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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Haushaltsplan"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1560/2022 vom 30.08.2022
Stand: Am 01.09.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Änderungsantrag SPD - Haushalt
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Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 31.08.2022 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2022 hier:Änderungsantrag TOP 6.4 Haushaltsplan-Entwurf Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurffür 2023/24: - Alle in der Sitzung am10.09.2019 unter TOP 6.9.2beschlossenen und bislangnicht berücksichtigten Änderungen sind einzufügen (u.a. ÖPNV-Projekte,Planungsmittel, Finanzmittel für Spiel- und Jugendplätze, Fraktionsmittel,Anhebung Bezirksorientierte Mittel). - Die Planmittel für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesen sindvorzuziehen sowie Mittel für die Sanierung in Höhe von mindestens 520.000Euro als investive Mittel einzustellen. - Für eine dauerhafte Sozialarbeit in der Siedlung Glashüttenstraße sindausreichende Mittel einzustellen (sieheeinstimmigerBeschluss der BV Porz vom11.12.2018, TOP 8.5). - Für eine wirksame Sozialarbeit an den Porzer Schulen sind im Haushaltausreichende Mittel einzustellen, um an jeder Schule je angefangener 500Schüler*innen ein/e Schulsozialarbeiter*in einzustellen. Für die entstehenden Ausgaben sind seitens der Verwaltung an geeigneter StelleEinsparungen vorzusehen. Begründung: Erfolgt mündlich. Dr. Simon Bujanowski Jutta KomorowskiFraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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