Gespräche mit E-Scooter - Anbietern

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herr Lino Hammer 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2022 
 
AN/1706/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
 
Gespräche mit E-Scooter - Anbietern 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrs-
ausschusses am 22.11.2022: 
 
Um die Situation bzgl. Verleih und Nutzung von E-Scooter zu verbessern, hat der Rat der 
Stadt Köln im Mai 2022 die Sondernutzungssatzung auf E-Scooter ausgeweitet.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Ist vorgesehen, die Einnahmen aus der Sondernutzungssatzung für E-Scooter, in die 
Schaffung und Erweiterung einer entsprechenden Infrastruktur (z.B. Abstellflächen) 
zu investieren? 
 
2. Hat die Verwaltung die regelmäßigen Gespräche mit den E-Scooter-Anbietern wieder 
aufgenommen? 
 
3. Wenn ja, in welchen Abständen finden diese Gespräche statt? 
 
4. Für wann ist die Einrichtung weiterer Abstellzonen geplant? In welchen Bereichen 
werden diese akut geplant? Wie sieht der Zeit-Maßnahmen-Plan für die Ausweitung 
aus? 
 
5. Wird es zu Großveranstaltungen wie Karneval oder CSD eine engere Abstimmung 
mit den Anbietern geben? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Luca Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer