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Änderungsantrag auf TOP Ö 3.1.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Fortsetzung der Schulstraßen"
KLIMA-GUT Änderungsantrag nach § 13 AN/0503/2024 vom 21.03.2024
Stand: Am 21.03.2024 im Rat endgültig abgelehnt.
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KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2024 AN/0503/2024 Gremium Datum der Sitzung Rat 21.03.2024 Änderungsantrag auf TOP Ö 3.1.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Fortsetzung der Schulstraßen" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 „Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Fortsetzung der Schulstraßen"“ (AN/0366/2024) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 21.03.2024 zu setzen. Beschluss Punkt 2 wird wie folgt geändert: In Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen und den jeweiligen Schulgemein- schaften (insbesondere unter Einbeziehung der Schüler:innen) weitere Schulstraßen zu identifizie- ren, die zu Schulbeginn und -ende gesperrt werden (Wiener Modell). Dabei ist zu prüfen, wie die Ab- sperrung der Schulstraßen am besten umgesetzt werden kann. Punkt 3 wird wie folgt geändert: In Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen und Schulen Schulstraßen zu iden- tifizieren, die dauerhaft für den MIV gesperrt und umgestaltet werden können. Handwerkerinnen, Pflege- dienste und städtische Versorgungsfahr- zeuge müssen Ihre Ziele weiterhin erreichen können. Es wird geprüft, in weit Ausnahmegenehmigungen für Anwohner:innen notwendig und umsetzbar sind. Die Anordnung von Schulstraßen ist gemäß dem Erlass des LMUNV NRW auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Hauptstraßen ausgeschlossen. An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - Begründung Erfolgt mündlich. gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende
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