Ersetzungsantrag zum Antrag Gutachten Bühnendesaster. Blick in die Zukunft, Unterausschuss Kulturbauten einrichten.

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.09.2024 
 
AN/1327/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 01.10.2024 
 
Ergänzungsantrag zum Antrag Gutachten Bühnendesaster. Blick in die Zukunft, Unterausschuss 
Kulturbauten einrichten. 
Sehr geehrte Frau Reker, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu dem Antrag AN/1296/2024 "Kostensteigerungen bei der 
Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz"  auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 
01.10.2024 zu setzen: 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt das Rechnungsprüfungsamt prioritär und ggf. unter Hinzuzie-
hung externer Expertise mit der Prüfung der Vorgänge zur Sanierung der Bühnen am Offenbach-
platz. Dabei ist neben den internen Vorgängen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Vergaben 
für Planung, Steuerung und der Ausführung des Projektes zu betrachten. Auch etwaige Schadens-
ersatzansprüche sind zu prüfen. Besonderer Schwerpunkt der Überprüfung sollen die Gründe der 
Verzögerung des Projektes und der damit verbundenen Kostensteigerung sein. Dem Rechnungs-
prüfungsausschuss sind regelmäßig Zwischenberichte vorzulegen 
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
2. Das Team Prof. Volm erstellt einen Katalog über alle noch abzuschließenden Maßnahmen und 
Gewerke am Offenbachplatz einschl. einer Kostenschätzung (+10% Risikoreserve). 
3. Bis zur Vorlage dieses Kataloges werden die Arbeiten am Offenbachplatz eingestellt.  
4. Der Fachausschuss „Unterausschuss für Kulturbauten“ wird wieder eingesetzt und die Sitzungs-
termine mindestens 8 Werktage vor die Sitzungsfolge von Kulturausschuss bzw. Betriebsaus-
schüssen gelegt. Ein aktualisierter Statusreport liegt den Teilnehmern mindestens 8 Werktage vor 
dem jeweiligen Sitzungstermin vor.  
5. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Rekrutierung von mindestens 5 fachlich kompetenten, 
politisch neutralen Mitgliedern für den Fachausschuss „Unterausschuss Kulturbauten“. 
 
Begründung 
 
Ob der vorliegende Antrag der Bündnisantrag "Kostensteigerungen bei der Sanierung der Bühnen am 
Offenbachplatz" zielführend ist, um das Kompetenz - und Verwirrdesaster der Bühnensanierung abzu-
schließen und schnellstmöglich einen funktionierenden Bühnenbetrieb am Offenbachplatz zu gewährleis-
ten, stellen wir zwar in Frage. Wir stimmen ihm aber dennoch zu, sofern der Rat den Ergänzungen unseres 
Ergänzungs-Antrags ebenfalls zustimmt. Wir erinnern daran, dass am 14.3.23 der Kulturausschuss der 
Stadt Köln den Beschluss ge fasst hat, eine Projektgruppe Kulturbauten einzurichten, deren Gründung 
wohl ebenfalls dem Verwirrspiel zum Opfer gefallen ist. Deshalb greifen wir unsere damals mündlich ge-
äußerte - und von der Vorsitzenden des Kulturausschusses ignorierte - Forderung nach Neueinrichtung 
eines Unterausschusses jetzt wieder auf. 
 
Walter Wortmann 
(Fraktionsvorsitzender Die FRAKTION)