Anfrage der CDU-Fraktion "Situation im Bezirksausländeramt Porz"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
Rathaus, 50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Sabine Stiller  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln  
 
 
Köln-Porz, den 27.10.2021  
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.11.2021  
hier: Situation im Bezirksausländeramt Porz  
 
Die Presse berichtet über große Probleme insbesondere in den Bezirksausländerämtern im 
Rechtsrheinischen, und somit auch in Porz. Es ist die Rede von Tausenden von Terminen, die 
nachgeholt werden müssten. Die fristgerechte Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen usw. 
ist aber für viele zwingende Voraussetzung zum Schulbesuch und zur Arbeitsausübung. Emails 
werden viel zu spät beantwortet, telefonisch sind die zuständigen Ämter meist nicht erreichbar. 
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1. Ist die Personalisierung ausreichend, um die Rückstände aufzuholen? 
2. Welche Initiativen gibt es, um die Situation (einschl. Erreichbarkeit) zu verbessern? 
3. Welche Informationen liegen zu Auswirkungen vor, die das Verwaltungshandeln nach 
sich zog (Stichworte Arbeitsplatzverluste, kein Arbeitsbeginn, kein Studienbeginn, kein 
Ausbildungsbeginn)?  
4. Nach welchen Kennzahlen werden die Ausländerämter gesteuert und können diese der 
BV zur Verfügung gestellt werden? 
5. Wie steht es um den Fall von Sherina Velaj, über den in der Presse berichtet wurde? 
 
Mit freundlichen Grüße 
 
Stefan Götz       Dr. Ingo Caspari 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreter 
 
 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz  
Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln