Finanzierung der Einrichtung erster Standorte für ein Fahrradverleihsystem außerhalb der Kernstadt

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage 1„Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
x Sonstiges Es sollen mit der Vorlage die finanziellen 
Mittel aus Stellplatzablösemittel gesichert 
werden. 
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitt e ein zusätzliches Blatt bei.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/3 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 3725/2020 
Freigabedatum 
 22.02.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Finanzierung der Einrichtung erster Standorte für ein Fahrradverleihsystem außerhalb der 
Kernstadt 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Stellplatzablösemittel in Höhe von 150.000 € für 
die Einrichtung der festen Standorte für Fahrradverleihsysteme außerhalb der Kernstadt zu verwen-
den (ca. 96 Standorte). 
 
 
 
Verkehrsausschuss 02.03.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2018 (Vorlagen-Nr.: 3281/2018) die Verwal-
tung beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit dem Betrieb des Fahrradverleihsystems 
„KVB-Rad“ zu betrauen und ein stadtweites System (inklusive Standorten) zu etablieren. Die Verwal-
tung wurde in diesem Zuge mit der Ausweisung der Flächen zur Einrichtung und Kennzeichnung von 
„virtuellen“ Fahrradstationen für die „Standortzone“ zum Start des erweiterten Angebots beauftragt 
(siehe Beschlusspunkt 3.).  
 
 
Diese einzurichtenden Standorte stehen grundsätzlich allen Anbietenden von Fahrradverleihsyste-
men diskriminierungsfrei zur Verfügung. Die Standorte sind frei von Abstellanlagen; eine Abstellung 
erfolgt frei auf einer definierten Fläche (siehe Anlage 3). Des Weiteren können die Bereiche perspek-
tivisch mit weiteren Mobilitätsangeboten ergänzt werden. Hierzu zählen beispielsweise E-Scooter, 
Lastenradabstellplätze oder Car-Sharing. Im Rahmen der Konzeption von Mobilstationen erfolgt ein 
permanenter Austausch, einige Standorte des Mobilstationenkonzeptes des Nahverkehr Rheinland 
(NVR) konnten in der Netzentwicklung der KVB-Rad-Standorte bereits berücksichtigt werden (Vorlage 
2212/2020 – 01.09.2020 im Verkehrsaus-schuss). Die Umsetzung ist ebenfalls eine Maßnahme aus 
dem GreenCity Masterplan der Stadt Köln und ist Bestandteil des Vergleichs zwischen dem Land 
NRW und der deutschen Umwelthilfe (Vorlagennummer 2637/2018). 
 
Nach § 48 Absatz 4 Ziffer 2 Landesbauordnung NRW (BauO NRW) können Stellplatzablösemittel für 
"sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr", mithin also auch für in-
vestive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs, verwendet werden. Ausreichende Mittel 
stehen zur Verfügung  
 
Das KVB-Rad System wird aus einer Flexzone in der Kernstadt und einer Standortzone im Außenbe-
reich bestehen. Innerhalb der Flexzone ist eine flexible Nutzung der KVB-Räder nach heutigem Vor-
bild vorgesehen. Außerhalb der Flexzone sollen die Räder nur an festen Standorten angeboten und 
zurückgenommen werden. Eine Leihe kann somit im Standortbereich nur an einem definierten Stand-
ort begonnen und beendet werden. Die Beendigung der Leihe kann an jedem beliebigen Standort 
erfolgen und muss nicht mit dem Start übereinstimmen. Zwischen der Flexzone und der Standortzone 
besteht eine Durchlässigkeit. Geliehene Räder aus der Flexzone können in die Standortzone gefah-
ren werden und dort die Ausleihe an einem festen Standort beendet werden. Gleichermaßen kann ein 
ausgeliehenes Rad aus der Standortzone in die Flexzone gefahren und dort, nach den gängigen Re-
gelungen des Fahrradparkens, flexibel abgestellt und die Ausleihe beendet werden. 
 
In der ersten Phase werden zunächst 50 Standorte geschaffen (siehe Anlage 2), um im laufenden 
Betrieb durch die gewonnenen Erfahrungen zeitnah weitere ca. 46 Standorte bedarfsgerecht ergän-
zen zu können. 
 
Diese Standorte werden aktuell parallel zu dieser Vorlage den Bezirksvertretungen zur Abstimmung 
vorgelegt. Diese beschließen die Standorte in jeweils eigener Zuständigkeit (gemäß VA-Beschluss 
vom 13.11.2018).

3 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier 
dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich Radverkehr und bietet den Bürgerin-
nen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. 
Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die 
hier dargestellte Maßnahme als positiver Betrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
 
Dringlichkeitsbegründung:  
Die Ausschreibung der neuen Leihräder für das KVB-Rad hat die KVB im Sommer 2020 abgeschlos-
sen; die Einrichtung der ersten Standorte ist in 2021 vorgesehen. Hierfür ist eine Ausschreibung der 
Standortelemente (Poller, Schilderhalterung und Beschilderung) notwendig.  
Der weitere zeitnahe Projektfortschritt hängt somit von der gesicherten Finanzierung ab. 
 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Übersichtsplan der ersten 50 Standorte 
3. Beschilderungsmuster (Foto)

Name Standortnr Stadtbezirksname
Giesdorfer Str, Giesdorf 2-1 Rodenkirchen
Bushaltestelle, Weißer Hauptstraße 2-2 Rodenkirchen
Lukas Cranach Str, Weiss 2-4 Rodenkirchen
Bistritzer Str, Weiden 3-1 Lindenthal
Böcklinstr, Junkersdorf 3-2 Lindenthal
Bushaltestelle, Widdersdorf 3-3 Lindenthal
Bushaltestelle, Weiden Lübecker Straße 3-4 Lindenthal
Rispenweg, Müngersdorf 3-5 Lindenthal
St Georg-Straße, Lövenich 3-7 Lindenthal
Stadtbahn, Weiden Zentrum 3-9 Lindenthal
Bushaltestelle, Wiener Weg 3-10 Lindenthal
Birkenallee, Junkersdorf 3-11 Lindenthal
Bushaltestelle, WDR Bocklemünd 4-1 Ehrenfeld
Ossendorfer Weg Ecke Bahriye-Arslan-Str,Westend 4-2 Ehrenfeld
Bushaltestelle, Vogelsanger Markt 4-3 Ehrenfeld
Bushaltestelle, Heinrich-Mann-Straße 4-7 Ehrenfeld
Stadtbahn, Ossendorf Butzweilerhof 4-8 Ehrenfeld
Hansen Strasse Ecke Longericher Strasse 5-1 Nippes
Bushaltestelle, Pesch Johannesstraße 6-2 Chorweiler
Fühlinger See 6-7 Chorweiler
Gohrer Weg, Worringen Ort 6-8 Chorweiler
Brictiusstrasse, Merkenich Ort 6-9 Chorweiler
Ilexweg, Chorweiler Ost 6-10 Chorweiler
Mispelweg, Heimersdorf 6-12 Chorweiler
S-Bahn, Blumberg 6-14 Chorweiler
Teufelsberger Straße, Blumenberg Ort 6-19 Chorweiler
Bushaltestelle, Finkenberg Humboldtstr 7-1 Porz
Bushaltestelle, Zündorf Ranzeler Straße 7-5 Porz
Im Bodesfeld, Wahn 7-7 Porz
Königsberger Str Ecke Solinger Strasse, Porz Urbach 7-8 Porz
Lilienweg, Porz 7-9 Porz
Nikolausstrasse, Westhoven 7-10 Porz
S-Bahn, Wahn 7-11 Porz
Bushaltestelle, Grengel Mauspfad 7-15 Porz
Bushaltestelle, Brück Bückebergstr 8-2 Kalk
Gröppersgasse, Rath-Heumar 8-5 Kalk
Stadtbahn, Königsforst 8-7 Kalk
Bushaltestelle, Auguste-Kowalski-Straße 9-5 Mülheim
Berner Strasse, Mülheim 9-6 Mülheim
Bushaltestelle, Dellbrück Siedlung Mielenforst 9-7 Mülheim
Bushaltestelle, Holweide Buschfeldstr 9-8 Mülheim
Dünnwalder Mauspfad, Dünnwald Ost 9-9 Mülheim
Mainweg, Höhenhaus 9-11 Mülheim
Moses-Heß Straße, Stammheim 9-13 Mülheim
Raumannskaul, Mülheim 9-14 Mülheim
S-Bahn, Holweide 9-16 Mülheim
Stadtbahn, Dünnwald Leuchter Str 9-21 Mülheim
Stadtbahn, Dünnwald Odenthaler Str 9-22 Mülheim
Stadtbahn, Holweide Maria-Himmelfahrt Str 9-24 Mülheim
Von-Ketteler-Str, Höhenhaus 9-25 Mülheim
KVB-Rad Beschlussvorschlag erste Standorte 2021

Anlage 3