Antrag der FDP-Fraktion vom 29. Dezember 2011 betr. Datenschutz

SV-Nr. 2012/0001 
 
 
 
Stadtverordneten-Fraktion Darmstadt 
                                    
 
FDP Stadtverordnetenfraktion Darmstadt   Rheinstr. 22   64283 Darmstadt 
 
 
    
    
          Darmstadt, 29.12.2011  
 
 
Antrag: 
Datenschutz 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
 
(1) Die Stadt Darmstadt erhebt, wie andere Kommunen auch, Daten über ihre Bürgerinnen und 
Bürger. Das Einwohnermeldeamt hat die Aufgabe, Angaben zur Person aller Einwohner zu 
verwalten. Wozu diese Daten verwendet werden, wird aber nur unzureichend kontrolliert, 
Tatsächlich behält sich die Stadt Darmstadt das Recht vor, Daten über ihre Bürger und 
Bürgerinnen auch an gewerbliche Interessenten weiterzugeben. Diese Praxis lehnt die 
Stadtverordnetenversammlung ab, da sie der  Meinung ist, dass jeder das Recht hat, über die 
Weitergabe seiner Personendaten selbst zu entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung 
lehnt auch die Weitergabe von Personendaten zu vermeintlich sozialen und karitativen 
Zwecken ausdrücklich ab.  
 
 
 
 
(2) Die Stadtverordnetenversammlung fo
rdert den Magistrat auf die gängige Praxis der Weitergabe 
von Personendaten zu beenden.  
 
 
 
 
 
 
Sandra Klein       Leif Blum, MdL 
Fraktionsvorsitzende     Stadtverordneter
 
 
 
Erledigt durch V-Nr. 2012/0031