0836/2026
Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Verkauf des WDR-Produktionsgeländes in Bocklemünd – das Gelände muss in der Hand der Bürger*innen bleiben
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 0836/2026 Freigabedatum 02.04.2026 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Verkauf des WDR-Produktionsgeländes in Bocklemünd – das Gelände muss in der Hand der Bürger*innen bleiben" AN/0406/2026 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 16.03.2026, TOP 8.1 (Anlage 2) zur Kenntnis. Alternative: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 16.03.2026, TOP 8.1 (Anlage 2) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in den Liegenschaftsausschuss sowie den Stadtentwicklungsausschuss und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Rat 12.05.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 16.03.2026 unter dem TOP 8.1 zum Gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Frak- tion Die Linke (SessionNet | TOP Ö 8.1: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Verkauf des WDR-Produktions- geländes in Bocklemünd – das Gelände muss in der Hand der Bürger*innen bleiben) mehr- heitlich gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pött- gen (FDP), folgenden Beschluss gefasst: Beschluss: 1. Das WDR-Produktionsgelände in Bocklemünd ist öffentliches Eigentum. Eigentum der Bürger*innen muss öffentliches Eigentum bleiben. Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um dieses Eigentum in öffentlicher Hand zu gewährleisten. 2. Das Gelände lässt ein breites Spektrum an Nutzungen zu – Wohnen, Erholungs- und Freizeitangebote, Gesundheitswesen, Sport, Bildungswesen, gewerbliche Nut- zung. 3. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, umgehend mit dem WDR in Ver- handlungen zum Erwerb des Geländes zu treten. 4. Die Entwicklung des Areals von knapp 300.000 Quadratmetern hat erheblichen Einfluss auf die gesamte Ausrichtung des Stadtbezirks. Diese Entwicklung soll in enger Abstimmung mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld und den Einwohner*innen des Stadtbezirks stattfinden. 5. Dabei soll die Entwicklung des schienengebundenen Verkehrs beachtet werden, insbesondere die Weiterentwicklung der Stadtbahnlinie 4 und der S-Bahn nach Mönchengladbach mit einem Haltepunkt in Bocklemünd. 6. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wird regelmäßig über den Fortgang der Entwick- lung unterrichtet. Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 2 beigefügt. Die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsord- nung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt. Anlage Anlage 1: Öffentlichkeitbeteiligung Anlage 2: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Ehren- feld vom 16.03.2026
Anlage 2 Auszug Beschlussprotokoll BV 4 16.03.2026
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Andreas Schmitz (02-4) Telefon: (0221) 221-94313 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt - koeln.de Datum: 23.03.2026 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 16.03.2026 öffentlich 8.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD - Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Verkauf des WDR-Produkti- onsgeländes in Bocklemünd – das Gelände muss in der Hand der Bür- ger*innen bleiben AN/0406/2026 Beschluss: 1. Das WDR-Produktionsgelände in Bocklemünd ist öffentliches Eigentum. Ei- gentum der Bürger*innen muss öffentliches Eigentum bleiben. Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um dieses Eigentum in öffentlicher Hand zu gewährleisten. 2. Das Gelände lässt ein breites Spektrum an Nutzungen zu – Wohnen, Erho- lungs- und Freizeitangebote, Gesundheitswesen, Sport, Bildungswesen, ge- werbliche Nutzung. 3. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, umgehend mit dem WDR in Verhandlungen zum Erwerb des Geländes zu treten. 4. Die Entwicklung des Areals von knapp 300.000 Quadratmetern hat erhebli- chen Einfluss auf die gesamte Ausrichtung des Stadtbezirks. Diese Entwick- lung soll in enger Abstimmung mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld und den Einwohner*innen des Stadtbezirks stattfinden. 5. Dabei soll die Entwicklung des schienengebundenen Verkehrs beachtet werden, insbesondere die Weiterentwicklung der Stadtbahnlinie 4 und der S-Bahn nach Mönchengladbach mit einem Haltepunkt in Bocklemünd. 6. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wird regelmäßig über den Fortgang der Entwicklung unterrichtet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Marlis Pöttgen (FDP).
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Im Zuge einer Anregung einer Bezirksvertretung an den Rat der Stadt Köln, ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht angezeigt.
Anlage 3 Auszug Rat 12.05.2026 TOP 5.1.1
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Geschäftsführung Rat Jan Oster Telefon: (0221) 221 22058 E-Mail: jan.oster@stadt-koeln.de Datum: 28.05.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 8. Sitzung des Rates vom 12.05.2026 öffentlich 5.1.1 Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Verkauf des WDR-Pro- duktionsgeländes in Bocklemünd – das Gelände muss in der Hand der Bürger*innen bleiben" AN/0406/2026 0836/2026 Mündlicher Antrag von RM Schwanitz (Abstimmung über Beschlussalternative und zusätzlicher Verweis in den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung) I. Abstimmung über den mündlichen Antrag: Beschluss: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 16.03.2026, TOP 8.1 (Anlage 2) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Bera- tung in den Liegenschaftsausschuss sowie den Stadtentwicklungsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung und bittet die Verwaltung um Stellung- nahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Beratungsverlauf (4)
Details
- Aktenzeichen
- 0836/2026
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 02.04.2026
- Erstellt
- 23.03.2026 08:38