TOP 8.2: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2020 AN/1029/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 18.08.2020 TOP 8.2: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat möchten Sie bitten, nach- folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 18.08.20 zu setzen. Beschluss: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Ziff.2: Der Rat beschließt zur dauerhaften Fortführung der Aufgabe, bis zur Vorlage des Konzepts unter Ziff.3. jährlich Aufwandsermächtigungen in Höhe von 256.800€ für Personal sowie 175.000€ für Fördermittel nach Förderprogramm bereit zu stellen. Ziff. 3: Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Trägern des Bleiberechtsprojekts bis spätestens Februar 2021 dem Rat ein verbessertes Konzept unter Berücksichtigung der im Schreiben des Runden Tisches für Integration vom 12.08.2020 genannten Bedenken vor- zulegen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Niklas Kienitz Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer