Niederschrift der 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld vom 4. September 2018
Mitteilung BV 3808/2018 vom 20.11.2018
Stand: Am 10.12.2018 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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RPB_III-17_Niederschrift_2018-09-04
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Geschäftsführung Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld Herr Jennrich‐von Papen Telefon: (0221) 221‐26391 E‐Mail: stefan.jennrich‐vonpapen@stadt‐koeln.de Datum: 28. September 2018 Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 04.09.2018, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr, Bezirksrathaus Lindenthal, Sitzungssaal Anwesend waren: Vorsitzender Herr Joachim Walter Schulz Bürgervereinigung Köln‐Ehrenfeld e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Ulrich Becher Dornieden GmbH Herr Nikolaus Bock von Wülfingen Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Frau Svenja Hennig Bürgerschaft Herr Martin Schmittseifer Jack in the box e.V. Frau Almut Skriver Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Markus Buchal Bürgerschaft Herr Frank Hannes Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Herr Christophal Kallrath Bürgerschaft Herr Harald Schaefer Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Herr Rolf Sewczyk Friedrich Wassermann GmbH & Co KG Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Barbara Albat SPD Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer‐Frerker CDU Frau Katrin Bucher SPD Frau Julia Lottmann GRÜNE Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018 - 2 - Verwaltung Herr Stefan Jennrich‐von Papen Amt für Stadtentwicklung und Statistik (Schriftführung) Herr Heinrich Funk Stadtplanungsamt Zuschauer Entschuldigt fehlten: Vorsitzender Herr Norbert Mimberg Bürgerverein Köln‐Müngersdorf e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Wolfgang Fischer Bürgerschaft Herr Franz‐Georg Heggemann Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Frau Svenja Hennig Bürgerschaft Frau Sabine Voggenreiter Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Werner Balzert Bürgerschaft Herr Mankel Brinkmann Club Bahnhof Ehrenfeld Herr Markus Buchal Bürgerschaft Herr Horst Hansmeyer Bürgerstiftung Ehrenfeld Frau Hildegard Jahn‐Schnelle Bürgerverein Köln Müngersdorf e. V. Herr Rainer Rossmann Bürgerschaft Herr Robert Ullrich Bürgerschaft Herr Thomas Wilms Fa. Wilms Metallmarkt Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Christoph Besser DIE LINKE Frau Petra Bossinger SPD Herr Dr. Michael Fischer CDU Herr Niklas Kienitz CDU Herr Berndt Petri DIE LINKE Frau Claudia Pinl GRÜNE Frau Christiane Rittner CDU Herr Roland Schüler GRÜNE Herr Bezirksbürgermeister Josef Wirges SPD Frau Marliese Berthmann CDU Herr Holger Fiedler SPD Herr Frank Jablonski GRÜNE Frau Diana Lantzen FDP/PIRATEN Frau Marlis Pöttgen FDP/PIRATEN Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018 - 3 - Tagesordnung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung 2 Bürgerfragestunde 3 Berichte aus den Bezirksvertretungen 3.1 Vorlagen‐Nr. 1994/2018: Bauvorhaben Stolberger Straße und Eupener Straße (Anfrage der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BV 3) 4 Mitteilungen der Verwaltung (Bauvorhaben, Bürgerbeteiligungstermine) 5 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen) 5.1 Vorlagen‐Nr. 2433/2018: Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Nummer 63465/02 Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln‐Ehrenfeld 5.2 Vorlagen‐Nr. 2506/2018: Wohnen westlich Ölstraße in Köln‐Ehrenfeld, Beschluss über die Einleitung ei‐ nes Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 5.3 Sachstand Mehrfachbeauftragung 'Alsdorfer Straße' 6 Evaluierung der Beiratsarbeit 7 Anträge und Anfragen 8 Verschiedenes Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018 - 4 - Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung Der Vorsitzende Herr Schulz eröffnet die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates in der Wahlperiode 2014‐2020 und begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen, wobei der TOP 5.3 aufgrund der zahlreich erschie‐ nenen Bürger/Bürgerinnen vorgezogen und zusammengefasst behandelt werden soll. Herr Schulz teilt mit, dass ihn leider die traurige Mitteilung erreicht habe, dass das langjährige Beiratsmitglied Herr Olaf Iwan vor einiger Zeit verstorben sei. Der Beirat erhebt sich zu einer Gedenkminute. 