Anfrage der CDU-Fraktion "Situation im Bezirksausländeramt Porz"

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Köln-Porz, den 27.10.2021 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.11.2021 hier: Situation im Bezirksausländeramt Porz Die Presse berichtet über große Probleme insbesondere in den Bezirksausländerämtern im Rechtsrheinischen, und somit auch in Porz. Es ist die Rede von Tausenden von Terminen, die nachgeholt werden müssten. Die fristgerechte Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen usw. ist aber für viele zwingende Voraussetzung zum Schulbesuch und zur Arbeitsausübung. Emails werden viel zu spät beantwortet, telefonisch sind die zuständigen Ämter meist nicht erreichbar. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Ist die Personalisierung ausreichend, um die Rückstände aufzuholen? 2. Welche Initiativen gibt es, um die Situation (einschl. Erreichbarkeit) zu verbessern? 3. Welche Informationen liegen zu Auswirkungen vor, die das Verwaltungshandeln nach sich zog (Stichworte Arbeitsplatzverluste, kein Arbeitsbeginn, kein Studienbeginn, kein Ausbildungsbeginn)? 4. Nach welchen Kennzahlen werden die Ausländerämter gesteuert und können diese der BV zur Verfügung gestellt werden? 5. Wie steht es um den Fall von Sherina Velaj, über den in der Presse berichtet wurde? Mit freundlichen Grüße Stefan Götz Dr. Ingo Caspari Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln