Antrag der Fraktion die Grünen: Kosten der Bürger durch Generalinstandsetzung von Straßen und Plätzen.

Fraktion in der Bezirksvertretung 7 
 
51143 Köln - Porz 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
 
Tel: 0221 221 97 309 
 
  
Grüne BV 7 Porz, Friedrich-Ebert-Ufer 64, 51143 Köln  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
 
 
Porz, 25.10.2018 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen 
Kosten der Bürger durch Generalinstandsetzung von Straßen und Plätzen.  
 
Beschluss: 
Der Bezirksvertretung Porz sind bei Generalinstandsetzungen im Bezirk Porz die geplanten Kosten in 
den entsprechenden Beschlussvorlagen darzustellen. 
Hier sind insbesondere die Kosten darzustellen die auf die Anlieger zukommen. 
Weiter sind alle erfolgreich durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen für das geplante Objekt der letzten 
20 Jahre darzulegen und evtl. eine stichhaltige und belegbare Begründung zu geben, warum die Ge-
neralinstandsetzung trotz der Erhaltungsmaßnahmen notwendig wurde. 
 
 Begründung:  
Es liegt bei den Bürger die Vermutung nahe, dass die Stadt Köln gezielt versucht die durch 
die Stadt zu finanzierenden Erhaltungsmaßnahmen zu sparen und die entsprechenden Lie-
genschaften und Straßen durch die Zeit damit irreparabel zu schädigen. Die dann notwendi-
ge  Generalinstandsetzung  wird damit für die Anlieger eine teure Instandsetzung die einem 
neuerlichen Erschließungskostenbetrag gleichkommt. 
Um diese Vermutungen aus dem Weg zu räumen ist der Bezirksvertretung das Verwaltungs-
handeln darzulegen und die auf die Bürger zukommenden Kosten zu erläutern. 
 
 
 
 
 
(Dieter Redlin) (Regina Pischke) 
Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin