Änderungsantrag zu Top 10.1 Bebauungsplanverfahren VEP „Quartier Schlebuscher Weg“

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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2019 
AN/0716/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 16.05.2019 
 
Änderungsantrag zu Top 10.1 Bebauungsplanverfahren VEP „Quartier Schlebuscher Weg„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.1 „VEP  Quartier 
Schlebuscher Weg“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Punkt 1 des Beschlusses wird wie folgt geändert (Änderung hervorgehoben): 
Der Stadtentwicklungsausschuss 
1. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten 
Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener 
Bebauungs-plan) für das Gebiet südlich des Schaberger und Dierather Wegs, östlich der 
Grünfläche Do-nauweg und des Schlebuscher Wegs, nördlich der Gebäude Schlebuscher 
Weg 8 sowie Bir-kenweg 7 und östlich des Birkenwegs bzw. des rückwärtigen Bereiches 
der Bebauung Birken-weg 21-39 und Lützenkircher Weg 13-15 (Gemarkung Dünnwald, 
Flur 60, Flurstücke 1/101; 348; 349; 391; 420 und 600) —Arbeitstitel: "Quartier 
Schlebuscher Weg" in Köln-Höhenhaus — einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung mit 
einem Anteil von mindestens 50 % an der Wohnfläche in Wohngebäuden, die mit Mitteln 
der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten und ergänzende soziale 
Infrastruktur festzusetzen;

Begründung: 
Auf dem Areal befinden sich aktuell 206 Wohnungen, die zu einer sehr günstigen Miete, teilweise 
unter 5 Euro pro Quadratmeter, vermietet werden. 
Die Wohnungen entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Die Grundstücksfläche ist nicht 
ausreichend genutzt. Es ist richtig, das Gelände zu verdichten und zeitgemäße Wohnungen auch 
für Menschen mit wenig Geld zu bauen. Bei der Neuentwicklung ist aber darauf zu achten, dass 
mindestens so viele preisgünstige Wohnungen neu geschaffen werden, wie zuvor abgerissen 
worden sind. Bei geplanten etwa 400 Wohnungen wird dieses Ziel erreicht, wenn auf mindestens 
50 % der Wohnfläche öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE