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Gespräche mit E-Scooter - Anbietern
Gem. Anfrage nach § 4 (CDU) AN/1706/2022 vom 17.11.2022
Stand: Am 24.01.2023 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herr Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2022 AN/1706/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.11.2022 Gespräche mit E-Scooter - Anbietern Sehr geehrter Herr Hammer, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrs- ausschusses am 22.11.2022: Um die Situation bzgl. Verleih und Nutzung von E-Scooter zu verbessern, hat der Rat der Stadt Köln im Mai 2022 die Sondernutzungssatzung auf E-Scooter ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Ist vorgesehen, die Einnahmen aus der Sondernutzungssatzung für E-Scooter, in die Schaffung und Erweiterung einer entsprechenden Infrastruktur (z.B. Abstellflächen) zu investieren? 2. Hat die Verwaltung die regelmäßigen Gespräche mit den E-Scooter-Anbietern wieder aufgenommen? 3. Wenn ja, in welchen Abständen finden diese Gespräche statt? 4. Für wann ist die Einrichtung weiterer Abstellzonen geplant? In welchen Bereichen werden diese akut geplant? Wie sieht der Zeit-Maßnahmen-Plan für die Ausweitung aus? 5. Wird es zu Großveranstaltungen wie Karneval oder CSD eine engere Abstimmung mit den Anbietern geben? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grünen-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Luca Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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