Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Haushaltsplan"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 31.08.2022
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2022
hier:Änderungsantrag TOP 6.4 Haushaltsplan-Entwurf
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurffür 2023/24:
- Alle in der Sitzung am10.09.2019 unter TOP 6.9.2beschlossenen und bislangnicht berücksichtigten Änderungen sind einzufügen (u.a. ÖPNV-Projekte,Planungsmittel, Finanzmittel für Spiel- und Jugendplätze, Fraktionsmittel,Anhebung Bezirksorientierte Mittel).
- Die Planmittel für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesen sindvorzuziehen sowie Mittel für die Sanierung in Höhe von mindestens 520.000Euro als investive Mittel einzustellen.
- Für eine dauerhafte Sozialarbeit in der Siedlung Glashüttenstraße sindausreichende Mittel einzustellen (sieheeinstimmigerBeschluss der BV Porz vom11.12.2018, TOP 8.5).
- Für eine wirksame Sozialarbeit an den Porzer Schulen sind im Haushaltausreichende Mittel einzustellen, um an jeder Schule je angefangener 500Schüler*innen ein/e Schulsozialarbeiter*in einzustellen.
Für die entstehenden Ausgaben sind seitens der Verwaltung an geeigneter StelleEinsparungen vorzusehen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.
Dr. Simon Bujanowski Jutta KomorowskiFraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende