Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und von Frau Bastian (FDP) auf eine Aktuelle Stunde "Zukunft des Krankenhauses Porz"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
 
 
 
Köln-Porz, 03.07.2019 
Antrag gem. §5 der Geschäftsordnung des Rates zur Sitzung der Bezirksver-
tretung Porz am 04.07.2019. Dieser Antrag ersetzt den Antrag der SPD-
Fraktion vom 29.06.2019. 
hier: Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Zukunft des Kran-
kenhauses Porz“ 
Die Unterzeichner beantragen die Durchführung einer Aktuellen Stunde. Thema ist die 
Zukunft der Krankenhauses Porz, nachdem dieses im Zuge der Vorstandswahlen auf 
der Mitgliederversammlung des Fördervereins des Krankenhauses am 23.05.2019 Ge-
genstand von Spekulation auch in den Medien war. Diese haben zu Unsicherheit in der 
Porzer Bevölkerung sowie bei der Belegschaft des Krankenhauses geführt.  
Ziel der Aktuellen Stunde ist es, die Unsicherheiten auszuräumen und Klarheit in we-
sentlichen Fragen bezüglich des Krankenhauses sowie in der Haltung der Porzer Be-
zirksvertretung zu erhalten. 
In der Aktuellen Stunde sind folgende Fragen zu beantworten: 
1. Welche Rolle spielt das Porzer Krankenhaus innerhalb der aktuellen Pläne der 
Oberbürgermeisterin bzw. der Stadtverwaltung, stadtweit Kliniken zu vernetzen 
bzw. zu fusionieren? 
 
2. Existieren Pläne oder Überlegungen, die die Eigenständigkeit des Porzer Kran-
kenhauses in Frage stellen bzw. die derzeitige medizinische Ausrichtung verän-
dern könnten? 
Die Bezirksvertretung möge zum Abschluss der Aktuellen Stunde die folgende Resolu-
tion verabschieden:

1. Die Bezirksvertretung erklärt ihre volle Unterstützung des Porzer Krankenhau-
ses und die Solidarität mit allen Beschäftigten im Sinne der Daseinsvorsorge für 
alle Porzerinnen und Porzer sowie für alle Menschen, die die Leistungen des 
Krankenhauses in Anspruch nehmen möchten oder müssen. 
 
2. Die BV bekennt sich zur Unabhängigkeit des Krankenhauses Porz als Vorausset-
zung für die Aufrechterhaltung der vielschichtigen medizinischen Ausrichtung. 
Diese ist Garant für den hervorragenden Ruf des Krankenhaues, der weit über 
Porz hinaus strahlt. 
 
3. Die BV Porz spricht sich in aller Deutlichkeit gegen jegliche parteipolitische In-
strumentalisierung der Gremien des Krankenhauses aus. 
 
Begründung: 
Die aktuellen Entwicklungen sowie die Berichterstattung haben zu starken Bedenken 
nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Porz, sondern auch bei den 
Bediensteten des Krankenhauses Porz geführt. Es gibt Sorge, dass das Ziel verfolgt 
werden könnte, die Verschmelzung des Krankenhauses Porz in den Kölner Klinikver-
bund mit der Kölner Universität oder die Bebauung des Krankenhausareals durch In-
vestoren zu verfolgen, das dadurch für mögliche Krankenhauserweiterungen verloren 
ginge. 
 
Werner Marx  Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin Elvira Bastian 
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender Einzelvertreterin