Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke ; Bauvorhaben im Stadtbezirk

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
612 Rhei Az 
Vorlagen-Nummer 
 1736/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.06.2020 
 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke ;  
Bauvorhaben im Stadtbezirk 
Fragetext: 
 
(1) Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben Ehrenfeldgürtel 125 (1131/2018)?1 
(2) Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben Mühlenweg/Ossendorfer Weg?2 
(3) Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben Vogelsanger Straße/Lichtstraße? 
(4) Wie ist der Sachstand zum ehemaligen Steland-Gelände? Wie lässt sich hier ein kommunales 
Vorkaufsrecht durchsetzen? 
(5) Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben Subbelrather Straße 430-436 (1406/2019)?3 
 
 
 
 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
1. Ehrenfeldgürtel 125 
Derzeit wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 
BauGB vorbereitet. Sobald alle Unterlagen abgestimmt vorliegen, wird die TÖB-Beteiligung gestartet, 
dies ist voraussichtlich Ende Juni 2020 der Fall. Im Rahmen der erforderlichen Flächennutzungsplan-
Änderung wird zurzeit (23.04.2020 bis 15.06.2020) die frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB 
durchgeführt. 
 
2. Mühlenweg/Ossendorfer Weg 
 
Derzeit wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 
BauGB vorbereitet und die dafür notwendigen Unterlagen geprüft.  
 
3. Vogelsanger Straße/Lichtstraße 
 
Die Baugenehmigung wurde im Juni 2019 erteilt.  
                                                 
1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=74404 , Zugriff: 30.05.2020.  
2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79720&search=1 , Zugriff: 30.05.2020.  
3 https://ratsinformation.stad t-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=86855 , Zugriff: 30.05.2020.

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4. Ehemaliges Steland-Areal (Vogelsanger Straße 271) 
 
Es finden derzeit Abstimmungen zwischen Verwaltung und Investor über eine Bebauung auf Grund-
lage des § 34 BauGB statt. Der Investor plant Wohnungsbau mit einem Anteil von 30% öffentlich ge-
fördertem Wohnungsbau. Dies soll über einen städtebaulichen Vertrag gesichert werden. Ebenso soll 
es eine Wegeverbindung zwischen der Straße „Am Alten Güterbahnhof“ und der Vogelsanger Straße 
geben, um eine öffentliche Durchwegung zum ehemaligen Güterbahnhofsgelände sicherzustellen.  
Sobald die Abstimmungen mit der Verwaltung abgeschlossen sind, soll das Vorhaben der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld vorgestellt werden.  
Das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB ist nicht anwendbar, die Voraussetzungen sind nicht erfüllt.  
 
5. Subbelrather Straße 430-436 
 
Die Erteilung der Baugenehmigungen steht kurz bevor und soll in den kommenden Tagen erfolgen.