Teilnahme am Modellprojekt des Landes NRW für hybride und digitale Gremiensitzungen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 23.08.2021 2948/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 23.08.2021 Teilnahme am Modellprojekt des Landes NRW für hybride und digitale Gremiensitzungen Im Juli 2021 hat sich die Stadt Köln als Interessentin für das Modellprojekt des Landes NRW für hyb- ride und digitale Gremiensitzungen gemeldet (s. Mitteilung 2532/2021 im Hauptausschuss am 19.07.2021). Das Land NRW hat die Stadt Köln nun als eine der Teilnehmerinnen für das Modellprojekt ausge- wählt. Das Modellprojekt wird sich insbesondere mit der Gestaltung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen von digitalen und/oder hybriden Sitzungen der demokratisch gewählten Organe auf der kommunalen Ebene befassen. Diese sind in NRW bisher nur in Präsenz möglich. Aufbauend auf den Erfahrungen anderer Bundesländer sollen die technischen Standards und Verfahren betrachtet werden, mit denen das Durchführen von Sitzungen mit Videoübertragung (rein digital oder hybrid) unter Wahrung der demokratischen Prinzipien ermöglicht werden kann. Dies umfasst auch nichtöf- fentliche Sitzungen und die Durchführung von geheimen Abstimmungen. Im Rahmen der rechtlichen Fragestellungen sollen neben den notwendigen Änderungen der kommu- nalverfassungsrechtlichen Regelungen insbesondere der Öffentlichkeitsgrundsatz und auch daten- schutzrechtliche Aspekte thematisiert werden. Über die in diesem Modellprojekt erarbeiteten Ergebnisse wird dem Hauptausschuss berichtet. gez. Reker