Nachwahl der/des ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Hauptausschuss gemäß § 57 Absatz 3 Satz 3 Gemeindeordnung NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/1-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1323/2019 
Freigabedatum 
 11.04.2019 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Nachwahl der/des ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Hauptausschuss gemäß § 57 
Absatz 3 Satz 3 Gemeindeordnung NRW 
Beschlussorgan 
Hauptausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte 
____________________________ zur / zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden.  
 
 
Hauptausschuss 29.04.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Den Vorsitz im Hauptausschuss führt gemäß § 57 Absatz 3 Satz 1 Gemeindeordnung NRW (GO 
NRW) die Oberbürgermeisterin. Den oder die Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Vorsitzenden 
wählt der Hauptausschuss gemäß § 57 Absatz 3 Satz 3 GO NRW aus seiner Mitte. 
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.08.2014 analog der Regelung in den übrigen Aus-
schüssen (siehe Ratsbeschluss vom 24.06.2014, TOP 7.9, Vorlage 0366/2014) die Anzahl der Stell-
vertreterinnen bzw. Stellvertreter für die Vorsitzende im Hauptausschuss (Oberbürgermeisterin) auf 
zwei festgelegt und sodann Herr Martin Börschel zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Herr 
Bernd Petelkau zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt (Vorlage 1865/2014, TOP B).  
Herr Christian Joisten wurde in der Ratssitzung am 27.09.2018 zum Nachfolger von Herrn Martin 
Börschel in den Hauptausschuss gewählt. Herr Börschel hat sein Mandat zum 03.04.2019 niederge-
legt. Die Position der/des ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Hauptausschuss muss entspre-
chend der Gemeindeordnung noch gewählt werden.