Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke ; Bauvorhaben im Stadtbezirk

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 612 Rhei Az Vorlagen-Nummer 1736/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.06.2020 Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke ; Bauvorhaben im Stadtbezirk Fragetext: (1) Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben Ehrenfeldgürtel 125 (1131/2018)?1 (2) Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben Mühlenweg/Ossendorfer Weg?2 (3) Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben Vogelsanger Straße/Lichtstraße? (4) Wie ist der Sachstand zum ehemaligen Steland-Gelände? Wie lässt sich hier ein kommunales Vorkaufsrecht durchsetzen? (5) Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben Subbelrather Straße 430-436 (1406/2019)?3 Stellungnahme der Verwaltung: 1. Ehrenfeldgürtel 125 Derzeit wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorbereitet. Sobald alle Unterlagen abgestimmt vorliegen, wird die TÖB-Beteiligung gestartet, dies ist voraussichtlich Ende Juni 2020 der Fall. Im Rahmen der erforderlichen Flächennutzungsplan- Änderung wird zurzeit (23.04.2020 bis 15.06.2020) die frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. 2. Mühlenweg/Ossendorfer Weg Derzeit wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorbereitet und die dafür notwendigen Unterlagen geprüft. 3. Vogelsanger Straße/Lichtstraße Die Baugenehmigung wurde im Juni 2019 erteilt. 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=74404 , Zugriff: 30.05.2020. 2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79720&search=1 , Zugriff: 30.05.2020. 3 https://ratsinformation.stad t-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=86855 , Zugriff: 30.05.2020. 2 4. Ehemaliges Steland-Areal (Vogelsanger Straße 271) Es finden derzeit Abstimmungen zwischen Verwaltung und Investor über eine Bebauung auf Grund- lage des § 34 BauGB statt. Der Investor plant Wohnungsbau mit einem Anteil von 30% öffentlich ge- fördertem Wohnungsbau. Dies soll über einen städtebaulichen Vertrag gesichert werden. Ebenso soll es eine Wegeverbindung zwischen der Straße „Am Alten Güterbahnhof“ und der Vogelsanger Straße geben, um eine öffentliche Durchwegung zum ehemaligen Güterbahnhofsgelände sicherzustellen. Sobald die Abstimmungen mit der Verwaltung abgeschlossen sind, soll das Vorhaben der Bezirksver- tretung Ehrenfeld vorgestellt werden. Das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB ist nicht anwendbar, die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 5. Subbelrather Straße 430-436 Die Erteilung der Baugenehmigungen steht kurz bevor und soll in den kommenden Tagen erfolgen.