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Bürgerantrag: Ausschilderung Salamanderweg als Anliegerstraße

Stellungnahme der Verwaltung 211783-01 ST vom 14.10.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.11.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 30.09.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211783, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 14.10.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 03.11.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.9.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211783-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Ausschilderung Salamanderweg als Anliegerstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 03.11.2021 Anregung Inhalt der Stellungnahme: Der Salamanderweg ist seit 1989 als Anliegerstraße förmlich gewidmet. Eine Beschilderung als solche erfolgte vermutlich bislang nicht, da die Beschilderung in erster Linie den Durchgangsverkehr verhindern soll. Dieser kann in einer Sackgasse wie dem Salamanderweg nicht stattfinden. Die Beschilderung ist in der Regel nicht dafür gedacht, unliebsamen Parkverkehr aus der Nachbarschaft zu verdrängen, da im Gegenzug auch Anwohnende des Salamanderweges in benachbarten Straßen parken dürften. Eine Kontrolle der Regelung ist darüber hinaus sehr schwierig, da man parkenden Fahrzeugen ihre Anliegereigenschaft nicht "ansehen" kann (Besuchende etc.). Hier wäre jeweils eine Beweisführung durch Anzeigenerstattende erforderlich. Sofern die Bezirksvertretung Beuel eine Aufstellung der beantragten Beschilderung anregt, wird die Verwaltung diese aufgrund der bestehenden förmlichen Widmung umsetzen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Beuel nimmt die inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der vorgeschlagenen Vorgehensweise an. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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