Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für den Ersatzneubau der Brücke Liebigstraße im Stadtteil Neu-Ehrenfeld durch einen Totalunternehmer (Vorlage Nr. 2591/2021)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664/3 664 Vorlagen-Nummer 0803/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.04.2022 Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für den Ersatzneubau der Brücke Liebigstraße im Stadtteil Neu-Ehrenfeld durch einen Totalunternehmer (Vorlagen Nr. 2591/2021) Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.11.2021 einen Beschluss gefasst, der in den Punkten 3,4 und 5 in den Verantwortungsbereich des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung fällt. Hierzu wird wie folgt Stellung bezogen: Beschlusspunkt 3: „Die Wiederherstellung der Oberfläche wird nach den Maßgaben des Radver- kehrskonzeptes Ehrenfeld geplant und wird in die noch zu beschließende Gesamtneugestaltung der Liebigstraße eingebettet.“ Mitteilung der Verwaltung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 28.06.2018 die Erstellung eines Entwicklungs- und Nut- zungsplans für den Bereich südlich des Parkgürtels beschlossen. Da die Liebigstraße in dem Bereich beinhaltet ist, wurde die geplante Umgestaltung der Straße im Abschnitt zwischen Hans-Wild-Straße und Hornstraße vorerst bis zur Fertigstellung des Entwicklungs- und Nutzungsplans zurückgestellt, um die Ergebnisse bei der Planung berücksichtigen zu können. Grundsätzlich ist es vorgesehen, ent- lang der Liebigstraße, entsprechend den Vorgaben des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld (gelbes Netz), eine Radverkehrsführung vorzusehen. Die unmittelbar an den Streckenabschnitt der Liebigstraße angrenzende Umplanung des Knoten- punktes Nußbaumerstraße/Herkulesstraße/Liebigstraße befindet sich in Planung und wird unabhän- gig von der Streckenumgestaltung fortgesetzt. Auch diese Planung berücksichtigt die nach dem Rad- verkehrskonzept vorgegebene Radverkehrsführung sowie den Erhalt der Kreuzungsmöglichkeiten der Liebigstraße aus der Nußbaumerstraße, der Herkulesstraße und der angrenzenden Parkanlage. Die Wiederherstellung der Oberfläche über dem Brückenbauwerk der Liebigstraße wird demnach nach den Maßgaben des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld geplant und in die noch zu beschließende Ge- samtneugestaltung der Liebigstraße eingebettet. Beschlusspunkt 4: „Die Planungen zur Oberflächengestaltung der Brücke Liebigstraße sind der Be- zirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Mitteilung der Verwaltung: Die Planung zur Oberflächengestaltung der Brücke Liebigstraße wird der Bezirksvertretung Ehrenfeld bei der Vorlage für den Baubeschluss zur Straßenumgestaltung vorgelegt. Beschlusspunkt 5: „Die LSA wird gemäß Beschluss der BV 4 aus dem Jahr 2011 abgebaut.“ Mitteilung der Verwaltung: 2 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat die Verwaltung in ihrer Sitzung am 19.12.2011 beauftragt, die Lichtsignalanlagen (LSA) Nußbaumerstraße/Herkulesstraße/Liebigstraße zu demontieren und als Ersatz Fußgängerüberwege mit baulichen Ergänzungen einzurichten (Vorlagen-Nr. 3919/2011). Die LSA wird entsprechend der damaligen Vorgaben abgebaut und durch Fußgängerüberwege ersetzt.