2 mit 5.3 Bürgerfragestunde Bürger aus der Alsdorfer Straße und der Elsenborner Straße wünschen Informatio‐ nen und Beteiligung an dem Projekt 'Wohnungsneubau Alsdorfer Straße'. Ihr Hauptanliegen sei, dass die Verkehrserschließung nicht ausschließlich über die Als‐ dorfer Straße geplant werde, da diese bei ca. 300 neuen Wohneinheiten über die vorhandenen und schmalen Straßen des vorhandenen Wohnquartiers dort zu nicht hinnehmbaren Belastungen führen würde. Diesbezüglich habe man sich bereits an den Investor des Neubauprojektes gewandt. Herr Funk vom Stadtplanungsamt erläutert, dass man sich bei der Planung erst in einem sehr frühen Stadium befinde und derzeit eine Mehrfachbeauftragung mit acht Architektur‐Büros durchgeführt werde, wo grundsätzlich noch keine Informati‐ on der Nachbarn vorgesehen sei. Diese finde dann mit dem zeitlich folgenden Plan‐ verfahren statt. In der Jurysitzung am 21. November werde entschieden, welche Planung hier die Grundlage für das weitere Verfahren bilden werde. Der Siegerent‐ wurf werde dann durch den Investor vorgestellt werden. Mit dem zugehörigen Planverfahren sei ab 2019 zu rechnen. Weiterhin äußern sich die Bewohner des Bauwagenplatzes 'Osterinsel e.V.' besorgt um die geplanten Veränderungen im Bereich Alsdorfer Straße, da sie als sozio‐ kulturelles Projekt seit mehr als 15 Jahren mit Mietverträgen freie Grundstücke der Stadt Köln und der Rewe Group nutzen würden. Sie möchten unbedingt langfristig auf diesem Platz bleiben. Ebenso klagen Vertreter einer Wohngemeinschaft auf dem mit dem Neubau‐Projekt überplanten Grundstücks der früheren Fa. Ketten‐ Theis über ihre Kündigung zu Ende 2019. Anmerkung zur Niederschrift: Der Verein Osterinsel e.V. nutzt einen Teilbereich der im Jahr 2015 durch die Stadt Köln von der HGK erworbenen Gleistrasse. Hier wurde seinerzeit mit der HGK ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Erwerb der Gleistrasse durch die Stadt Köln von der HGK ist zum Ausbau als be‐ grünte Fuß‐ und Radwegeverbindung vorgenommen worden (siehe Maßnahme 5.7 der Rahmenplanung). Herr Bock von Wülfingen weist darauf hin, das bei Zielkonflikten über künftige Nut‐ zungen abschließend die Politik entscheide. Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer‐ Frerker ergänzt, dass hierzu eine ausführliche Schilderung der Situation und der Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018 - 5 - Nutzungskonflikte erfolgen solle, damit alle Belange im weiteren Planverfahren ent‐ sprechend berücksichtigt werden können. Eine Bürgerin fordert für das künftige Planverfahren mindestens die Anwendung von Modell 2 (mit öffentlicher Abendveranstaltung), besser noch Modell 3 (Work‐ shopverfahren). Herr Funk hält das Modell 2 bei einem verhältnismäßig kleinen Bereich wie der Als‐ dorfer Straße für ausreichend. Modell 3 findet bei deutlich größeren und komplexe‐ ren Planungsaufgaben (Parkstadt Süd, Deutzer Hafen) Anwendung. Eine Bürgerin kritisiert die ihrer Meinung nach nicht durchgängig ernsthafte Darstel‐ lung der Verwaltung bzgl. der möglichen Anwendung von Modell 3 bei dem Planver‐ fahren 'Alsdorfer Straße'. Frau Lottmann plädiert dafür, die Verkehrszufahrt auch über die Grundstücke der Fa. Rewe an die Stolberger Straße vorzunehmen. Herr Funk berichtet, dass im Aus‐ lobungstext die Erschließung nur über die Alsdorfer Straße vorgesehen sei, die Ent‐ würfe aber auch offen für andere Erschließungsführungen gestaltet werden kön‐ nen. Bei der Diskussion um die Durchführung der kommenden Bürgerbeteiligung spricht sich der Beirat im folgenden Planverfahren mindestens für ein Verfahren nach Mo‐ dell 2 aus. Nach der abschließenden Jury‐Sitzung des Gutachterverfahrens am 21.11.18 wird eine Vorstellung des Siegerentwurfs durch den Investor in der nächsten Beiratssit‐ zung am 27.11.2018 angeregt. Sollte dieses aufgrund des kurzen Zeitraums nicht möglich sein, so könne die Beiratssitzung ggf. auf Anfang Dezember verschoben werden. Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt den Bezirksvertretungen Lindenthal und Eh‐ renfeld folgenden Beschluss zu fassen: "Der Rahmenplanungsbeirat fordert im Rahmen des auf Grundlage des Ergebnisses der Mehrfachbeauftragung einzuleitenden Bebauungsplanverfahrens 'Alsdorfer Straße' aufgrund der notwendigen Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Belan‐ ge (vorhandenes Wohnquartier Alsdorfer Straße sowie Bauwagenplatz 'Osterinsel e.V.') eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung, jedoch mindestens nach Modell 2 mit einer Abendveranstaltung, durchzuführen." Abstimmungsergebnis: ‐ einstimmig beschlossen 3 Berichte aus den Bezirksvertretungen 3.1 Vorlagen‐Nr. 1994/2018: Bauvorhaben Stolberger Straße und Eupener Straße (Anfrage der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BV 3) Der Beirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Auf Nachfrage zu den Bauabsichten des türkischen Generalkonsulats wird mitge‐ teilt, dass es hierzu derzeit keine näheren Informationen gebe. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018 - 6 - 4 Mitteilungen der Verwaltung (Bauvorhaben, Bürgerbeteiligungstermine) Herr Jennrich‐von Papen informiert über folgende aktuelle und rahmenplanungsre‐ levante Bauvorhaben im Gebiet: Ecke Stolberger Straße/Eupener Straße(ehem. Bruckmann): Büroprojekt ('Quartier 111') der TAS‐Gruppe mit 44.600 qm BGF Bauantrag Hotel Mercedes‐Allee mit 350 Betten Die Bezirksregierung Köln hat die Genehmigung für den Umbau eines Gleisstü‐ ckes der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) im Bereich Clarenbachplatz er‐ teilt. Anlass ist die an das Gütergleis angrenzende und von der Stadt Köln ge‐ nehmigte Bebauung des Clarenbachplatzes mit einem Wohn‐ und Geschäfts‐ haus. Das geplante Gebäude soll auf einer Länge von rund 200 m über die Gleis‐ anlage gebaut werden. Vogelsanger Straße 197/Ecke Lichtstraße: Bauantrag für Wohnen und Gewerbe (u.a. 73 Wohnungen, Gewerbeeinheiten, Büros, Ateliers, Kita) Überlegungen für eine neue Konzerthalle am Girlitzweg für 5.000 Zuschauer. Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer‐Frerker berichtet ergänzend von dem erfolg‐ reichen Start der neuen Gesamtschule am Wasseramselweg zum Beginn des Schul‐ jahres 2018/2019. 5 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen) 5.1 Vorlagen‐Nr. 2433/2018: Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Nummer 63465/02 Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln‐Ehrenfeld Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen: " Der Rat beschließt 1. den Einleitungsbeschluss vom 09. November 2017 betreffend den Bebau‐ ungsplan‐Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) um das Teilgrund‐ stück Vogelsanger Straße 321 –Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagen‐ fabrik in Köln‐Ehrenfeld‐zu verkleinern 2. über die zum Bebauungsplan‐Entwurf Nummer 63465/02 für das Gebiet zwischen der Vitalisstraße, dem Grundstück der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB), dem Grundstück "Alte Wagenfabrik" und der rückwärtigen Grundstücksgrenze Vogelsanger Straße 321 in Köln‐Ehrenfeld — Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln‐Ehrenfeld— abge‐ gebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3; 3. den Bebauungsplan‐Entwurf Nummer 63465/02 nach § 4a Absatz 3 Bauge‐ setzbuch (BauGB) zu ergänzen; 4. den Bebauungsplan Nummer 63465/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in Anwendung des beschleunigten Verfahrens Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018 - 7 - nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein‐ Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beige‐ fügten Begründung." Abstimmungsergebnis: ‐ einstimmig beschlossen 5.2 Vorlagen‐Nr. 2506/2018: Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Wohnen westlich Ölstraße in Köln‐Ehrenfeld Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen: "Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Be‐ bauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet westlich Ölstraße, Flurstücke 1581, 1582, 1583 und Teilflächen des Flurstücks 1819, Flur 68, Gemarkung Müngersdorf in Köln‐Ehrenfeld —Arbeitstitel: Wohnen westlich Ölstra‐ ße in Köln‐Ehrenfeld — einzuleiten mit dem Ziel, Wohnen festzusetzen." Abstimmungsergebnis: ‐ einstimmig beschlossen Nach kurzer Beratung wird ergänzend zu der Vorlage‐Nr. 2506/2018 folgender vor‐ behaltlicher Beschluss gefasst: Vorbehaltlicher, ergänzender Beschluss: "Sollte in den nördlich angrenzenden Baugenehmigungen für das Vorhaben 'Mar‐ malade Park' nördlich des B‐Plan‐Bereichs das öffentliche Wegerecht für die not‐ wendige Anbindung der Ölstraße an die geplante begrünte Fuß‐ und Radwegever‐ bindung mit Fortsetzung über die vorgesehene Brücke Weinsbergstraße rechtlich nicht gesichert sein, so ist dieses in dem B‐Planverfahren 'Wohnen westlich Ölstraße' nachzuholen." Abstimmungsergebnis: ‐ einstimmig beschlossen Zugehörige Anmerkung der Verwaltung: Eine Überprüfung der betroffenen Bauakten hat ergeben, dass es für die geplante Wegeverbindung zwischen Brücke Weinsbergstraße bzw. Oskar‐Jäger‐Straße zur Ölstraße in den Baugenehmigungen entsprechend eingetragene Baulasten zur Si‐ cherung des Wegerechtes für die Allgemeinheit gibt. Somit entfällt eine Berücksich‐ Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018 - 8 - tigung der Fuß‐ und Radwegeverbindung im Bauungsplanverfahren 'Wohnen west‐ lich Ölstraße'. 5.3 Sachstand Mehrfachbeauftragung 'Alsdorfer Straße' Die Behandlung von TOP 5.3 erfolgte unter TOP 2. 6 Evaluierung der Beiratsarbeit Keine Wortmeldungen 7 Anträge und Anfragen 7.1 Bürgereingabe "Kulturstandorte retten – Lebensqualität in Köln sichern" (siehe Vorlagen‐Nr. 2569/2018) Herr Schmittseifer berichtet von folgender Petition von mehreren Ehrenfelder Kultur‐ schaffender, u.a. 'Jack in the box' und bittet um Kenntnisnahme im Beirat: "Ehrenfeld ist ein lebendiges Quartier. Die sprichwörtliche Ehrenfelder Mischung steht für eine vielfältige Bewohnerstruktur, facettenreiche Arbeits‐ , Einkaufs‐ und Gastronomieangebote und eine sehr aktive kultur‐ und kreativwirtschaftliche Szene. Diese Faktoren haben Ehrenfeld zu einem der beliebtesten Stadtviertel in Köln ge‐ macht. Mit dem Wegfall von Orten wie dem Heliosgelände, dem Underground oder JACK IN THE BOX am alten Güterbahnhof verschwinden die letzten innerstädtischen Freiräu‐ me, auf denen verschiedenste kulturelle Veranstaltungsformate, Begegnungen, krea‐ tiver Austausch und Vergnügen möglich waren. Es entstehen auf maximale Renditen ausgerichtete Sanierungskonzepte und Neubebauungen mit glatter Architektur, die zu weiteren Mietpreisexplosionen führen, die Gentrifizierung beschleunigen und ein‐ fach keinen Platz mehr für lebendige kulturelle und kreative Gestaltung lassen. Der Wegfall der Kreativszene hinterlässt ein kulturelles Vakuum, durch das nicht nur die Lebensqualität der Stadtbewohner, sondern auch die Attraktivität Ehrenfelds verlo‐ ren geht. Eine nur auf kommerzielle Wohn‐ und Gewerbenutzung ausgerichtete Bebauung mit minimalen Bereichen für eine geduldete, leise, nicht störende Kultur als Lösung für den Wegfall freier kultureller Oasen anzubieten, ist eine falsche Wunschvorstellung von Eigentümern & Investoren und erfüllt überhaupt nicht die Bedürfnisse der Bür‐ ger. Die begrenzten innerstädtischen Kapazitäten müssen jedoch im Sinne der dort lebenden Menschen verwaltet werden. Nicht jedes brachliegende Industriegelände darf zugunsten lukrativer Anlageobjekte verscherbelt, nicht jeder billige Wohnraum luxussaniert werden. Es ist eine zentrale Aufgabe der Lokalpolitik, bei der Gestaltung innerstädtischer Be‐ reiche ausreichend Raum für soziale wie kulturelle Vielfalt, Begegnung, interkulturel‐ len Austausch, Kunst, Musik und Kreatives zu erhalten und aktiv zu schaffen. Wir wol‐ len eine bunte und lebendige Metropole sein und uns nicht den einseitigen, gleich‐ förmigen Investoren‐ und Konsumkonzepten unterwerfen!" Niederschrift über die 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 04.09.2018 - 9 - Die Behandlung dieser Petition wird in der Bezirksvertretung Ehrenfeld sowie im Aus‐ schuss für Anregungen und Beschwerden am 10. bzw. 13. September erfolgen. Zu der – auch von Politik und Beirat geforderten Rückkehr von 'Jack in the box' auf das Gelände des ehem. Güterbahnhofs Ehrenfeld – gebe es mit der Aurelis bisher nur einen 'Letter of intent'. Aufgrund der bitteren Erfahrungen in der Vergangenheit ap‐ pelliere man an die Aurelis, zu Ihren bisher getätigten Zusagen zu stehen. Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer‐Frerker empfiehlt den Petenten, zusätzlich das Land NRW mit ins Boot zu holen und hier die zuständigen Landtagsabgeordneten anzusprechen. Hier gebe es möglicherweise Unterstützung für das Kulturprojekt. 7.2 Anschluss Stolberger Straße Herr Becher fordert vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Bauvorhaben (allein die TAS‐Gruppe will über 2.000 Arbeitsplätze ansiedeln) im Gebiet endlich eine Sicherstellung der zeitnahen Realisierung des seit vielen Jahren geplanten Anschlus‐ ses der Stolberger Straße an den Militärring. Auch Herr Hannes sieht durch die 'ge‐ ballten' neuen Ansiedlungen im Gebiet bis 2022 erhebliche Probleme bei der Ver‐ kehrserschließung. Der Beirat bittet vor diesem Hintergrund um einen aktuellen Sachstand der Verwal‐ tung zum Planfeststellungsverfahren 'Anschluss Stolberger Straße' zur nächsten Sit‐ zung. Weiterhin empfiehlt Herr Schaefer die Vorstellung des Bauprojektes 'Quartier 111' durch die TAS‐Gruppe in einer der nächsten Sitzungen, was von den anderen Mitglie‐ dern unterstützt wird. 8 Verschiedenes Bezirksbürgermeisterin Frau Bloemer‐Frerker regt an, dass der neue Beigeordnete für das Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen, im Rahmen eines Vorstellungsbe‐ suchs an einer der nächsten Beiratssitzungen teilnimmt. Sie werde ihn diesbezüglich ansprechen. Sitzungsende: 20:55 Uhr gez. J.‐W. Schulz (Vorsitzender) Freigabe: 18.10.2018 -
Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/151/2 Vorlagen-Nummer 3808/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.12.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 10.12.2018 Niederschrift der 17. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld vom 4. September 2018 Mit der vom Rat am 24.05.2005 beschlossenen Geschäftsordnung für den Beirat zur Begleitung der Umsetzung der Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld wurde festgelegt, dass die Nie- derschriften über die Beiratssitzungen den Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld zugeleitet werden. Die genehmigte Niederschrift der 17. Sitzung in der Wahlperiode 2014-2020 des Rahmenplanungs- beirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld vom 4. September 2018 ist als Anlage beigefügt.
Beratungsverlauf
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03.12.2018
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 12.5, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
10.12.2018 zuletzt
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.3.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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