Änderungsantrag auf TOP Ö 3.1.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Fortsetzung der Schulstraßen"

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2024 
AN/0503/2024 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
Änderungsantrag auf  TOP Ö 3.1.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt 
betreffend "Fortsetzung der Schulstraßen" 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 „Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU und Volt betreffend "Fortsetzung der Schulstraßen"“ (AN/0366/2024) auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung des Rates am 21.03.2024 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Punkt 2 wird wie folgt geändert:  
 
In Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen und den jeweiligen Schulgemein-
schaften (insbesondere unter Einbeziehung der Schüler:innen) weitere Schulstraßen zu identifizie-
ren, die zu Schulbeginn und -ende gesperrt werden (Wiener Modell). Dabei ist zu prüfen, wie die Ab-
sperrung der Schulstraßen am besten umgesetzt werden kann. 
 
Punkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
In Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen und Schulen Schulstraßen zu iden-
tifizieren, die dauerhaft für den MIV gesperrt und umgestaltet werden können. Handwerkerinnen, Pflege-
dienste und städtische Versorgungsfahr- zeuge müssen Ihre Ziele weiterhin erreichen können. Es wird 
geprüft, in weit Ausnahmegenehmigungen für Anwohner:innen notwendig und umsetzbar sind. 
Die Anordnung von Schulstraßen ist gemäß dem Erlass des LMUNV NRW auf Bundes-, Landes-, Kreis- 
und Hauptstraßen ausgeschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

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Begründung 
 
Erfolgt mündlich. 
 
gez. 
Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende