Besetzung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) für die Wahlperiode 11-2020 - 2025

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer 
 3683/2020 
Freigabedatum 
 01.04.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Besetzung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) für die Wahlperiode 11-
2020 - 2025 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Die Geschäftsordnung der ausländerrechtlichen Beratungskommission wird wie folgt geändert: 
 
§ 2 Abs. 1 lautet:  
Der ausländerrechtlichen Beratungskommission gehören von den stimmberechtigt im Aus-
schuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertretenen Frak-
tionen des Rates der Stadt Köln je ein benanntes Mitglied sowie jeweils drei Vertreter/innen 
der freien Wohlfahrtspflege, ein/e Vertreter/in der Flüchtlingsberatungsstellen, ein/e Vertre-
ter/in des Integrationsrates, ein/e Vertreter/in des Amtes für Integration und Vielfalt und der/die 
Vertreter/Vertreterin der Ausländerbehörde an. Die Fraktionen benennen jeweils ein Mitglied 
und eine Stellvertretung. 
 
II. Der Rat bestellt gemäß § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung der ausländerrechtlichen  
Beratungskommission 
 
a) auf Vorschlag der Fraktionen im Rat folgende Mitglieder und Stellvertreter*innen 
 
Mitglied      Stellvertretung 
 
Grüne  ____________________    ___________________ 
 
SPD  ____________________    ___________________ 
 
CDU  ____________________    ___________________ 
 
Linke  ____________________    ___________________ 
 
FDP  ____________________    ___________________ 
 
Volt  ____________________    ___________________ 
 
b) auf Vorschlag des Integrationsrates folgendes Mitglied und Stellvertreter*in 
Integrationsrat 13.04.2021 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 26.04.2021 
Rat 06.05.2021

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  1. ____________________    ___________________ 
 
c) auf Vorschlag der freien Wohlfahrtspflege, der Flüchtlingsberatungsstellen, des Amtes 
für Integration und Vielfalt und der Ausländerbehörde.  
 
 Ordentliches Mitglied Stellvertreter/in 
Für die freie Wohlfahrtspflege   
Diakonisches Werk Köln Birgit Pikullik  Annette de Fallois  
Caritasverband für die Stadt Köln e.V. 
 
Monika Kuntze  Susanne Rabe-Rahman  
Deutsches Rotes Kreuz  Marita Bosbach  (Stellvertretung erfolgt 
durch Int. Bund) 
Internationaler Bund (Stellvertretung für 
DRK) 
./. Peter Zinken 
Für die Flüchtlingsberatungsstellen Claus-Ulrich Prölß  
(Kölner Flüchtlingsrat e. V.) 
Denise Klein (agisra e.V) 
Für das Amt für Integration und Vielfalt Susanne Kremer-Buttkereit Andreas Vetter 
Für die Ausländerbehörde Christina Boeck Ulrike Willms 
 
III. Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlperiode des Rates.

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
 
Der Rat hat mit Beschluss vom 15.12.2005 eine ausländerrechtliche Beratungskommission eingerich-
tet. Sie setzt sich bisher gemäß § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung aus zwölf Mitgliedern zusammen, 
die vom Rat für die Dauer der Wahlperiode bestellt werden: 
 
Auszug aus der bisher gültigen Geschäftsordnung der ausländerrechtlichen Beratungskommission:  
 
§ 2 
Zusammensetzung, Vorsitz und Geschäftsführung 
 
(1) Die ausländerrechtliche Beratungskommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen. 
Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der ausländerrechtlichen Beratungskommission, 
die von den Fraktionen des Rates der Stadt Köln benannt werden, wird auf fünf begrenzt. Die 
ausländerrechtliche Beratungskommission setzt sich somit zusammen aus fünf Mitgliedern 
auf Vorschlag der Ratsfraktionen, jeweils drei Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspflege, 
ein/e Vertreter/in der Flüchtlingsberatungsstellen, ein/e Vertreter/in des Integrationsrates, 
ein/e Vertreterin des Kommunalen Integrationszentrums und des/der Leiters/in der Auslän-
derbehörde. 
(2) Die Mitglieder und ihre Vertreter/innen werden vom Rat für die Dauer der Wahlperiode be-
stellt. 
(3) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte die/den Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in.  
(4) Die Geschäftsführung obliegt der Ausländerbehörde 
 
Entsprechend des Beschlusses des Rates vom 10.12.2020 ist die Geschäftsordnung so zu aktualisie-
ren, dass ihr jeweils ein*e Vertreter*in der im zuständigen Fachausschuss stimmberechtigt vertrete-
nen Fraktionen angehört. Zuständiger Fachausschuss ist der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales.  
Seit 2018 ist das Kommunale Integrationszentrum Bestandteil des Amtes für Integration und Vielfalt. 
Daher erfolgt auch hier die entsprechende Änderung der Formulierung in § 2 der Geschäftsordnung. 
 
Der Kommission gehören demnach künftig an: 
- Die vom Rat auf Vorschlag der im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales stimmberechtigt vertretenen Fraktionen benannten Mitglieder  
(Wahlperiode 2020-2025: 6),  
- 3 Vertreter*innen der freien Wohlfahrtspflege,  
- 1 Vertreter*in der Flüchtlingsberatungsstellen,  
- 1 Vertreter*in des Integrationsrates,  
- 1 Vertreter*in des Amtes für Integration und Vielfalt und  
- 1 Vertreter*in der Ausländerbehörde  
 
Es sind Ersatzvertreter*innen zu benennen.

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Hinweis: 
Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 Prozent betragen,  
§ 12 Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Im Übrigen sollen Gremien geschlechtsparitätisch 
besetzt werden, § 12 Absatz 7 LGG

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Frau Arikan 
Telefon:  (0221) 29725  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Neslihan.Arikan@STADT-KOELN.DE 
Datum: 27.04.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Integrationsrates vom 
13.04.2021 
öffentlich 
8.9 Besetzung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) für 
die Wahlperiode 11-2020 - 2025 
3683/2020 
 
 
Der Integrationsrat benennt Frau Klimaszewska-Golan und Frau Carine Weber und 
empfiehlt folgende Beschlussfassung:  
Beschluss: 
I. Die Geschäftsordnung der ausländerrechtlichen Beratungskommission wird 
wie folgt geändert:  
  
§ 2 Abs. 1 lautet:  
Der ausländerrechtlichen Beratungskommission gehören von den stimmbe-
rechtigt im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales vertretenen Fraktionen des Rates der Stadt Köln je ein be-
nanntes Mitglied sowie jeweils drei Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspfle-
ge, ein/e Vertreter/in der Flüchtlingsberatungsstellen, ein/e Vertreter/in des In-
tegrationsrates, ein/e Vertreter/in des Amtes für Integration und Vielfalt und 
der/die Vertreter/Vertreterin der Ausländerbehörde an. Die Fraktionen benen-
nen jeweils ein Mitglied und eine Stellvertretung.  
 
II. Der Rat bestellt gemäß § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung der ausländer-
rechtlichen  
Beratungskommission 
 
a) auf Vorschlag der Fraktionen im Rat folgende Mitglieder und Stellvertre-
ter*innen

Mitglied      Stellvertretung 
 
Grüne  ____________________    ___________________ 
 
SPD  ____________________    ___________________ 
 
CDU  ____________________    ___________________ 
 
Linke  ____________________    ___________________ 
 
FDP  ____________________    ___________________ 
 
Volt  ____________________    ___________________ 
 
b) auf Vorschlag des Integrationsrates folgendes Mitglied und Stellvertre-
ter*in 
 
1. Anna Maria Klimaszewska-Golan  Carine Weber 
 
c) auf Vorschlag der freien Wohlfahrtspflege, der Flüchtlingsberatungsstel-
len, des Amtes für Integration und Vielfalt und der Ausländerbehörde.  
 
 Ordentliches Mitglied Stellvertreter/in 
Für die freie Wohlfahrtspflege   
Diakonisches Werk Köln Birgit Pikullik  Annette de Fallois  
Caritasverband für die Stadt Köln 
e.V. 
 
Monika Kuntze  Susanne Rabe-
Rahman  
Deutsches Rotes Kreuz  Marita Bosbach  (Stellvertretung er-
folgt durch Int. Bund) 
Internationaler Bund (Stellvertretung 
für DRK) 
./. Peter Zinken 
Für die Flüchtlingsberatungsstel-
len 
Claus-Ulrich Prölß  
(Kölner Flüchtlingsrat 
e. V.) 
Denise Klein (agisra 
e.V) 
Für das Amt für Integration und 
Vielfalt 
Susanne Kremer-
Buttkereit 
Andreas Vetter 
Für die Ausländerbehörde Christina Boeck Ulrike Willms 
 
III. Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlperiode des Rates. 
 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt

Geschäftsführung  
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Frau Siemon 
Telefon: (0221) 221 25001  
Fax : (0221) 221 22026 
E-Mail : Anja.Siemon@STADT-KOELN.DE 
Datum: 05.05.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales vom 26.04.2021 
öffentlich 
10.5 Besetzung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) für 
die Wahlperiode 11-2020 - 2025 
3683/2020 
Beschluss: 
I. Die Geschäftsordnung der ausländerrechtlichen Beratungskommission wird 
wie folgt geändert:  
  
§ 2 Abs. 1 lautet:  
Der ausländerrechtlichen Beratungskommission gehören von den stimmbe-
rechtigt im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales vertretenen Fraktionen des Rates der Stadt Köln je ein be-
nanntes Mitglied sowie jeweils drei Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspfle-
ge, ein/e Vertreter/in der Flüchtlingsberatungsstellen, ein/e Vertreter/in des In-
tegrationsrates, ein/e Vertreter/in des Amtes für Integration und Vielfalt und 
der/die Vertreter/Vertreterin der Ausländerbehörde an. Die Fraktionen benen-
nen jeweils ein Mitglied und eine Stellvertretung.  
 
 
 
 
II. Der Rat bestellt gemäß § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung der ausländer-
rechtlichen  
Beratungskommission 
 
a) auf Vorschlag der Fraktionen im Rat folgende Mitglieder und Stellvertre-
ter*innen

Mitglied      Stellvertretung 
 
Grüne  Dilan Yazicioglu   Firat Yurtsever 
 
SPD  Frau Brockstorms   noch offen 
 
CDU  Aaron Appuhn   Felix Spehl 
 
Linke  Güldane Tokyürek   Jörg Detjen 
 
FDP  Catherine Schöppen   Stefanie Ruffen 
 
Volt  noch offen    noch offen 
 
b) auf Vorschlag des Integrationsrates folgendes Mitglied und Stellvertre-
ter*in 
 
 1. ____________________  ___________________ 
 
c) auf Vorschlag der freien Wohlfahrtspflege, der Flüchtlingsberatungsstel-
len, des Amtes für Integration und Vielfalt und der Ausländerbehörde.  
 
 Ordentliches Mitglied Stellvertreter/in 
Für die freie Wohlfahrtspflege   
Diakonisches Werk Köln Birgit Pikullik  Annette de Fallois  
Caritasverband für die Stadt Köln 
e.V. 
 
Monika Kuntze  Susanne Rabe-
Rahman  
Deutsches Rotes Kreuz  Marita Bosbach  (Stellvertretung er-
folgt durch Int. Bund) 
Internationaler Bund (Stellvertretung 
für DRK) 
./. Peter Zinken 
Für die Flüchtlingsberatungsstel-
len 
Claus-Ulrich Prölß  
(Kölner Flüchtlingsrat 
e. V.) 
Denise Klein (agisra 
e.V) 
Für das Amt für Integration und 
Vielfalt 
Susanne Kremer-
Buttkereit 
Andreas Vetter 
Für die Ausländerbehörde Christina Boeck Ulrike Willms 
 
III. Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlperiode des Rates. 
 
Beschluss: 
Ohne Votum in den Rat. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt