Wahlplakate BTW 2025 - Abhängung

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.03.2025 
 
AN/0412/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.04.2025 
 
Wahlplakate BTW 2025 - Abhängung 
Sehr geehrte Frau Reker, 
 
wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage in der kommenden Ratssitzung am 03.04.2025: 
 
 
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und der städtischen Auflage, Wahlplakate bis spätestens 
Mittwoch vor Karneval, also bis zum 26. Februar 2025, zu entfernen, sind dennoch weiterhin zahlreiche 
Plakate im Stadtgebiet sichtbar. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Wahlplakate wurden nach Ablauf der Frist (26. Februar 2025) vom Ordnungsamt entfernt? 
 
2. Wie viele Meldungen zu nicht entfernten Wahlplakaten sind beim Ordnungsamt seit Ablauf der Frist 
eingegangen? 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Stadtrates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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3. Von welchen Parteien stammten die gemeldeten bzw. durch das Ordnungsamt entfernten Plakate? 
Bitte um Aufschlüsselung Anzahl der Meldungen nach Partei. 
 
4. Wurden in diesem Zusammenhang Ordnungsgelder verhängt? 
 
5. Wenn ja, in welcher Höhe und gegen welche Parteien oder Verantwortliche richteten sich diese Ord-
nungsgelder? Bitte um Aufschlüsselung nach Partei bzw. Verursacher. 
 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Michael Hock 
Gf Die PARTEI iRd Stadt Köln