Freigabe Kulturförderabgabe 2019

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/VII/4 Vorlagen-Nummer 3862/2019 Freigabedatum 18.11.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Freigabe Kulturförderabgabe 2019 Beschlussorgan Ausschuss Kunst und Kultur Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die Freigabe der in den Teilplänen 0402 -0410 (mit Aus- nahme Teilplan 0409) in 2019 veranschlagten Mittel in Höhe von 500.000 €. 2. Der Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud beschließt die Freigabe der im Wirtschaftsplan 2019 veranschlagten Mittel aus der Kulturförderabgabe in Höhe von 100.000 €. 3. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der konsumtiv veranschlagten zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen bzw. im Wirtschaftsplan des Wallraf-Richartz-Museums in Höhe von insge- samt 600.000 € in 2019. Ausschuss Kunst und Kultur 26.11.2019 Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud 26.11.2019 Finanzausschuss 09.12.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 600.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.09.2018 unter TOP 3.1.2 (AN/1339/2018 in Verbindung mit AN/1365/2018) der Verwaltung den Auftrag erteilt, ab dem 01. Januar 2019 in allen städtischen Mu- seen Kölner Kindern bis 18 Jahre, allen Schülerinnen und Schülern (inkl. 2 Begleitpersonen je Klas- se), KölnPass-Inhaberinnen und -Inhabern sowie Kölnerinnen und Kölnern am Tag ihres Geburtsta- ges in allen Sonderausstellungen Eintrittsfreiheit und am Köln-Tag zu gewähren. Der Rat hat darüber hinaus die notwendige Finanzierung aus den Erträgen der Kulturförderabgabe 2019 beschlossen. Die Freigabe der Mittel aus der Kulturförderabgabe erfolgt lt. Haushaltsvermerk durch den Fach- und Finanzausschuss. Die Mittel der Kulturförderabgabe in Höhe von 600.000 € wurden zum Haushalt 2019 eingestellt im Teilergebnisplan 0401 – Museumsreferat, HHj 2019, und wurden auf Basis der Hochrechnung der Einnahmeausfälle der jeweiligen Museen für das Jahr 2019 in die Teilergebnispläne 0402-0410 (mit Ausnahme Teilplan 0409), Hj. 2019, wie folgt umgebucht: TP Museum Anteil 0402 Museum Ludwig 145.000 € 0403 Römisch-Germanisches Museum 60.000 € 0404 Rautenstrauch -Joest-Museum 51.000 € 0405 Museum für Angewandte Kunst 54.000 € 0406 Museum für Ostasiatische Kunst 40.000 € 3 0407 Museum Schnütgen 45.000 € 0408 Kölnisches Stadtmuseum 45.000 € 0410 NS-Dokumentationszentrum 60.000 € WP Wallraf-Richartz-Museum 100.000 € Summe KFA gesamt 600.000 € Begründung der Dringlichkeit: Die Mittel werden zum Ausgleich der Einnahmedefizite im Jahr 2019 benötigt, eine Entscheidung zur Freigabe kann nur noch in der vorgesehenen Sitzung erfolgen.