3808/2018
Niederschrift der 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld vom 4. September 2018
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RPB_III-17_Niederschrift_2018-09-04
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Geschäftsführung
Rahmenplanungsbeirat
Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld
Herr Jennrich‐von Papen
Telefon: (0221) 221‐26391
E‐Mail: stefan.jennrich‐vonpapen@stadt‐koeln.de
Datum: 28. September 2018
Niederschrift
über
die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld in
der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 04.09.2018, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr,
Bezirksrathaus Lindenthal, Sitzungssaal
Anwesend waren:
Vorsitzender
Herr Joachim Walter Schulz Bürgervereinigung Köln‐Ehrenfeld e.V.
Stimmberechtigte Mitglieder
Herr Ulrich Becher Dornieden GmbH
Herr Nikolaus Bock von Wülfingen Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger
Frau Svenja Hennig Bürgerschaft
Herr Martin Schmittseifer Jack in the box e.V.
Frau Almut Skriver Bürgerschaft
Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder
Herr Markus Buchal Bürgerschaft
Herr Frank Hannes Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG
Herr Christophal Kallrath Bürgerschaft
Herr Harald Schaefer Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger
Herr Rolf Sewczyk Friedrich Wassermann GmbH & Co KG
Nicht stimmberechtigte Mitglieder
Frau Barbara Albat SPD
Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer‐Frerker CDU
Frau Katrin Bucher SPD
Frau Julia Lottmann GRÜNE
Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018
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Verwaltung
Herr Stefan Jennrich‐von Papen Amt für Stadtentwicklung und Statistik (Schriftführung)
Herr Heinrich Funk Stadtplanungsamt
Zuschauer
Entschuldigt fehlten:
Vorsitzender
Herr Norbert Mimberg Bürgerverein Köln‐Müngersdorf e.V.
Stimmberechtigte Mitglieder
Herr Wolfgang Fischer Bürgerschaft
Herr Franz‐Georg Heggemann Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG
Frau Svenja Hennig Bürgerschaft
Frau Sabine Voggenreiter Bürgerschaft
Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder
Herr Werner Balzert Bürgerschaft
Herr Mankel Brinkmann Club Bahnhof Ehrenfeld
Herr Markus Buchal Bürgerschaft
Herr Horst Hansmeyer Bürgerstiftung Ehrenfeld
Frau Hildegard Jahn‐Schnelle Bürgerverein Köln Müngersdorf e. V.
Herr Rainer Rossmann Bürgerschaft
Herr Robert Ullrich Bürgerschaft
Herr Thomas Wilms Fa. Wilms Metallmarkt
Nicht stimmberechtigte Mitglieder
Herr Christoph Besser DIE LINKE
Frau Petra Bossinger SPD
Herr Dr. Michael Fischer CDU
Herr Niklas Kienitz CDU
Herr Berndt Petri DIE LINKE
Frau Claudia Pinl GRÜNE
Frau Christiane Rittner CDU
Herr Roland Schüler GRÜNE
Herr Bezirksbürgermeister Josef Wirges SPD
Frau Marliese Berthmann CDU
Herr Holger Fiedler SPD
Herr Frank Jablonski GRÜNE
Frau Diana Lantzen FDP/PIRATEN
Frau Marlis Pöttgen FDP/PIRATEN
Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018
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Tagesordnung
1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung
2 Bürgerfragestunde
3 Berichte aus den Bezirksvertretungen
3.1 Vorlagen‐Nr. 1994/2018:
Bauvorhaben Stolberger Straße und Eupener Straße
(Anfrage der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BV 3)
4 Mitteilungen der Verwaltung (Bauvorhaben, Bürgerbeteiligungstermine)
5 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen)
5.1 Vorlagen‐Nr. 2433/2018:
Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Nummer 63465/02
Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln‐Ehrenfeld
5.2 Vorlagen‐Nr. 2506/2018:
Wohnen westlich Ölstraße in Köln‐Ehrenfeld, Beschluss über die Einleitung ei‐
nes Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
5.3 Sachstand Mehrfachbeauftragung 'Alsdorfer Straße'
6 Evaluierung der Beiratsarbeit
7 Anträge und Anfragen
8 Verschiedenes
Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018
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Öffentliche Sitzung
1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Schulz eröffnet die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates
in der Wahlperiode 2014‐2020 und begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung
wird einstimmig angenommen, wobei der TOP 5.3 aufgrund der zahlreich erschie‐
nenen Bürger/Bürgerinnen vorgezogen und zusammengefasst behandelt werden
soll.
Herr Schulz teilt mit, dass ihn leider die traurige Mitteilung erreicht habe, dass das
langjährige Beiratsmitglied Herr Olaf Iwan vor einiger Zeit verstorben sei. Der Beirat
erhebt sich zu einer Gedenkminute.
2
mit
5.3
Bürgerfragestunde
Bürger aus der Alsdorfer Straße und der Elsenborner Straße wünschen Informatio‐
nen und Beteiligung an dem Projekt 'Wohnungsneubau Alsdorfer Straße'. Ihr
Hauptanliegen sei, dass die Verkehrserschließung nicht ausschließlich über die Als‐
dorfer Straße geplant werde, da diese bei ca. 300 neuen Wohneinheiten über die
vorhandenen und schmalen Straßen des vorhandenen Wohnquartiers dort zu nicht
hinnehmbaren Belastungen führen würde. Diesbezüglich habe man sich bereits an
den Investor des Neubauprojektes gewandt.
Herr Funk vom Stadtplanungsamt erläutert, dass man sich bei der Planung erst in
einem sehr frühen Stadium befinde und derzeit eine Mehrfachbeauftragung mit
acht Architektur‐Büros durchgeführt werde, wo grundsätzlich noch keine Informati‐
on der Nachbarn vorgesehen sei. Diese finde dann mit dem zeitlich folgenden Plan‐
verfahren statt. In der Jurysitzung am 21. November werde entschieden, welche
Planung hier die Grundlage für das weitere Verfahren bilden werde. Der Siegerent‐
wurf werde dann durch den Investor vorgestellt werden. Mit dem zugehörigen
Planverfahren sei ab 2019 zu rechnen.
Weiterhin äußern sich die Bewohner des Bauwagenplatzes 'Osterinsel e.V.' besorgt
um die geplanten Veränderungen im Bereich Alsdorfer Straße, da sie als sozio‐
kulturelles Projekt seit mehr als 15 Jahren mit Mietverträgen freie Grundstücke der
Stadt Köln und der Rewe Group nutzen würden. Sie möchten unbedingt langfristig
auf diesem Platz bleiben. Ebenso klagen Vertreter einer Wohngemeinschaft auf
dem mit dem Neubau‐Projekt überplanten Grundstücks der früheren Fa. Ketten‐
Theis über ihre Kündigung zu Ende 2019.
Anmerkung zur Niederschrift:
Der Verein Osterinsel e.V. nutzt einen Teilbereich der im Jahr 2015 durch die Stadt
Köln von der HGK erworbenen Gleistrasse. Hier wurde seinerzeit mit der HGK ein
Nutzungsvertrag abgeschlossen.
Der Erwerb der Gleistrasse durch die Stadt Köln von der HGK ist zum Ausbau als be‐
grünte Fuß‐ und Radwegeverbindung vorgenommen worden (siehe Maßnahme 5.7
der Rahmenplanung).
Herr Bock von Wülfingen weist darauf hin, das bei Zielkonflikten über künftige Nut‐
zungen abschließend die Politik entscheide. Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer‐
Frerker ergänzt, dass hierzu eine ausführliche Schilderung der Situation und der
Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018
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Nutzungskonflikte erfolgen solle, damit alle Belange im weiteren Planverfahren ent‐
sprechend berücksichtigt werden können.
Eine Bürgerin fordert für das künftige Planverfahren mindestens die Anwendung
von Modell 2 (mit öffentlicher Abendveranstaltung), besser noch Modell 3 (Work‐
shopverfahren).
Herr Funk hält das Modell 2 bei einem verhältnismäßig kleinen Bereich wie der Als‐
dorfer Straße für ausreichend. Modell 3 findet bei deutlich größeren und komplexe‐
ren Planungsaufgaben (Parkstadt Süd, Deutzer Hafen) Anwendung.
Eine Bürgerin kritisiert die ihrer Meinung nach nicht durchgängig ernsthafte Darstel‐
lung der Verwaltung bzgl. der möglichen Anwendung von Modell 3 bei dem Planver‐
fahren 'Alsdorfer Straße'.
Frau Lottmann plädiert dafür, die Verkehrszufahrt auch über die Grundstücke der
Fa. Rewe an die Stolberger Straße vorzunehmen. Herr Funk berichtet, dass im Aus‐
lobungstext die Erschließung nur über die Alsdorfer Straße vorgesehen sei, die Ent‐
würfe aber auch offen für andere Erschließungsführungen gestaltet werden kön‐
nen.
Bei der Diskussion um die Durchführung der kommenden Bürgerbeteiligung spricht
sich der Beirat im folgenden Planverfahren mindestens für ein Verfahren nach Mo‐
dell 2 aus.
Nach der abschließenden Jury‐Sitzung des Gutachterverfahrens am 21.11.18 wird
eine Vorstellung des Siegerentwurfs durch den Investor in der nächsten Beiratssit‐
zung am 27.11.2018 angeregt. Sollte dieses aufgrund des kurzen Zeitraums nicht
möglich sein, so könne die Beiratssitzung ggf. auf Anfang Dezember verschoben
werden.
Beschluss:
Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt den Bezirksvertretungen Lindenthal und Eh‐
renfeld folgenden Beschluss zu fassen:
"Der Rahmenplanungsbeirat fordert im Rahmen des auf Grundlage des Ergebnisses
der Mehrfachbeauftragung einzuleitenden Bebauungsplanverfahrens 'Alsdorfer
Straße' aufgrund der notwendigen Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Belan‐
ge (vorhandenes Wohnquartier Alsdorfer Straße sowie Bauwagenplatz 'Osterinsel
e.V.') eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung, jedoch mindestens nach Modell 2
mit einer Abendveranstaltung, durchzuführen."
Abstimmungsergebnis:
‐ einstimmig beschlossen
3 Berichte aus den Bezirksvertretungen
3.1 Vorlagen‐Nr. 1994/2018:
Bauvorhaben Stolberger Straße und Eupener Straße
(Anfrage der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BV 3)
Der Beirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Auf Nachfrage zu den Bauabsichten des türkischen Generalkonsulats wird mitge‐
teilt, dass es hierzu derzeit keine näheren Informationen gebe.
Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018
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4 Mitteilungen der Verwaltung (Bauvorhaben, Bürgerbeteiligungstermine)
Herr Jennrich‐von Papen informiert über folgende aktuelle und rahmenplanungsre‐
levante Bauvorhaben im Gebiet:
Ecke Stolberger Straße/Eupener Straße(ehem. Bruckmann):
Büroprojekt ('Quartier 111') der TAS‐Gruppe mit 44.600 qm BGF
Bauantrag Hotel Mercedes‐Allee mit 350 Betten
Die Bezirksregierung Köln hat die Genehmigung für den Umbau eines Gleisstü‐
ckes der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) im Bereich Clarenbachplatz er‐
teilt. Anlass ist die an das Gütergleis angrenzende und von der Stadt Köln ge‐
nehmigte Bebauung des Clarenbachplatzes mit einem Wohn‐ und Geschäfts‐
haus. Das geplante Gebäude soll auf einer Länge von rund 200 m über die Gleis‐
anlage gebaut werden.
Vogelsanger Straße 197/Ecke Lichtstraße:
Bauantrag für Wohnen und Gewerbe (u.a. 73 Wohnungen, Gewerbeeinheiten,
Büros, Ateliers, Kita)
Überlegungen für eine neue Konzerthalle am Girlitzweg für 5.000 Zuschauer.
Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer‐Frerker berichtet ergänzend von dem erfolg‐
reichen Start der neuen Gesamtschule am Wasseramselweg zum Beginn des Schul‐
jahres 2018/2019.
5 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen)
5.1 Vorlagen‐Nr. 2433/2018:
Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Nummer 63465/02
Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln‐Ehrenfeld
Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem
Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
" Der Rat beschließt
1. den Einleitungsbeschluss vom 09. November 2017 betreffend den Bebau‐
ungsplan‐Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) um das Teilgrund‐
stück Vogelsanger Straße 321 –Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagen‐
fabrik in Köln‐Ehrenfeld‐zu verkleinern
2. über die zum Bebauungsplan‐Entwurf Nummer 63465/02 für das Gebiet
zwischen der Vitalisstraße, dem Grundstück der Abfallwirtschaftsbetriebe
Köln (AWB), dem Grundstück "Alte Wagenfabrik" und der rückwärtigen
Grundstücksgrenze Vogelsanger Straße 321 in Köln‐Ehrenfeld —
Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln‐Ehrenfeld— abge‐
gebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3;
3. den Bebauungsplan‐Entwurf Nummer 63465/02 nach § 4a Absatz 3 Bauge‐
setzbuch (BauGB) zu ergänzen;
4. den Bebauungsplan Nummer 63465/02 mit gestalterischen Festsetzungen
nach § 10 Absatz 1 BauGB in Anwendung des beschleunigten Verfahrens
Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018
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nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017
(BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein‐
Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung
geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beige‐
fügten Begründung."
Abstimmungsergebnis:
‐ einstimmig beschlossen
5.2 Vorlagen‐Nr. 2506/2018:
Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens
(vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Arbeitstitel: Wohnen westlich Ölstraße in Köln‐Ehrenfeld
Beschluss:
Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem
Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
"Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch
(BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Be‐
bauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet westlich
Ölstraße, Flurstücke 1581, 1582, 1583 und Teilflächen des Flurstücks 1819, Flur 68,
Gemarkung Müngersdorf in Köln‐Ehrenfeld —Arbeitstitel: Wohnen westlich Ölstra‐
ße in Köln‐Ehrenfeld — einzuleiten mit dem Ziel, Wohnen festzusetzen."
Abstimmungsergebnis:
‐ einstimmig beschlossen
Nach kurzer Beratung wird ergänzend zu der Vorlage‐Nr. 2506/2018 folgender vor‐
behaltlicher Beschluss gefasst:
Vorbehaltlicher, ergänzender Beschluss:
"Sollte in den nördlich angrenzenden Baugenehmigungen für das Vorhaben 'Mar‐
malade Park' nördlich des B‐Plan‐Bereichs das öffentliche Wegerecht für die not‐
wendige Anbindung der Ölstraße an die geplante begrünte Fuß‐ und Radwegever‐
bindung mit Fortsetzung über die vorgesehene Brücke Weinsbergstraße rechtlich
nicht gesichert sein, so ist dieses in dem B‐Planverfahren 'Wohnen westlich
Ölstraße' nachzuholen."
Abstimmungsergebnis:
‐ einstimmig beschlossen
Zugehörige Anmerkung der Verwaltung:
Eine Überprüfung der betroffenen Bauakten hat ergeben, dass es für die geplante
Wegeverbindung zwischen Brücke Weinsbergstraße bzw. Oskar‐Jäger‐Straße zur
Ölstraße in den Baugenehmigungen entsprechend eingetragene Baulasten zur Si‐
cherung des Wegerechtes für die Allgemeinheit gibt. Somit entfällt eine Berücksich‐
Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018
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tigung der Fuß‐ und Radwegeverbindung im Bauungsplanverfahren 'Wohnen west‐
lich Ölstraße'.
5.3 Sachstand Mehrfachbeauftragung 'Alsdorfer Straße'
Die Behandlung von TOP 5.3 erfolgte unter TOP 2.
6 Evaluierung der Beiratsarbeit
Keine Wortmeldungen
7 Anträge und Anfragen
7.1 Bürgereingabe "Kulturstandorte retten – Lebensqualität in Köln sichern"
(siehe Vorlagen‐Nr. 2569/2018)
Herr Schmittseifer berichtet von folgender Petition von mehreren Ehrenfelder Kultur‐
schaffender, u.a. 'Jack in the box' und bittet um Kenntnisnahme im Beirat:
"Ehrenfeld ist ein lebendiges Quartier. Die sprichwörtliche Ehrenfelder Mischung
steht für eine vielfältige Bewohnerstruktur, facettenreiche Arbeits‐ , Einkaufs‐ und
Gastronomieangebote und eine sehr aktive kultur‐ und kreativwirtschaftliche Szene.
Diese Faktoren haben Ehrenfeld zu einem der beliebtesten Stadtviertel in Köln ge‐
macht.
Mit dem Wegfall von Orten wie dem Heliosgelände, dem Underground oder JACK IN
THE BOX am alten Güterbahnhof verschwinden die letzten innerstädtischen Freiräu‐
me, auf denen verschiedenste kulturelle Veranstaltungsformate, Begegnungen, krea‐
tiver Austausch und Vergnügen möglich waren. Es entstehen auf maximale Renditen
ausgerichtete Sanierungskonzepte und Neubebauungen mit glatter Architektur, die
zu weiteren Mietpreisexplosionen führen, die Gentrifizierung beschleunigen und ein‐
fach keinen Platz mehr für lebendige kulturelle und kreative Gestaltung lassen. Der
Wegfall der Kreativszene hinterlässt ein kulturelles Vakuum, durch das nicht nur die
Lebensqualität der Stadtbewohner, sondern auch die Attraktivität Ehrenfelds verlo‐
ren geht.
Eine nur auf kommerzielle Wohn‐ und Gewerbenutzung ausgerichtete Bebauung mit
minimalen Bereichen für eine geduldete, leise, nicht störende Kultur als Lösung für
den Wegfall freier kultureller Oasen anzubieten, ist eine falsche Wunschvorstellung
von Eigentümern & Investoren und erfüllt überhaupt nicht die Bedürfnisse der Bür‐
ger. Die begrenzten innerstädtischen Kapazitäten müssen jedoch im Sinne der dort
lebenden Menschen verwaltet werden. Nicht jedes brachliegende Industriegelände
darf zugunsten lukrativer Anlageobjekte verscherbelt, nicht jeder billige Wohnraum
luxussaniert werden.
Es ist eine zentrale Aufgabe der Lokalpolitik, bei der Gestaltung innerstädtischer Be‐
reiche ausreichend Raum für soziale wie kulturelle Vielfalt, Begegnung, interkulturel‐
len Austausch, Kunst, Musik und Kreatives zu erhalten und aktiv zu schaffen. Wir wol‐
len eine bunte und lebendige Metropole sein und uns nicht den einseitigen, gleich‐
förmigen Investoren‐ und Konsumkonzepten unterwerfen!"
Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018
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Die Behandlung dieser Petition wird in der Bezirksvertretung Ehrenfeld sowie im Aus‐
schuss für Anregungen und Beschwerden am 10. bzw. 13. September erfolgen.
Zu der – auch von Politik und Beirat geforderten Rückkehr von 'Jack in the box' auf
das Gelände des ehem. Güterbahnhofs Ehrenfeld – gebe es mit der Aurelis bisher nur
einen 'Letter of intent'. Aufgrund der bitteren Erfahrungen in der Vergangenheit ap‐
pelliere man an die Aurelis, zu Ihren bisher getätigten Zusagen zu stehen.
Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer‐Frerker empfiehlt den Petenten, zusätzlich das
Land NRW mit ins Boot zu holen und hier die zuständigen Landtagsabgeordneten
anzusprechen. Hier gebe es möglicherweise Unterstützung für das Kulturprojekt.
7.2 Anschluss Stolberger Straße
Herr Becher fordert vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Bauvorhaben
(allein die TAS‐Gruppe will über 2.000 Arbeitsplätze ansiedeln) im Gebiet endlich eine
Sicherstellung der zeitnahen Realisierung des seit vielen Jahren geplanten Anschlus‐
ses der Stolberger Straße an den Militärring. Auch Herr Hannes sieht durch die 'ge‐
ballten' neuen Ansiedlungen im Gebiet bis 2022 erhebliche Probleme bei der Ver‐
kehrserschließung.
Der Beirat bittet vor diesem Hintergrund um einen aktuellen Sachstand der Verwal‐
tung zum Planfeststellungsverfahren 'Anschluss Stolberger Straße' zur nächsten Sit‐
zung.
Weiterhin empfiehlt Herr Schaefer die Vorstellung des Bauprojektes 'Quartier 111'
durch die TAS‐Gruppe in einer der nächsten Sitzungen, was von den anderen Mitglie‐
dern unterstützt wird.
8 Verschiedenes
Bezirksbürgermeisterin Frau Bloemer‐Frerker regt an, dass der neue Beigeordnete für
das Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen, im Rahmen eines Vorstellungsbe‐
suchs an einer der nächsten Beiratssitzungen teilnimmt. Sie werde ihn diesbezüglich
ansprechen.
Sitzungsende: 20:55 Uhr
gez. J.‐W. Schulz (Vorsitzender)
Freigabe: 18.10.2018
Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/151/2 Vorlagen-Nummer 3808/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.12.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 10.12.2018 Niederschrift der 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld vom 4. September 2018 Mit der vom Rat am 24.05.2005 beschlossenen Geschäftsordnung für den Beirat zur Begleitung der Umsetzung der Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld wurde festgelegt, dass die Nie- derschriften über die Beiratssitzungen den Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld zugeleitet werden. Die genehmigte Niederschrift der 17. Sitzung in der Wahlperiode 2014-2020 des Rahmenplanungs- beirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld vom 4. September 2018 ist als Anlage beigefügt.
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (14)
- Alsdorfer Straße
- Elsenborner Straße
- Stolberger Straße
- Vogelsanger Straße 197
- Vitalisstraße
- Girlitzweg
- Wasseramselweg
- Am Alten Güterbahnhof
- Weinsbergstraße
- Eupener Straße
- Clarenbachplatz
- Ölstraße
- Straße 19
- Straße 3
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 3808/2018
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 20.11.2018
- Erstellt
- 19.11.2018 10:05