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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Interimslösungen Umzug Berufskolleg 10 Porz zur Tischvorlage 4155/2022"
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/0238/2023 vom 30.01.2023
Stand: Am 02.02.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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Dringlichkeitsantrag CDU und Grüne - BK 10
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 31.01.2023 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der BV Porz am 02.02.2023 hier: Interimslösungen Umzug Berufskolleg 10 Porz zur Tischvorlage 4155/2022 Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln eindringlich, die geplante Teilung des Berufskolleg 10 in Porz zu verhindern. Die ständige Einsatzänderung der Lehrerinnen und Lehrer von einem 12 km entfernten Standort zum nächsten ist sowohl aus arbeitsmedizini- schen Gründen als auch aus umweltpolitischer Sicht nicht zu befürworten. Es bietet sich an, das gesamte BK 10 auf das der Stadt Köln gehörenden Gelände an der Neuen Eiler Str. / Frankfurter Str. umzusiedeln. Das bestehende Gebäude ist als ehemaliges Bürogebäude für eine Schulnutzung durchaus geeignet. Für eine gewisse Interimszeit von 4 Jahren bietet sich das im Besitz der Stadt Köln befindli- che Gelände an der Philip Reis Str. / Friedrichstr. / Glashüttenstr. für die schon gekauften Schulcontainer an. Die Bezirksvertretung verurteilt aufs Schärfste den Versuch, die Bezirksvertretung Porz aus der Beratungsfolge heraus zu halten. Begründung der Dringlichkeit: Die Vorlage wurde nicht zur Beratung in die Bezirksvertretung 7 verwiesen und als Tischvorlage zur Entscheidung dem Rat, dem Ausschuss Schule und Weiterbildung, den BV1 und BV4 sowie dem Finanzausschuss vorgelegt. Die gesetzlichen festgeleg- ten Anhörungsrechte der BV 7, in dessen Bezirk die BK 10 liegt, wurden nicht respek- tiert. Im Übrigen widerspricht dieses Vorgehen dem ISEK Porz. Da die Angelegenheit bereits am 09.02.2023 im Rat entschieden werden soll, ist Eile geboten. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf
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