Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Resolution Rodenkirchener Brücke"

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• Änderungsantrag SPD und Grüne - Rodenkirchener Brücke

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, 29.08.2023 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz, TOP 8.9 am 31.08.2023 hier: Resolution: Keine Erweiterung der Rodenkirchener Autobahnbrücke Die Bezirksvertretung Porz spricht sich sowohl gegen eine Verbreiterung als auch gegen die derzeit vorgeschlagene Verschiebung der Rodenkirchener Autobahnbrücke nach Norden aus. Bei einer mutmaßlichen Instandsetzung muss die denkmalgeschützte Rodenkirchener Autobahnbrücke an Ort und Stelle erhalten bleiben. Diese ist durchzuführen unter einer dafür notwendigen Reduzierung des Verkehrsaufkommens, um teure und belastende Provisorien zu vermeiden. Die Sanierung der Leverkusener Brücke hat gezeigt, dass es möglich ist, Verkehrsströme auch über längere Zeiträume über alternative Routen umzuleiten. Die Verluste von landschaftsgeschütztem Wald und Grünflächen können wegen der kurzfristig nicht wieder auszugleichenden Umweltschäden auch für Provisorien nicht hingenommen werden. Bei der Instandsetzung der Rodenkirchener Brücke ist darüber hinaus sicherzustellen, dass die erneuerten Brückenüberbauten neben den Fahrstreifen der A4 Platz sowohl für den überregionalen Radverkehr als auch für zu Fuß gehende in der dann jeweils notwendigen Breite bieten. Dazu sind die zu diesem Zeitpunkt zu erstellenden Prognosen für alle Verkehrsarten als Grundlage anzusetzen. Übereilte Planungen sind in der momentanen Finanzlage für eine Maßnahme in frühestens 20 Jahren zu unterlassen. Die BV Porz ersucht den Kölner Rat, sich dieser verkehrspolitischen Auffassung anzuschließen und die Kölner Bundestagsabgeordneten zu bitten, dies bei der anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zu berücksichtigen. Die Bezirksvertretung fordert die Autobahn GmbH zu einer Diskussion in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung auf. Begründung: Als wichtige Verkehrsachse erfüllt die Rodenkirchener Autobahnbrücke seit vielen Jahren ihre Funktion. Sie muss erhalten und funktionstüchtig bleiben. Sofern notwendig, muss eine Instandsetzung zum richtigen Termin und dann zügig geplant sowie vor Ort umgesetzt werden. Grundsätzlich ist es zielführender, vor allem mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Ein vordringlicher Ausbau der Brücke ergibt damit verkehrspolitisch keinen Sinn. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist es gesellschaftlicher Konsens, motorisierte Individualverkehre auf der Straße zu reduzieren. Dies bedingt, dass zum Zeitpunkt der Instandsetzung respektive kurz davor aktuelle Prognosen für alle Verkehrsarten erstellt und diese als Grundlage für die Planung genutzt werden. Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin Vorsitzender Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen