beitrag hin zu einer ökologi- schen Verkehrswende leistet. In den Doppelhaushalt 2020/21 wurden im Herbst 2019 durch politischen Beschluss weitere 500.000 Euro pro Jahr für die Lastenradförderung eingestellt. Am 2. Dezember 2019 bekräftigte der Verkehrsausschuss sein hohes Interesse an einem frühen Start der diesjährigen Lastenradförderung. Bislang können Kölns Einwohner*innen jedoch weder einen Antrag stellen, noch werden sie überhaupt über den Start der diesjährigen Förderung informiert. Durch die Corona-Krise scheinen die bereits eingestellten Haushalts- mittel für eine erneute Förderung in Frage zu stehen. Unsere Ratsgruppe GUT hält dieses zögerliche Vorgehen für kontraproduktiv. An einem Lastenradkauf interessier- te Kölner*innen stellen ihr Ansinnen zurück, da sie auf den Beginn der Förderung warten. Dadurch wird der Köl- ner Fahrrad-Einzelhandel geschwächt, da dieses Segment im Sortiment kaum noch verkauft wird. Aber auch all denjenigen, die von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, wird der Umstieg von einem im Unterhalt teureren PKW auf ein kostengünstigeres Lastenrad erschwert. So droht mit dem Aussetzen der Förderung sich die eigentliche Intention des Programmes in ihr Gegenteil zu ver- kehren. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - 1. Stehen die je 500.000 Euro Förderung für 2020 und 2021 weiterhin uneingeschränkt für die Lastenradför- derung zur Verfügung, oder ist geplant diese Mittel für andere städtische Aufgaben zu verwenden? 2. Wann startet die diesjährige Lastenradförderung? 3. Wann werden Kölns Einwohner*innen über Beginn und Modalitäten der Förderung über informiert? Mit Dank für Ihre Antwort gez. Tobias Scholz
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