Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei und der Einzelmandatsträger*innen Tobias Scholz (GUT), Elke Schroeder (Klima Freunde) und Marlis Pöttgen (FDP): Werkstattverfahren Schulstraßen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Tobias Scholz (GUT) 
Elke Schroeder (Klima Freunde) Marlis Pöttgen (FDP) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0958/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/Die 
Partei und der Einzelmandatsträger*innen Tobias Scholz (GUT) und Elke Schroeder 
(Klima Freunde): Werkstattverfahren Schulstraßen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen , SPD  und DIE LINKE/Die PARTEI sowie 
die Einzelmandatsträger*innen Tobias Scholz (GUT),  Elke Schroeder (KLIMA 
FREUNDE)  und Marlis Pöttgen (FDP)  bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Ta-
gesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16. Mai 2022 zu setzen:  
 
Beschluss 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung in einem Werkstattverfahren 
mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft und einschlägigen Verbänden (z.B. Kidi-
cal Mass, VCD, Fuss e.V.) die Rahmenbedingungen für d ie Genehmigungsfä-
higkeit und Einrichtung von „temporären Durchfahrtsverboten zur Schulwegsi-
cherung“ (Schulstraßen) zu konkretisieren. 
 
Begründung 
Schulstraßen sind als Instrument für die Schulwegsicherung in der gesamten Stadt 
von Relevanz. Die Verwaltung hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 
04.04.2022 mitgeteilt, dass eine kurzfristige Umsetzung des temporären Durch-
fahrtsverbots in der Lindenbornstraße in Köln -Ehrenfeld nicht möglich sei. Demnach 
würde es noch über ein Jahr dauern, bis die  Verwaltung überhaupt Aussagen zu ei-
nem Umsetzungsstand machen könne.

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Da die Schulstraßen nun von mehreren Grundschulen im Stadtbezirk Ehrenfeld ge-
fordert und angeregt wurden und die Grundschüler*innen aktiv und selbstständig 
Demonstrationen und Sperrungen organisiert haben, ist es notwendig, schnellstmög-
lich ein Verfahren hierzu auf den Weg zu bringen. Die Grundschulzeit eines Schul-
kindes beschränkt sich in der Regel auf vier Jahre. Damit Demokratie für die Schü-
ler*innen im Stadtbezirk erlebbar bleibt und  Erfolge des Engagements gefeiert wer-
den können, muss ein Konzept erarbeitet werden bevor die Schüler*innen ihre 
Grundschulzeit beenden. 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld regt deswegen an, dass das Problem gesamtstäd-
tisch angegangen wird und die Verwaltung eine Umsetzung der sogenannten Schul-
straßen mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft sowie den beteiligten Verbänden erar-
beiten soll, damit die entsprechende Fachexpertise mit einbezogen wird und das Ver-
fahren beschleunigt wird.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Esther Kings   Elke Schroeder       Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen  KLIMA FREUNDE  
 
 
Gez.  gez.  
Ulrike Detjen  Tobias Scholz  
Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI  GUT 
 
 
Gez.          gez. 
Petra Bossinger       Marlis Pöttgen 
SPD-Fraktion       FDP