Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die Partei "Aktuelle Stunde zum Thema „Verkehrswende von Poll bis Langel - Klimaschutz vor Kapitalinteressen!“

Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 
 
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Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70  
51143 Köln  
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker  
Rathaus  
50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70  
51143 Köln 
Köln-Porz, 31.08.2021 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI beantragt für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verkehrswende von Poll bis Langel - Klimaschutz vor 
Kapitalinteressen!“ 
 
In diesen Tagen engagieren sich zahlreiche Einwohner*innen unseres Stadtbezirks gemeinsam 
mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen für eine erfolgreiche Verkehrswende 
vor Ort und fordern die Kommunalpolitik auf, Position zu beziehen. Dieses Anliegen möchten 
wir aufgreifen. 
 
Wir wünschen uns, dass sich die Porzer Bezirksvertr etung klar zu einer sozialen und 
ökologischen Verkehrswende bekennt, die Klimaschutz und Arbeitnehmer*inneninteressen in 
Einklang bringt und der profitorientierten Ausbeutu ng von Mensch und Natur eine Absage 
erteilt. 
 
Im Kooperationsvertrag von CDU und Grünen steht der  Satz: 
"Wir wollen eine Gleichberechtigung der verschieden en Verkehrsteilnehmer*innen, um 
sowohl dem berechtigten Anspruch auf Mobilität als auch dem Schutz der Umwelt gerecht zu 
werden." 
 
Gleichberechtigung klingt natürlich sehr positiv. A ber der Satz tut so, als kämen manche von 
uns als KVB-Kundin und andere als SUV-Fahrerin auf die Welt und jetzt müsste die Politik 
gucken, wie sie es uns allen irgendwie recht macht.

Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 
 
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Wie wir uns im Alltag entscheiden, hängt aber vom Angebot ab! Und in den letzten 80 Jahren 
hatte in Porz und ganz Deutschland der individuelle  Autoverkehr Vorrang, wovon aber nicht 
"die Mobilität", sondern vor allem die Autoindustrie profitiert hat. 
 
Wenn wir daran etwas ändern wollen, geht das nur, w enn wir die Fahrradwege und die KVB 
massiv ausbauen und die Tickets deutlich günstiger machen. Und das bedeutet: Vorfahrt für 
soziale und ökologische Verkehrsmittel! 
 
Diese Vorfahrt muss auch bundespolitisch Leitlinie werden. Die aktuellen Überlegungen, die 
Rodenkirchener Brücke abzureißen und eine neue Autobahnbrücke in Langel zu bauen, stehen 
dem entgegen. Sie wären im Interesse der deutschen Automobilindustrie und der 
klimaschädlichen Logistik. 
 
Deshalb sollte von der Porzer Bezirksvertretung auch das Signal ausgehen: Von der Straße auf 
die Schiene! 
gez. Helmuth Krämer, Fraktionsvorsitzender  
Jonas Hallmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender