TOP 8.2: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2020 
 
AN/1029/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 18.08.2020 
 
TOP 8.2: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat möchten Sie bitten, nach-
folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 18.08.20 zu 
setzen. 
 
 
Beschluss: 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 
Ziff.2: Der Rat beschließt zur dauerhaften Fortführung der Aufgabe, bis zur Vorlage des 
Konzepts unter Ziff.3. jährlich Aufwandsermächtigungen in Höhe von 256.800€ für Personal 
sowie 175.000€ für Fördermittel nach Förderprogramm bereit zu stellen. 
Ziff. 3: Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Trägern des Bleiberechtsprojekts 
bis spätestens Februar 2021 dem Rat ein verbessertes Konzept unter Berücksichtigung der 
im Schreiben des Runden Tisches für Integration vom 12.08.2020 genannten Bedenken vor-
zulegen. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Niklas Kienitz      Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer