Große Anfrage der Fraktion UFFBASSE vom 6. November 2011 betr. Umgehende Nutzung Konversionsflächen

Vorlage-Nr. SV-2011/0063 
 
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                                                         Darmstadt, den 6. November 2011 
 
Große Anfrage – umgehende Nutzung Konversionsflächen 
 
Frage 1 
Ist der Magistrat bereit, baldigst mit der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) zu besprechen, 
ob und wie zumindest ein Teil der unbewohnten Gebäude auf den Konversionsflächen 
kurzfristig genutzt werden kann so wie dies laut einem Artikel des Darmstädter Echos vom 
29.Oktober 2011 von einem Vertreter der BIMA angesprochen wurde ? Wenn ja, wie schnell 
kann dieses Gespräch stattfinden ? Wenn Nein, warum nicht ? 
Frage 2 
Wann etwa kann nach dem derzeitigen Zeitplan des Magistrats die erste Wohnung des 
heutigen Bestandes genutzt werden, falls eine Zwischennutzung NICHT realisiert wird ? 
Frage 3  
Wurde von Seiten der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) in Gespräche oder in anderer, 
z.B. schriftlicher Form bereits früher diese Möglichkeit einer „kurzfristige“ Nutzung von allen 
oder einem Teil der unbewohnten Gebäude auf den Konversionsflächen angeboten ? Wenn 
ja, wann genau und für welche Teilbereiche der Konversionsflächen wurde dies von der 
BIMA angeboten ?  
Frage 4 
Welche konkreten Bedingungen rechtlicher (Mietrecht, Baurecht o.ä.), finanzieller oder 
sonstiger Art hat die BIMA benannt als Voraussetzung bzw. als Rahmen einer möglichen 
schnellen Nutzung dieser Wohnungen ? Wurde z.B. eine schnelle, baldige Vermietung direkt 
durch die BIMA selbst als dem derzeitigen Eigentümer besprochen ? 
Frage 5 
Welche der von der BIMA genannten Bedingungen - siehe Frage 4 - waren für die Stadt 
Darmstadt nicht akzeptabel und haben dazu geführt, dass eine mögliche schnelle Nutzung 
dieser Wohnungen nicht umgesetzt wurde ? 
Frage 6 
Hat die Stadt Darmstadt ihrerseits konkrete Bedingungen rechtlicher (Mietrecht, Baurecht 
o.ä.),  finanzieller oder sonstiger Art gegenüber der BIMA benannt als Voraussetzung bzw. 
Rahmen einer möglichen schnellen Nutzung dieser Wohnungen ? Wenn ja, wann wurde dies 
mit der BIMA besprochen und welche Bedingungen waren dies ? 
Frage 7 
Welche der von der Stadt Darmstadt genannten Bedingungen - siehe Frage 6 - waren für die 
BIMA nicht akzeptabel und haben dazu geführt, dass eine mögliche schnelle Nutzung dieser 
Wohnungen nicht umgesetzt wurde ?

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Frage 8 
Hat die Stadt Darmstadt eine vollständige Liste aller der konkreten Maßnahmen erstellt, 
welche notwendig sind, um die bestehenden Wohnungen so herzurichten, das sie 
bewohnbar wären ? Was sind die wesentlichen Punkte dieser Liste: 
verkehrliche Infrastruktur ? Ver- und Entsorgung ? Schadstoffbelastung ? Haftungsfragen ? 
Eigentumsfragen ? baurechtliche Defizite ? mietrechtliche Punkte ? Sonstige ? 
Frage 9 
Wenn ja zu Frage 8 - ist diese Liste mit der BIMA abgestimmt oder gibt es dazu 
unterschiedliche Auffassungen zwischen BIMA und Stadt ? Welches sind die wesentlichen 
zwischen Stadt und BIMA strittigen Punkte dieser Liste ? 
Frage 10 
Trifft es zu, dass vorläufige Schätzungen von einem erforderlichen Aufwand von ca. 20.000 € 
pro Wohnung ausgehen, die erforderlich wären, um diese zügig im Bestand bewohnbar zu 
machen ? Welche Maßnahmen aus der Liste in Frage 8 wären damit abgedeckt und von 
welchem zeitlichen Rahmen muss ausgegangen werden zur Umsetzung dieser Maßnahmen, 
welche für eine baldige Vermietung erforderlich wären ? 
Frage 11 
Für wie viele Wohnungen in der Lincoln-Siedlung, für wie viele Wohnungen in der Jefferson-
Sieldung und für wie viele Wohnungen in den Kelley-Barracks trifft die Schätzung von jeweils 
ca. 20.000€ für die Herrichtung als notwendige Voraussetzung für eine schnelle 
Bewohnbarkeit zu ?   
Frage 12 
Bieten sich nicht gerade diejenigen Gebäude der Lincolnsiedlung für eine schnellere 
Nutzung an, welche ja gemäß beschlossener Rahmenplanung auch langfristig stehen 
bleiben sollen ? 
Frage 13 
Wie viele formelle Gespräche und Verhandlungen hat es in den Jahren 2009-2011 gegeben 
zwischen der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) und Vertretern der Stadt Darmstadt ? 
Frage 14 
Wie viele dieser Gespräche und Verhandlungen in 2009-2011 gab es zum eher generellen 
Vorgehen auf „politischer“ Ebene und wie viele fanden auf eher (bau-)fachlicher Ebene statt 
? 
Frage 15 
Wurde zu den Gesprächen in der Regel ein gemeinsames Protokoll angefertigt, welches von 
beiden Seiten unterschrieben wurde ? Wenn ja, in wie viel Fällen ?  
Frage 16 
Wurde seitens der Stadt für alle anderen Gespräche - also die ohne gemeinsam 
abgestimmtes Protokoll - zumindest eine „interne“ Gesprächsnotiz angefertigt ? 
 
Fraktion Uffbasse 
Stadtverordnete Jürgen Barth, Jörg Dillmann, Roswita Emig, Georg Hang, Kerstin Lau