Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Herzogstraße-Entfallen von Parkplätzen (Az.: 02-1600-91/18)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2390/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Herzogstraße-Entfallen von Parkplätzen (Az.: 02-1600-
91/18) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Petenten für die Eingabe und beschließt die Beibehal-
tung und erneute Nutzung der Stellplätze als Kurzzeitparkplätze mit rotem Punkt für das Bewohner-
parken nach Beendigung der Baumaßnahme. 
 
Alternative: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Petenten für die Eingabe und beschließt den Entfall der 
Stellplätze nach Beendigung der Baumaßnahme, was Einnahmeverluste von 24.000 Euro jährlich 
bedeutet und die Parkmöglichkeiten für Bewohner/innen des BWP CITY stark einschränkt. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2018

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Begründung: 
Der Petent beantragt, die zur Zeit wegen einer Baumaßnahme nicht nutzbaren Stellplätze in der Her-
zogstraße nach Beendigung der Baumaßnahme dauerhaft den Verkehrsteilnehmern zu entziehen. 
Der Petent argumentiert, dass in den umliegenden Parkhäusern ausreichende Kapazitäten zur Verfü-
gung stehen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung teilt mit, dass die Herzogstraße zum Bewohnerparkgebiet (BWP) CITY gehört und 
dass in der Herzogstraße im Abschnitt Brückenstraße bis Streitzeuggasse 13 Stellplätze über einen 
Parkscheinautomaten (PSA) mit rotem Punkt für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden. Be-
wohner/innen können auf diesen Stellplätzen mit gültigem Bewohnerparkausweis ohne Gebührenzah-
lung und ohne Beachtung der Höchstparkdauer parken. Das BWP City gehört durch seine zentrale 
Lage in der Kölner Innenstadt zu den Bewohnerparkgebieten, die hohen Parkdruck bei einer ver-
gleichsweise geringen Anzahl an Stellplätzen im öffentlichen Straßenland aufweisen. Die Stellplätze 
in der Herzogstraße decken überwiegend den Parkbedarf der Bewohner/innen in den Nachmittags- 
und Abendstunden. Durch die Bewirtschaftung dieser Stellplätze nimmt der PSA Parkgebühren von 
etwa 24.000 Euro jährlich ein. Durch Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, Außengastrono-
mie auf Stellplätzen und andere politische Beschlüsse wird das öffentliche Stellplatzangebot in der 
Innenstadt kontinuierlich reduziert. 
 
Kurzzeitparkende können in umliegende Parkhäuser verlagert werden. Die monatlichen Mietgebühren 
für einen privaten Stellplatz im Parkhaus liegen wesentlich höher als die Verwaltungsgebühr für das 
Ausstellen eines Bewohnerparkausweises von 30 Euro jährlich. 
 
Anlage 
1. Eingabe

Bezirksvertretung Innenstadt 
Herrn Andreas Hupke    
 
Bürgeramtsleiter  
Herr Ulrich Höver  
 
         Köln, den 03.03. 2018  
 
 
Bürgereingabe Herzogstraße  
 
  
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
im Zuge einer Baumaßnahme im Kolumbaviertel an der Herzogstraße entfallen zeitweise 
Autoparkpätze auf dieser Straße.  
 
Daher beantrage ich, die Verwaltung aufzufordern, nach Beendigung der Baummaßnahme 
diesen bewährten Zustand beizubehalten. 
 
Diese Anregung ist in Übereinstimmung mit dem preisgekrönten Konzept Gestaltung 
Kolumbaviertel aus dem Jahre 2007. Der aktuelle Zustand zeigt doch auf, dass diese 
Parkplätze für Autos nicht gebraucht werden, da sie problemlos entfallen konnten. Und auch 
keine dramatische Parkplatznot in diesem Viertel entstanden ist. Die umliegenden 
Parkhäuser haben ausreichend Kapazitäten.  
 
Zudem ist es allmählich an der Zeit, den damaligen Beschluss endlich umzusetzen.  
 
Mit freundlichen Grüßen