Änderungsantrag zu TOP 6.4.1 Anpassung der Zuständigkeitsordnung hier: Beschleunigung von Vergabeprozessen und Erfahrungsbericht

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.04.2019 
 
AN/0464/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2019 
 
Änderungsantrag zu TOP 6.4.1 Anpassung der Zuständigkeitsordnung  
hier: Beschleunigung von Vergabeprozessen und Erfahrungsbericht 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.4.1 in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 04.04.2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen / Vergabe / Internationales – zunächst befristet auf 2 Jahre – vierteljähr-
lich über Bedarfsfeststellungen bzw. Vergaben die von der Anhebung der Wert-
grenzen in der Zuständigkeitsordnung betroffen sind. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sprecher Ratsgruppe BUNT