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Wahlplakate BTW 2025 - Abhängung
Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/0412/2025 vom 31.03.2025
Stand: Am 03.04.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Die PARTEI Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.03.2025 AN/0412/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.04.2025 Wahlplakate BTW 2025 - Abhängung Sehr geehrte Frau Reker, wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage in der kommenden Ratssitzung am 03.04.2025: Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und der städtischen Auflage, Wahlplakate bis spätestens Mittwoch vor Karneval, also bis zum 26. Februar 2025, zu entfernen, sind dennoch weiterhin zahlreiche Plakate im Stadtgebiet sichtbar. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Wahlplakate wurden nach Ablauf der Frist (26. Februar 2025) vom Ordnungsamt entfernt? 2. Wie viele Meldungen zu nicht entfernten Wahlplakaten sind beim Ordnungsamt seit Ablauf der Frist eingegangen? An die Vorsitzende des Kölner Stadtrates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - 3. Von welchen Parteien stammten die gemeldeten bzw. durch das Ordnungsamt entfernten Plakate? Bitte um Aufschlüsselung Anzahl der Meldungen nach Partei. 4. Wurden in diesem Zusammenhang Ordnungsgelder verhängt? 5. Wenn ja, in welcher Höhe und gegen welche Parteien oder Verantwortliche richteten sich diese Ord- nungsgelder? Bitte um Aufschlüsselung nach Partei bzw. Verursacher. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen, Michael Hock Gf Die PARTEI iRd Stadt Köln
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