Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Interimslösungen Umzug Berufskolleg 10 Porz zur Tischvorlage 4155/2022"

Gleichlautend:
Frau Bezirksbürgermeisterin
Sabine Stiller
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70
51143 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker
Rathaus 
50667 Köln 
Porz, den  31.01.2023
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der BV Porz am 02.02.2023
hier:    Interimslösungen Umzug Berufskolleg 10 Porz
zur Tischvorlage 4155/2022
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen 
Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln eindringlich, die geplante Teilung des 
Berufskolleg 10 in Porz zu verhindern. Die ständige Einsatzänderung der Lehrerinnen und 
Lehrer von einem 12 km entfernten Standort zum nächsten ist sowohl aus arbeitsmedizini-
schen Gründen als auch aus umweltpolitischer Sicht nicht zu befürworten.
Es bietet sich an, das gesamte BK 10 auf das der Stadt Köln gehörenden Gelände an der 
Neuen Eiler Str. / Frankfurter Str. umzusiedeln. Das bestehende Gebäude ist als ehemaliges
Bürogebäude für eine Schulnutzung durchaus geeignet.
Für eine gewisse Interimszeit von 4 Jahren bietet sich das im Besitz der Stadt Köln befindli-
che Gelände an der Philip Reis Str. / Friedrichstr. / Glashüttenstr. für die schon gekauften 
Schulcontainer an.
Die Bezirksvertretung verurteilt aufs Schärfste den Versuch, die Bezirksvertretung Porz aus 
der Beratungsfolge heraus zu halten.
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Vorlage wurde nicht zur Beratung in die Bezirksvertretung 7 verwiesen und als 
Tischvorlage zur Entscheidung dem Rat, dem Ausschuss Schule und Weiterbildung, 
den BV1 und BV4 sowie dem Finanzausschuss vorgelegt. Die gesetzlichen festgeleg-
ten Anhörungsrechte der BV 7, in dessen Bezirk die BK 10 liegt, wurden nicht respek-
tiert. Im Übrigen widerspricht dieses Vorgehen dem ISEK Porz.

Da die Angelegenheit bereits am 09.02.2023 im Rat entschieden werden soll, ist Eile 
geboten. 
Mit  freundlichen Grüßen
Stefan Götz   Dieter Redlin
Fraktionsvorsitzender CDU     Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen